IMI-Analyse 2014/028 (update: 10.9.2014) - in: AUSDRUCK (Oktober 2014)

NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. September 2014

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Mit dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre war der NATO kurzfristig das Feindbild abhandengekommen. Als daraufhin Rufe einsetzten, nun sei es an der Zeit, auch das westliche Militärbündnis aufzulösen, orientierte man sich schnell um. Zwar wurde auch danach die russlandfeindliche Einkreisungspolitik fortgesetzt, offiziell wurden fortan aber globale Militärinterventionen zum „Markenkern“ des Bündnisses erklärt. Noch vor wenigen Jahren hatte diese Hierarchie Bestand: „Zwar sieht das Strategische Konzept der NATO von 2010 drei ebenbürtige Aufgaben vor: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit, also die Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen außerhalb der NATO. Doch in der Realität dominierte in den vergangenen Jahren das Krisenmanagement. Insbesondere der Einsatz in Afghanistan prägte das strategische Denken in der NATO und die Entscheidungen darüber, wie die NATO-Staaten ihre Soldaten ausrüsten und ausbilden.“[1]

Allerdings geriet die NATO ausgerechnet in Afghanistan, dem wichtigsten ihrer Kriegseinsätze, zunehmend unter Druck. Auf die drohende Niederlage wurde lange mit gebetsmühlenartigen Durchhalteparolen reagiert, der Krieg müsse koste es was es wolle gewonnen werden, ansonsten stehe die Allianz selbst zur Disposition. Exemplarisch hieß es noch in einem Kommentar aus dem Jahr 2009: „Scheitert das Bündnis mit seinem neuen Kurs am Hindukusch, wäre auch das neue strategische Gesamtkonzept zum Scheitern verurteilt. In letzter Konsequenz stünde wohl auch die Existenzberechtigung der Nato auf der Kippe. Wozu dann noch ein global agierendes Militärbündnis?“[2]

Aus NATO-Sicht trat in den folgenden Jahren der Worst-Case ein: Unter immensen finanziellen und personellen Kosten (vor allem allerdings für die afghanische Bevölkerung) erlitt das Bündnis in Afghanistan faktisch eine Niederlage. Doch die zeitweise spürbare Verunsicherung, wie es denn nun weitergehen sollte, ist einem neuen Optimismus gewichen. In jüngster Zeit erfreut sich die NATO wieder größter Beliebtheit, nachdem die Politik des angeblich „hegemonial-aggressiven Russland“ alle Zweifel am Sinn der Allianz vom Tisch gefegt hätte, so die einhellige Meinung.[3]

Afghanistan war gestern, die Zukunft liegt in der Bekämpfung Russlands, so wird die Kernbotschaft des NATO-Gipfels am 4./5. September 2014 in Wales allenthalben interpretiert: „Auch diesen Gipfel wird man wohl wieder historisch nennen, mutmaßten hohe NATO-Diplomaten bei der Vorbereitung des zweitätigen Treffens in Großbritannien. Historisch deshalb, weil die NATO wegen der Ukraine-Krise und der zunehmenden Konfrontation mit Russland einen völligen Wechsel ihrer Prioritäten einleiten wird. Die letzten 13 Jahre hat sich die Allianz vor allem mit dem Afghanistan-Einsatz auf Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes konzentriert, jetzt geht es wieder um Landesverteidigung in Europa.“[4]

Richtig ist an dieser Interpretation, dass auf dem NATO-Gipfel tatsächlich ein neues Kapitel in den westlich-russischen Beziehungen aufgeschlagen wurde: Während die Konflikte schon seit Jahren zugenommen haben, wird nun auch offen ausgesprochen, dass sich beide Seiten feindlich gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde eine Mobilmachung in Richtung Russland beschlossen, die seit Ende des Kalten Krieges ihresgleichen sucht. Das heißt allerdings andererseits noch lange nicht, dass die NATO nun von dem Anspruch abrücken würde, auch künftig in jedem Winkel der Welt militärisch einzugreifen, sollte die Interessenslage dies – dringend – erfordern.

