IMI-Standpunkt 2017/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2017)

Deutsche Rüstungsexporte

Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete

von: Claudia Haydt und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 1. Februar 2017

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Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.

Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence.

Diese Entscheidung ist Teil einer schon länger anhaltenden Entwicklung in Richtung steigender Waffenproduktion und steigender Exporte. Die Anfang des Jahres bekannt gegebenen Werte für das Jahr 2016 ergaben den zweithöchsten Stand an Einzelgenehmigungen aller Zeiten: 6,88 Mrd. Euro. Auch bei den Genehmigungen für Kleinwaffenexporte gibt es keinen Lichtblick: Sie stiegen von 32 Millionen Euro 2015 auf 47 Millionen 2016 deutlich an.

Was die Nachfrage an Munition anbelangt, liegen bislang nur die Zahlen für das erste Halbjahr 2016 vor, die aber auf eine starke Nachfrage hindeuten, die auch bedient wird. Die Nachfrage nach neuer Munition kommt – wenig überraschend – insbesondere aus aktuellen Krisenregionen. So kletterte die Türkei in der Rangliste der Abnehmerländer für Munition im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8. Angesichts des Bürgerkrieges, den die türkische Armee gegen kurdische Bevölkerungsgruppen im eigenen Land führt, und der Interventionen in Syrien und im Irak ist zwar verständlich, warum in der Türkei die Munition knapp wird; es ist aber vollständig inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit Munitionslieferungen die Konflikte in der Region noch befeuert.

Die rechtlichen Vorgaben für Rüstungsexporte aus Deutschland sind restriktiv, zumindest dem Wortlaut der relevanten Gesetze nach. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind nicht zulässig – es sei denn, die Bundesregierung beschließt explizit eine Ausnahme, weil es in ihrem „sicherheitspolitischen Interesse“ liegt. Welche Abwägungen hierbei genau getroffen werden, erläutert die Bundesregierung nie, denn das zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat, tagt unter absoluter Geheimhaltung. Vieles spricht dafür, dass es der Bundesregierung bei den Exportentscheidungen um geostrategische Erwägungen geht, also um den Versuch, Verbündete unabhängig davon, wie reaktionär oder antidemokratisch sie sind, zu stärken und darüber Einfluss in wichtigen Regionen zu gewinnen.

Fakt ist jedoch, dass aus dieser „Ausnahme“ in der Zwischenzeit längst die Regel geworden ist. Im Jahr 2016 stehen zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 9 der Empfängerländer (86 Mio.). Auf Platz 6 befindet sich Südkorea, das zusammen mit USA und Japan in der Pazifikregion die Aufrüstungsspirale massiv weiterdreht. Die Lieferung von Bauteilen für U-Boote, Kampfpanzer und Kampfschiffe im Wert von 200 Millionen trägt sicher nicht zur Deeskalation auf der koreanischen Halbinsel bei und befeuert das Wettrüsten und die Spannungen mit dem Norden weiter. Die Lieferungen an das drittplatzierte Saudi-Arabien (über eine halbe Milliarde) besteht unter anderem aus Hubschraubern und diversem militärischen Bodengerät. Saudi-Arabien führt mit aller Härte Krieg gegen den Jemen, destabilisiert durch die Weitergabe von Waffen an unterschiedliche Gruppen von Milizen die ganze Region und setzten Waffen wiederholt gegen demokratische Proteste im eigenen Land und in Nachbarländern ein. Den Spitzenplatz unter den Abnehmern nimmt Algerien ein, das für über eine Milliarde Euro Rüstungsgüter kaufte. Dazu gehören eine Fregatte, Flugabwehrsysteme und Torpedos.

Auch wenn Lieferungen an EU- und NATO-Partner formal kein Genehmigungsproblem sind, fällt es doch schwer, die Lieferungen an die USA für etwa über eine Milliarde (Platz 2) als unbedenklich einzustufen.

Eines ist klar: Das Versprechen einer deutlich restriktiven Exportpolitik, mit dem die SPD vor drei Jahren in den Wahlkampf gezogen ist, wurde auf ganzer Linie gebrochen. Die von Sigmar Gabriel vollmundig angekündigte Kommission  zur Überprüfung der deutschen Rüstungsexportpolitik lässt weiter auf sich warten – nach dessen Wechsel ins Außenministerium wohl bis zum St. Nimmerleinstag. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist aktive globale Destabilisierungspolitik. Lediglich die Tatsache, dass wir nun früher über diese Missstände informiert sind, kann als kleiner Fortschritt betrachtet werden. Den bitteren Beigeschmack, dieses „Fortschritts“ werden wir wohl nur dann los, wenn wir den Fokus nicht mehr auf Exportkontrolle, sondern auf den Ausstieg aus der Rüstungsproduktion legen. Solange die Waffen produziert werden, finden sie offensichtlich früher oder später immer ihren Weg in die nächsten Kriege.

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