IMI-Studie 2014/04 - in: AUSDRUCK (August 2014)

Krachend gescheitert

Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan

von: Michael Schulze von Glaßer und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 7. August 2014

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Hier als PDF

Im Studien-Layout:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht vollkommen sicher, ob sich die westlichen Truppen Ende 2014 tatsächlich wie zuletzt angekündigt vollständig aus Afghanistan zurückziehen werden.[1] Dennoch ist eine – wenn auch vorläufige – Bilanz des 13jährigen Krieges dringend erforderlich. Allein die bisherigen finanziellen und menschlichen Kosten des Einsatzes waren für den Westen enorm: So starben bislang über 3.500 westliche Soldaten[2] in einem Krieg, für den die USA einschließlich des Haushaltsjahres 2014 insgesamt 707 Mrd. Dollar[3] und Deutschland über 8. Mrd. Euro[4] aufgewendet haben, wobei es sich hier nur um die direkten Kosten handelt, während die indirekten Ausgaben bei weitem höher liegen.[5]

Ungleich fataler wirkt sich der Krieg allerdings auf Afghanistan und vor allem seine Bevölkerung aus. Doch glaubt man dem regelmäßig erscheinenden „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung, war es das alles „wert“. Obwohl es teils natürlich noch Verbesserungsspielraum gäbe, seien in allen relevanten Bereichen große Fortschritte erzielt worden, so auch der Tenor des jüngsten Berichts vom Januar 2014. In ihm werden vier „Hauptziele“ genannt, die es zu verwirklichen gelte: „(1) Herstellung von Sicherheit, (2) Stärkung demokratischer Strukturen, (3) Förderung von Wirtschaftswachstum und (4) Förderung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten.“[6]

Natürlich ließe sich zu Recht fragen, ob es sich bei diesen offiziellen Zielen um die tatsächlichen Motive hinter dem Einsatz handelte, was getrost bezweifelt werden darf.[7] Auch ist es durchaus diskussionswürdig, woraus eigentlich das „Recht“ abgeleitet wird, einem Land und seiner Bevölkerung die eigenen Ordnungsvorstellungen aufdrücken zu wollen, so richtig diese einem selbst auch erscheinen mögen. Im Folgenden soll aber vor allem dargelegt werden, dass der Einsatz auch gemäß der offiziell formulierten Ziele nur als krachend gescheitert bezeichnet werden kann. Dies soll zunächst kursorisch für die Bereiche „Sicherheit“, „Wirtschaftswachstum“ und „Stärkung von Menschenrechten“ aufgezeigt werden.

Alle drei Aspekte bilden wichtige Fundamente, ob die „Stärkung demokratischer Strukturen“ gelingen kann, auf die im anschließenden Hauptteil des Textes ausführlich eingegangen wird. Dabei wird zunächst herausgearbeitet, dass die Demokratisierung Afghanistans ohnehin zu keinem Zeitpunkt ein vorrangiges Ziel der westlichen Besatzung war. Dies spiegelte sich auch früh in der Art und Weise, welche Prioritäten beim Aufbau des politischen Systems gesetzt wurden. Afghanistans „defekte Demokratie“ zeigt sich nicht nur in den Strukturen, sondern auch ganz konkret bei den beiden Parlamentswahlen (2005 und 2010) sowie den bisher drei Präsidentschaftswahlen (2004, 2009 und 2014).

Aus diesen Betrachtungen ergibt sich ein abschießendes Fazit, das überaus negativ ausfällt und – wie auch für die anderen Bereiche – ein weitgehendes Scheitern der offiziellen Einsatzziele offenbart. So dies je ernsthaft beabsichtigt wurde, hat die westliche Besatzung in ihrem Bestreben, eine „Stärkung demokratischer Strukturen“ zu erreichen, vollkommen versagt, wie etwa auch der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig kritisiert: „Afghanistans staatliche Institutionen sind weiterhin schwach. Nach dem massiven Wahlbetrug 2009 und 2010 erlitten Präsident Karzai und seine Regierung erhebliche Legitimitätsdefizite. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht, der Rechtsstaat ist schwach. Die Regierungsführung ist von Patronage bestimmt und ineffizient. […] Demokratische Kräfte haben es praktisch aufgegeben, am gegenwärtigen politischen System teilzunehmen. So war unter den ursprünglich 27 Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2014 nur ein einziger Vertreter einer demokratischen Partei, doch er gehört zu den 17, die bereits disqualifiziert wurden.“[8]