Der Fortbestand eines aggressiven Militärbündnisses und insbesondere die „Notwendigkeit“ höherer Rüstungsausgaben lassen sich allerdings aktuell unter Verweis auf das Feindbild Russland deutlich „besser“ begründen. Die maßgeblich vom Westen verursache Krise scheint gerade recht zu kommen – die Hardliner reiben sich geradezu die Hände: „65 Jahre nach ihrer Gründung schien die Nato reif für die Rente. Doch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine hat den alten Auftrag des Bündnisses neu belebt. […] Die neue Nato-Strategie für Osteuropa wird zu heftigen Debatten über Verteidigungsausgaben führen. Auf die deutschen Steuerzahler dürften zusätzliche Milliarden-Belastungen zukommen. Aber das ist es wert. Die Nato ist immer noch die beste Versicherung gegen Schurken, Despoten und Aggressoren wie Putin. Happy birthday, Nato!”[5]

Sinnfindung durch Eskalation

Wie man es auch dreht und wendet, die Militäreinsätze der NATO waren nicht gerade Erfolgsgeschichten, wie selbst ein Papier der der Konrad-Adenauer-Stiftung einräumt: „Die Erfahrungen mit NATO-geführten Auslandseinsätzen in den vergangenen Jahren [sind] wenig zufriedenstellend. Die Si­tuation in Afghanistan und Libyen ist nicht so, dass sie zur Werbung für die Stabilisierungskraft der NATO out of area taugt. Auch der US-geführte Einsatz im Irak – obwohl keine NATO-Operation – trug zu dieser Wahrnehmung bei. Das führt in den Bevölkerungen der NATO-Staaten zu erheblichen Vorbehalten gegenüber weiteren Auslandseinsätzen – mit entsprechenden politischen Folgen.“[6]

Wohlgemerkt, die Rede ist hier von der Bevölkerung, die zunehmende „Vorbehalte“ gegenüber weiteren Kriegseinsätzen habe – was im Übrigen zweifellos der Fall ist. Ganz anders sieht es allerdings bei den politischen Eliten aus, für die Militäreinsätze weiterhin ein wesentliches Mittel bleiben, um ökonomische und/oder strategische Interessen durchzusetzen. Nur sagen kann und will man das nach der düsteren Bilanz der bisherigen Unternehmungen in diesem Bereich lieber nicht mehr offen – und ebenso wenig wird es als aussichtsreich erachtet, die Fortexistenz der NATO unter Verweis auf die vermeintliche Notwendigkeit derartiger Einsätze zu begründen. Zu groß erscheint hier die Skepsis in der Bevölkerung, als dass dieses Argument hinlänglich verfangen könnte.

Hier tritt nun Russland auf die Bühne, dem man in aller Freundschaft die Hand gereicht, das diese Geste aber mit einer neoimperialen Politik erwidert habe. So heißt es im Abschlussbericht des NATO-Gipfels: „Mehr als zwei Jahrzehnte lang hat die NATO sich darum bemüht, eine Partnerschaft mit Russland aufzubauen […] Russland hat seine internationalen Verpflichtungen ebenso wie internationales Recht verletzt und so das gegenseitige Vertrauen, das den Kern unserer Zusammenarbeit bildet, zerstört.“[7] Im Resultat stehe man sich nun wieder feindlich gegenüber und sei gezwungen, die NATO gegen Russland in Stellung zu bringen. So oder ähnlich wird derzeit an allen Ecken und Enden argumentiert und dabei Ursache und Wirkung auf perfide Art und Weise verdreht. Tatsächlich ist das harte russische Vorgehen der jüngeren Zeit eine Reaktion darauf, dass die NATO auch in den fast 25 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges weiter systematisch eine russlandfeindliche Strategie verfolgte. Warnungen seitens Moskau, man werde nicht ewig stillschweigend zusehen wie die NATO ihre Einflusssphäre aggressiv auf Kosten Russlands ausweite, gab es seit Jahren  zuhauf, sie wurden allerdings in den Wind geschlagen.[8]

So besehen musste die westliche NATO-Politik früher oder später zu schweren Konfrontationen führen, wie etwa John J. Mearsheimer, einer der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, ausführt: „Im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise maßgeblich die aggressive Haltung der Russen schuld ist. […] Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem »Staatsstreich«.“[9]

