IMI-Mitteilung

Gemeinnützigkeit sichern

IMI ist der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beigetreten

von: 28. Juli 2015

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In Berlin ist jüngst eine Allianz ins Leben gerufen worden, die sich dem Problem der Gemeinnützigkeit widmen will und mit konkreten Forderungen und Vorschlägen an die Politik und Behörden treten wird. Ziel ist es, vor allem die Unsicherheit zu beseitigen, die gerade viele kleine, aber auch die großen Vereine ständig bedroht: Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die zuständigen Finanzämter auf der Basis eines unzureichenden Verständnisses über die Tätigkeit dieser Vereine.

Finanzämter treffen damit letztlich immer auch politische Entscheidungen. Die IMI, die selbst einmal von der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit bedroht war, ist dem Bündnis beigetreten, weil wir glauben, dass grundsätzlich eine bessere Entscheidungsgrundlage für die An- oder Aberkennung notwendig ist und wir dazu beitragen wollen, dass eine größere Rechtssicherheit dafür geschaffen wird. Der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Dadurch sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Politische Willensbildung passiert nicht nur durch Parteien und Lobbyverbände, sondern wird auch selbstlos durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet. Diese brauchen dazu den Schirm der Gemeinnützigkeit, der sich derzeit nicht über alle relevanten Themenfelder spannt.

Wir wollen, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht. Das langfristige Ziel einer klaren rechtlichen Regelung über ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht wird mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der derzeit gültigen Abgabenordnung flankiert, die die aktuelle Grundlage der Entscheidungen der Finanzämter ist.

Weitere Informationen: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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