IMI-Aktuell 2016/737

Ausnahmezustand verlängert

von: 15. Dezember 2016

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Die Tagesschau (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich: Als Begründung gab die Regierung das erhöhte Anschlagsrisiko vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand. Der ist damit nun schon zum fünften Mal ausgeweitet worden. Mit 288 gegen 32 Stimmen und fünf Enthaltungen fand der Beschluss allerdings eine sehr breite Mehrheit.“ (jw)

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