Wenn die NATO-Staaten also den Plan verfolgt haben, sich Russland gezielt zum Feind zu machen, dann können sie sich auf die Schulter klopfen, denn dieser Plan wurde dann zielstrebig umgesetzt. In jedem Fall ist das „Feindbild Russland“ in den NATO-Schaltzentralen hochwillkommen, wie Eberhard Sandschneider, der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, verdeutlicht: „Die NATO ist eine Institution, die seit über 25 Jahren auf der Suche nach einem neuen Feindbild ist. Jetzt bietet sich Russland praktisch automatisch an. Und natürlich ist das für jemanden, der aus der Philosophie und im Interesse der Institution denkt, eine geradezu ideale Gelegenheit, um all die Dinge, die man in normaleren, in ruhigeren Zeiten nicht umsetzen kann, jetzt auf den Weg zu bringen.“[10]

Mobilmachung nach Osten

Schon vor dem Gipfeltreffen in Wales waren die NATO-Staaten alles andere als untätig: Die Luftraumüberwachung über Osteuropa wurde aufgestockt, mehr Manöver wurden abgehalten und seitens der USA eine „European Reassurance Initiative“ im Gesamtumfang etwa 1. Mrd. Dollar ins Leben gerufen. So bilanzierte NATO-Generalsekretär – und Russland-Hardliner – Anders Fogh Rasmussen im Mai 2014 zufrieden: „Wir haben bereits unmittelbare Maßnahmen ergriffen: Mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe auf dem Meer und mehr Manöver am Boden.“[11] Gleichzeitig kündige er schon damals einen “Bereitschafts-Aktionsplan” (“Readiness Action Plan“) an, mit dem die anti-russischen Maßnahmen noch weiter intensiviert werden sollten und der schlussendlich auf dem NATO-Gipfel in Wales verabschiedet wurde.

Gemäß dem geheimen Dokument sollen fünf neue Militärstützpunkte – in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien – mit einer ständigen Besatzung von 300 bis 600 Soldaten errichtet werden.[12] Die weiteren Details wurden von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung folgendermaßen beschrieben: „In dem Dokument wird Russland als ‚Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit‘ eingestuft. Sein Vorgehen in der Ukraine wird unter dem Schlagwort ‚hybrid warfare‘ (gemischte, unkonventionelle Kriegsführung) analysiert. Die Allianz verpflichtet sich darauf, ‚die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen‘. Das soll durch neue Kommandostrukturen und die Vorverlagerung von Ausrüstung geschehen. Die weiteren Details sollen bis Ende des Jahres von den Planungsstäben der Nato ausgearbeitet werden. […] Außerdem soll eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann gebildet werden, die man im Fall eines Angriffs oder Einsickerns feindlicher Kämpfer binnen Tagen nach Osten verlegen kann. […] Auch die Bundeswehr will sich an der Rotation der Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie, etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist noch nicht bekannt.“[13]

Die „Very High Readiness Joint Task Force” (VRTF) oder auch “Speerspitze” benannte neue NATO-Truppe soll innerhalb von zwei bis fünf Tagen einsatzbereit[14] und bis Februar 2015 aufgestellt sein.[15] Die Einheit soll weltweit operieren können, das Abschlussdokument des NATO-Gipfels lässt aber keine Zweifel, wo der Schwerpunkt und damit der Gegner verortet wird: „Die Very High Readiness Joint Task Force wird in der Lage sein, […] auf aufziehende Herausforderungen besonders an der Peripherie der NATO zu antworten.“[16] Damit wurde klargestellt, dass die Truppe unter Umständen aus Sicht der NATO auch in unmittelbarer Nähe zu Russland außerhalb des Bündnisgebietes agieren können soll – etwa in Ländern wie Georgien oder eben der Ukraine.[17]

Generell finden sich im NATO-Gipfelbericht ungewöhnlich viele und ungewöhnlich scharfe Anfeindungen gegenüber Moskau. Da werden „Russlands aggressive Handlungen gegen die Ukraine“ kritisiert und die „russische Eskalation und illegale militärische  Intervention aufs Schärfste verurteilt.“[18] Ungeachtet aller Beschwichtigungen, dies sei nicht der Fall, wird hiermit also die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 faktisch aufgekündigt, in der es heißt: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“[19] Mit dem „Readiness Action Plan“ wurde nun also ein neues Kapitel aufgeschlagen: Die Zeit, in der eine russlandfeindliche Politik in warme Worte gepackt wurde, ist vorüber, nun befindet man sich erneut in einer Phase der offenen Konfrontation, wie Hardliner bejubeln: „Der neue ‚Bereitschafts-Aktionsplan‘ […] ist ein wichtiger Wendepunkt. Denn er bricht mit dem Geist der Nato-Russland-Gründungsakte von 1997, die sich als Illusion erwiesen hat.“[20]

