IMI-Aktuell 2016/180

Brüsseler Anschläge: Im Krieg?

von: 23. März 2016

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Wie schon nach den Pariser Anschlägen im November 2015, mit denen auch der deutsche Eintritt in den Syrien-Krieg gerechtfertigt wurde, wird nun teils erneut argumentiert, durch die jüngsten Anschläge in Belgien befinde man sich im Krieg mit dem „Islamischen Staat“. Beispielsweise zitiert die FAZ (via Bpb-Newsletter) den französischen Präsidenten François Hollande: „Wir sind im Krieg. Wir erleiden in Europa seit mehreren Monaten Kriegsakte.“ Für Argumente, weshalb dies nicht der Fall ist, sei hier erneut der bereits in IMI-Aktuell 2015/712 bemühte Daniel-Erasmus Khan, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München, zitiert. Was er damals nach den Anschlägen von Paris schrieb, trifft ebenso für die in Brüssel zu: „Frankreich wurde nicht von einem fremden Staat attackiert, denn der IS ist ja kein Staat, auch wenn er sich als solchen bezeichnet. Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will.“ (jw)

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