Afghanistan: Arm, unsicher, unmenschlich

Liest man die Zusammenfassung des Auswärtigen Amtes zur wirtschaftlichen Lage in Afghanistan, so wird allein hieraus bereits deutlich, dass dort keine „blühenden Landschaften“ entstanden sind: „Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt und belegte 2012 im ‚Human Development Index‘ (HDI) den 175. Platz unter 187 Staaten. Die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans wird trotz hoher jährlicher Wachstumsraten weiterhin nicht durch ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum, sondern durch die Zuflüsse aus der internationalen Gebergemeinschaft stimuliert. Industrieproduktion ist kaum vorhanden, 80% der Bevölkerung sind im landwirtschaftlichen Bereich tätig.“[9]

Tatsächlich wird das afghanische Wirtschaftswachstum häufig als Erfolgsmeldung gehandelt. Das Auswärtige Amt weist zwar in diesem Zusammenhang wenigstens darauf hin, dass es sich hier nicht um selbsttragende Steigerungen handelt, unerwähnt bleibt aber, dass das BIP-Wachstum stark rückläufig ist (2013: 3,6%; 2014 geschätzt 3,2%) und deutlich hinter der Inflationsrate zurückbleibt (2013: 7,4%; 2014 geschätzt 6,1%).[10] Die „kaum vorhandene Industrieproduktion“ ist nicht zuletzt ein Ergebnis der von den westlichen Staaten verordneten radikal-neoliberalen Wirtschaftsgesetzgebung, die wenig bis nichts zu einer eigenständigen Wirtschaftsentwicklung beiträgt – im Gegenteil. Hierdurch wird der Aufbau einer eigenständigen Industrie massiv erschwert wenn nicht gar unmöglich gemacht.[11] Außerdem haben die im Zuge des neoliberalen Staatsaufbaus zudem eingeführten niedrigen Zollsätze und Steuern zur Folge, dass der afghanische Haushalt extrem eng bemessen ist (2,333 Mrd. Dollar im Jahr 2012), zumal ihm ungleich höhere Ausgaben gegenüberstehen (4,122 Mrd. Dollar im Jahr 2012).[12]

Ferner verblassen die Entwicklungshilfegelder schon für sich betrachtet gegenüber den enormen Summen, die für den Krieg aufgewendet wurden – im Falle der USA beziffert sich dies konkret auf ein Verhältnis von 707 Mrd. Dollar zu 37 Mrd. Dollar. Noch schwerer wiegt, dass der Großteil dieser „Hilfsgelder“ nicht etwa der wirtschaftlichen (geschweige denn der sozialen) Entwicklung des Landes zugutekam, sondern entweder direkt in den Sicherheitssektor oder in die Taschen westlicher „Aufbauunternehmen“ floss, die sich hieran schamlos bereicherten[13]: „Allerdings verweist die Weltbank darauf, dass ‚Ausgaben ‚für‘ Afghanistan nicht Ausgaben ‚in‘ Afghanistan‘ sind. ‚Die meisten Hilfsgelder (sowohl zivile Hilfe als auch Sicherheitsunterstützung), einschließlich jener, die im Land kontraktiert werden, haben einen niedrigen einheimischen Wirtschaftsanteil. Vieles kommt entweder niemals herein oder es fließt, [über] internationale Bereitsteller von Gütern und Dienstleistungen, Importe und Profitabflüsse direkt wieder heraus und limitiert so den Einfluss auf die [einheimische] Wirtschaft. […] Nur 38 Cent jedes Dollars erreichen die lokale Wirtschaft.‘“[14]

Dies alles trägt dazu bei, dass die soziale Situation der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur als verheerend bezeichnet werden kann: „Ca. 7,4 Millionen der offiziell etwa 26 Mio. Einwohner leiden unter akutem Nahrungsmangel, weitere 8,5 Mio. sind davon bedroht. 60 Prozent der Kinder sind mangelhaft ernährt. Nur 27 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, fünf Prozent zu hygienischen Sanitäreinrichtungen.“[15]