„Würfelspiel mit der Katastrophe“

Von besonderer Brisanz ist angesichts der aktuellen Situation auch das Bestreben der ukrainischen Regierung, schnellstmöglich der NATO beizutreten, ein diesbezüglicher Gesetzentwurf, der dies ermöglichen würde, soll bereits in der Mache sein.[21] Diesem Wunsch wollten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten beim Wales-Gipfel dann aber doch nicht nachkommen. Zwar betont das NATO-Gipfeldokument, es werde weiter eine Politik der offenen Tür verfolgt, als aber dann mögliche Beitrittskandidaten aufgelistet werden, fehlt der Name Ukraine auffällig. Stimmen allerdings die Angaben eines Papiers der Konrad-Adenauer-Stiftung, so soll im Vorfeld des Gipfels sogar eine Erklärung mit dem Inhalt erwogen worden sein, „dass eine direkte (Georgien) oder indirekte Invasion (Ukraine) in einem NATO-Staat augenblicklich Artikel 5 und damit den Beistand aller Bündnispartner auslösen würde.“[22]

Beschlossen wurde auf dem Gipfel jedenfalls ein umfassendes „Hilfspaket“ – sprich die Aufrüstung der Ukraine. Es soll Präzisionsmunition geliefert und generell bei der Modernisierung der Armee geholfen werden, konkret in den Bereichen Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr: „Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann“, so NATO-Generalsekretär Rasmussen.[23]

Dies ist in doppelter Hinsicht hochproblematisch: Nachdem die ukrainischen Regierungstruppen faktisch den Krieg im Osten des Landes verloren haben, rückte Präsident Petro Poroschenko erstmals von seiner bisherigen Linie ab, keine Friedensverhandlungen führen zu wollen. Die westliche Aufrüstung macht es nun aber wahrscheinlich, dass er den Kampf bis auf Messer fortsetzen wird, wie Kritiker richtigerweise anmerken: „Mit westlichen Waffen versorgt, werden ukrainische Führer der Verlockung erliegen, Friedensverhandlungen den Rücken zuzukehren und auf einen Krieg zu setzen, den sie nicht gewinnen können.“[24] Dadurch wird nicht nur das töten und sterben innerhalb der Ukraine verlängert, sondern auch ein dauerhafter Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland in Kauf genommen. In ihrer unnachahmlich knapp und prägnanten Art fasste die Bild-Zeitung die Ergebnisse des NATO-Gipfels folgendermaßen zusammen: „Mehr Truppen, mehr Manöver! Das ist ein neuer Kalter Krieg!“[25] 

Nur in einem Bereich befleißigte sich die NATO eines nicht-aggressiven Tons gegenüber Russland – und der ist dann aber ganz offensichtlich geheuchelt. Stolz verweist der NATO-Gipfelbericht darauf, dass seit der grundsätzlichen Entscheidung im Jahr 2010, ein NATO-Raketenabwehrsystem aufzubauen, große Fortschritte erzielt worden seien. Offiziell heißt es, das System richte sich vor allem gegen iranische Raketen – doch schon vor acht Jahren wurde ein Artikel zweier führender Fachleute in derrenommierten Foreign Affairs veröffentlicht, der zu dem Ergebnis kam, mit einer Raketenabwehr kämen die USA einer Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland gefährlich nahe. Außerdem würde alles drauf hindeuten, dass dies auch das eigentliche Ziel der Übung sei, da hierdurch das Machtgefüge entscheidend zugunsten des Westens verschoben würde.[26] Seither haben sich die Aussichten hierfür weiter „verbessert“, insbesondere weil bei der Fähigkeit, mit konventionellen Waffen verbunkerte Atomraketen zu zerstören, große „Fortschritte“ erzielt wurden.[27] 

Russland hat in diesem Zusammenhang also alle Berechtigung, ob der Raketenabwehrpläne besorgt zu sein und äußert auch immer wieder scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die NATO kontert dies routinemäßig mit der Floskel, Moskau solle sich nicht so aufregen, das ganze System sei doch nur auf den Iran ausgerichtet. So heißt es auch in derAbschlusserklärung des NATO-Gipfels: „Wir betonen erneut, dass sich die NATO-Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und die russischen strategischen Abschreckungskapazitäten nicht untergraben wird.“[28]

Dies ist allerdings wenig glaubhaft. So kommt etwa eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Fazit zu dem Ergebnis: „Es gibt keine überzeugenden Iran-bezogenen Bedrohungsszenarien, die sowohl die gegenwärtigen Programme der USA als auch die derzeit zusätzlich vorhandenen Abwehrsysteme europäischer NATO-Mitglieder rechtfertigten.“[29] Und tatsächlich verabschiedeten sich dann auch einige NATO-Mitglieder, u.a. die USA, kurz vor dem Gipfeltreffen von jeglichen Lippenbekenntnissen und forderten offen ein, das Raketenabwehrschild gegen Russland zu richten.[30]

Dass im Abschlussdokument des Gipfels dann zum alten Sprachgebrauch zurückgekehrt wurde, dürfte auf Russland wohl kaum allzu beruhigend wirken. Was in diesem Zusammenhang dann wirklich Besorgnis erregend ist, ist dass es einem zwar vorkommt, als seien Politik und Medien in Deutschland in ihrer Russophobie außer Rand und Band, die Bundesregierung aber dennoch bei näherem Hinsehen innerhalb der NATO neben Frankreich noch eher zu den Bremsern in Sachen Eskalationskurs zählt. Ginge es nach den USA und vielen osteuropäischen Staaten, so wäre ein noch härterer Kurs eingeschlagen worden. Doch auch so ist die NATO-Politik ein hochgefährliches Spiel mit dem Feuer, wie etwa der Historiker Michael Stürmer kritisiert: „Waffen für die Ukraine, Nato-Mitgliedschaft? Damit überfordert sich das Bündnis und verstärkt die Gefahr des großen Krieges. Im Schatten nuklearer Waffen ist das ein Würfelspiel mit der Katastrophe.“[31]

Kriegsdividende: Die NATO gegen Russland und die Welt

Zweifellos hat die NATO-Konfrontationspolitik gegenüber Russland mit dem Wales-Gipfel eine neue bedrohliche Dimension erreicht. Das bedeutet aber in keiner Weise, dass hierdurch auch das Ende des NATO-Militärinterventionismus der Marke Afghanistan eingeleitet worden wäre. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, heißt vielmehr das Motto: „In Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine besinnt sich die NATO wieder auf die Bündnisverteidigung. […] Doch so bedrohlich die Ukrainekrise ist, sie ist nur ein Ereignis entlang des Krisenbogens, der mittlerweile von Osteuropa über den Mittleren Osten bis in den Maghreb reicht und der die NATO-Staaten mit der gesamten Bandbreite an Risiken von zwischenstaatlichem Krieg über instabile Staaten bis hin zu Terrorismus und Piraterie konfrontiert. […] Die NATO-Staaten stehen damit vor der Aufgabe, eine neue Balance zu schaffen, die die Bündnisverteidigung stärkt, ohne das Krisenmanagement zu schwächen.“[32]

Da man weiterhin beabsichtigt, gegen diese „Bedrohungen“ bei Bedarf militärisch vorzugehen, wie aus dem Abschlussdokument des Gipfels deutlich hervorgeht, trifft es sich gut, dass die gegen Russland gerichteten Rüstungsmaßnahmen augenscheinlich auch für diese anderen Verwendungszwecke geeignet sind: „Ein Schlüsselelement für die Neuausrichtung der NATO ist ihr sogenannter Readiness Action Plan […]. Viele der Maßnahmen, die er enthält, etwa eine neue schnelle Eingreiftruppe, würden dem Krisenmanagement und der Verteidigung nutzen.“[33]

Gäbe es die Konfrontation mit Russland nicht bereits, man hätte sie aus Sicht der NATO erfinden müssen. So lässt sich mit ihr auch eine Erhöhung der Rüstungsetats weit besser rechtfertigen, als mit weiteren Out-of-Area-Interventionen, von denen die Bevölkerung in den NATO-Staaten nichts mehr wissen will. Dass dabei allein der Militärhaushalt der USA (2013: $640 Mrd.) den Russlands (2013: $87 Mrd.) um ein Vielfaches übersteigt[34], wird geflissentlich ausgeblendet: „Es kann teurer werden. Allen voran für Deutschland, das die Nato-Vorgaben für Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit Langem ignoriert und dessen Militär höchstens bedingt abwehrbereit ist. Niemand will, dass Berlin um jeden Preis aufrüstet. Aber Deutschland muss dafür sorgen, dass es selbst und auch Europas Nato-Mitglieder erstens gemachte Zusagen einhalten und zweitens vorhandene Mittel intelligenter nutzen.“[35]

So wird die Konfrontation mit Russland generell dafür genutzt, um der NATO neues Leben einzuhauchen und ihre aggressive Interventionspolitik mit mehr Ressourcen auszustatten. „Russlands Aggression gegen die Ukraine hat sich als Weckruf erwiesen“, betonte denn auch NATO-Generalsekretär Rasmussen in seiner Eröffnungsrede des Gipfels. „Hier in Wales werden die 28 NATO-Verbündeten zeigen […], dass die NATO kein Relikt des Kalten Krieges ist, sondern ein mächtiges Werkzeug, um den Gefahren von heute und morgen zu begegnen.“[36]

 

Anmerkungen

[1] Major, Claudia: NATO-Gipfel: Der notwendige Spagat zwischen Bündnisverteidigung und Krisenmanagement, SWP, 02.09.2014.

[2] NATO: Prüfstein in Afghanistan, Schwäbische Post, 06.04.2009.

[3] Kaim, Markus: Im Osten viel Neues – Herausforderungen an die deutsche NATO-Politik, SWP, 18.07.2014.

[4] NATO will „Speerspitze“ gegen Russland, Deutsche Welle, 03.09.2014.

[5] Schiltz, Christoph B.: Putin zwingt die Nato, sich neu aufzustellen, Die Welt, 01.09.2014.

[6] Keller, Patrick: Die NATO in Newport: Wegweiser durch die Themen des Gipfeltreffens, Konrad-Adenauer-Stiftung, Analysen & Argumente Nr. 152, August 2014, S. 4f.

[7] Wales Summit Declaration. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Wales, Press Release (2014) 120, Issued on 05 Sep. 2014, Absatz 21.

[8] Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 warnte der russische Präsident Wladimir Putin: „[D]er Prozess der NATO-Erweiterung [hat] keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ‚Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‘ Wo sind diese Garantien?“ (Bittner, Wolfgang: Brandstifter und Brandbeschleuniger, Hintergrund, 01.09.2014)

[9] Mearsheimer, John J.: Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist, Internationale Politik und Gesellschaft,  01.09.2014.

[10] Steiner, Nikolas/Orth, Andreas: Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg? Monitor, 21.08.2014.

[11] Monthly press conference by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen, NATO.int, 20.05.2014.

[12] Ferner wurde am Rande des Gipfels beschlossen, das multinationale Korps Nordostim polnischen Stettin zu verstärken. Wiegold, Thomas: NATO-Aufrüstung im Osten: Multinationales Korps in Stettin wird verstärkt, Augengeradeaus, 04.09.2014.

[13] Russland eine „Bedrohung für euroatlantische Sicherheit“, FAZ, 31.08.2014.

[14] Dies wirft die Frage auf, wie Deutschland sich angesichts einer Reaktionszeit von 48 Stunden beteiligen will, da es sicher nicht möglich sein wird, in dieser Frist eine Zustimmung des Parlamentes abholen zu können. Womöglich wird deshalb versucht werden, hierfür Vorratsbeschlüsse zu erwirken und damit die Parlamentsbeteiligung weiter auszuhöhlen.

[15] Wiegold, Thomas: Schlagkräftigere NATO nach dem Gipfel? Ergebnisse im Februar, Augengeradeaus, 08.09.2014.

[16] Wales Summit Declaration, Absatz 8.

[17] Uli Cremer weist zurecht darauf hin, dass das Verhältnis der VJTF zur bereits existierenden NATO Response Force nicht eindeutig geklärt ist: „Die ungeklärte Frage ist: Handelt es sich beim Aufbau der Ost-Truppe um einen zusätzlichen Truppenverband oder werden einfach Teile der bereits bestehenden NRF neu gelabelt? Im ersten Fall würde die NRF „high readiness troops“ um eine weitere Brigade aufgestockt (von 13.000 auf dann ca. 18.000 SoldatInneen); auch die „follow-on forces“ könnten entsprechend um ¼ (auf dann 20.000) vergrößert werden. Wenn in Stettin sogar die volle Kapazität von 60.000 Soldaten geführt werden soll, müsste die NATO zu den ca. 5.000 VJHF-SoldatInnen weitere 55.000 „follow-on forces“ an die Ostgrenze verlegen. Im zweiten Fall büßte die bestehende NRF offensive Kampfkraft ein, da Kräfte an der Ostgrenze des Bündnisses gebunden würden.“ (Cremer, Uli: Strategiewechsel: NATO rüstet für Kalten Krieg 2.0, Grüne Friedensinitiative, 07.09.2014)

[18] Wales Summit Declaration, Absatz 1 und 16.

[19] Ganz konkret widerspricht die ständige Truppenpräsenz in Osteuropa der NATO-Russland-Akte: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“ (Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation, Paris, 27.05.1997)

[20] Schiltz 2014 aaO.

[21] Bislang schreibt das ukrainische Gesetz einen neutralen Status des Landes vor. Pany, Thomas: Kiewer Führung drängt auf Nato-Mitgliedschaft, Telepolis, 02.09.2014.

[22] Keller 2014 aaO., S. 4.

[23] Kämpfe überschatten Friedensverhandlungen, FAZ, 05.09.2014.

[24] Why Arming Ukraine Would Only Make Matters Worse, Time, 03.09.2014.

[25] Grünes Licht für schnelle Eingreiftruppe, Bild, 05.09.2014.

[26] “Die Art von Raketenabwehr, die von den USA wahrscheinlich zum Einsatz gebracht werden wird, wäre primär in einem offensiven Kontext sinnvoll – nicht in einem defensiven – als Ergänzung einer amerikanischen Erstschlagfähigkeit, nicht als Schutzschild an sich. Wenn die Vereinigten Staaten einen Nuklearangriff gegen Russland (oder China) führten, blieben dem angegriffenen Land nur ein kleines Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann wäre sogar ein relativ bescheidenes oder wenig wirksames Raketenabwehrsystem zur Verteidigung gegen Vergeltungsschläge ausreichend, denn der schwer angeschlagene Feind hätte nur noch wenige Sprengköpfe und Ablenkungsattrappen. […] Washingtons konsistente Weigerung, einen Erstschlag auszuschließen und die Entwicklung einer begrenzten Fähigkeit zur Raketenabwehr bekommen so eine neue, möglicherweise weit bedrohlichere Bedeutung.” (Lieber, Keir A./Daryl G. Press: The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, März/April 2006)

[27] Woolf, Amy F.: Conventional Prompt Global Strike and Long-Range Ballistic Missiles, Congressional Research Service, 26.04.2014.

[28] Wales Summit Declaration, Absatz 61.

[29] Bedrohung durch Iran? Friedensforscher sehen keine reale Grundlage für Raketenabwehr, Entwicklungspolitik online, 01.09.2014.

[30] Ukraine-Konflikt: Nato erwägt Raketenabwehr gegen Russland, Spiegel Online, 24.08.2014.

[31] Stürmer, Michael: Nato-Beitritt könnte den großen Krieg auslösen, Die Welt, 30.08.2014.

[32] Major 2014 aaO. Ganz ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Rasmussen in seiner Eröffnungsrede des NATO-Gipfels: „Das aggressive Verhalten Russland ist nicht die einzige Herausforderung, der wir uns gegenübersehen“, betonte Generalsekretär Rasmussen denn auch in seiner Eröffnungsrede. „Wir erleben eine große Zahl an Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges, die zur selben Zeit an verschiedenen Orten an unserer Peripherie entstehen. Ein Klima des Chaos jenseits unserer Grenzen, das direkte Auswirkungen auf uns zuhause haben könnte. Von kriminellen Regimen und gewalttätigen Extremisten bis hin zu lähmenden Cyberattacken.” (Opening remarks by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at the Atlantic Council of the United States’ Future Leaders Summit in Newport, Wales, 04.09.2014)

[33]Major 2014 aaO

[34]Perlo-Freeman, Sam/Solmirano, Carina: Trends in World Military Expenditure, 2013, Sipri Fact Sheet, April 2014.

[35] Schmitz, Gregor Peter: Das muss uns Frieden wert sein, Spiegel Online, 04.09.2014.

[36] Opening remarks by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen aaO.

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