Vor diesem Hintergrund ist es umso problematischer, dass vollkommen unklar ist, wie sich diese Situation unter den – zumindest vom Westen angestrebten – Bedingungen zum Besseren ändern soll. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die afghanischen Regierungstruppen (Armee und Polizei, ANSF), die künftig den Kampf gegen regierungsfeindliche Kräfte ganz oder wenigstens zu große Teilen übernehmen sollen, aus dem afghanischen Budget nicht zu finanzieren ist. Obwohl der Löwenanteil von westlicher Seite übernommen wird, fressen sie schon heute knapp ein Viertel des ohnehin nicht ausreichenden jährlichen Haushaltes auf: „Internationale Geber und Afghanistan selbst haben nach aktuellem Stand insgesamt über 3,3 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis Ende 2017 in Aussicht gestellt, davon mindestens 500 Mio. US-Dollar aus dem afghanischen Staatshaushalt. Die USA werden voraussichtlich rund 2 Mrd. US-Dollar pro Jahr beitragen. Zudem haben die USA in Aussicht gestellt, die Differenz auszugleichen, so dass das ANSF-Jahresbudget von voraussichtlich 5,5 Mrd. US-Dollar zunächst bis 2017 in voller Höhe zur Verfügung steht.“[16]

Was die Bilanz der Sicherheitslage anbelangt, sieht es leider keinen Deut besser aus: Schockierend ist zunächst einmal die ungeheure Zahl an afghanischen – und pakistanischen, weil die Kriegsschauplätze (AFPAK) nicht voneinander zu trennen sind – Menschen, die dem westlichen Kriegseinsatz  zum Opfer fielen. Ein Versuch von Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, die verschiedenen Studien zum Thema auszuwerten, ergab folgende erschreckende Ergebnisse: „Addieren wir die für den Bereich AFPAK bestimmten Schätzungen ergibt sich eine Gesamtbilanz von 265000 bis 330000 Kriegstoten.“[17] Auffällig ist dabei auch die unglaublich hohe Zahl an Zivilopfern, die der vermeintlich an der Vermeidung von „Kollateralschäden“ orientierten westlichen Kriegspolitik Hohn spricht: „Der Zahl von 108000 getöteten Kombattanten steht die größere Zahl von 157000 bis 221000 getöteten Nichtkombattanten gegenüber. Die Zahl der getöteten Unbeteiligten liegt also um 50 bis 100 Prozent über der Zahl der getöteten Kombattanten.“[18]

Auch die Intensität der Kampfhandlungen ist, wenn überhaupt, nur wenig zurückgegangen – auch dies steht im Widerspruch zu dem sorgsam im Westen gepflegten Bild. Wichtigste Bezugsgröße hierfür ist die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen oder afghanischen Pro-Regierungs-Truppen („Sicherheitsvorfälle“). Laut UN-Angaben stiegen diese von 1750 im Jahr 2005 auf knapp 20.000 im Jahr 2010 und erreichten mit 24.940 Vorfällen 2011 ihren Höhepunkt. 2012 und 2013 hatte die Intensität der Kampfhandlungen mit etwa 20.000 Sicherheitsvorfällen nur wenig abgenommen und für den ersten Teil des Jahres 2014 vermelden die Vereinten Nationen sogar einen neuerlichen Anstieg um etwa ein Viertel.[19] Dem vernichtenden Fazit Hamid Karzais zur Sicherheitslage in seinem Land ist vor dem Hintergrund dieser Zahlen wenig hinzuzufügen: „An der Sicherheitsfront hat das ganze NATO-Unternehmen Afghanistan eine Menge Leiden gekostet, eine Menge an menschlichem Leben und keinen Zugewinn, denn das Land ist nicht sicher.“[20]

Ganz generell ist die Menschenrechtssituation, deren Verbesserung sich die Bundesregierung ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat, überaus problematisch. So heißt es im aktuellen Afghanistan-Bericht von Human Rights Watch: „Innerhalb des letzten Jahres ist ein labiler und abnehmender Respekt vor Menschenrechten im Land zu beobachten. Dies äußert sich in Angriffen auf Frauenrechte, zunehmende Vertreibungen und Migrationsbewegungen sowie der schwächeren Effizienz der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC). Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen sind für Sicherheitskräfte der Regierung und andere bewaffnete Gruppen die Regel.“[21]

Dies betrifft besonders die Lage der Frauen in Afghanistan: „2010 hatte Afghanistan laut UNESCO-Angaben den weltweit niedrigsten Wert in der Geschlechtergleichheit; in den Berichten für 2011 und 2012 gibt es keine Angaben mehr dazu.“[22] Laut AIHRC sind im Jahr 2013 die Gewalttaten gegenüber Frauen gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent angestiegen.[23] Bezeichnend ist zudem, wie mit Initiativen umgegangen wird, die eine Verbesserung der Lage anstreben: „Das sogenannte ‚Gesetz zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen‘ sollte afghanischen Frauen Schutz gegen Gewalt einräumen und kriminelle Vergehen, wie Zwangsheirat und sexuelle Gewalt bestrafen. Im Vorjahr [2013] lag es dem afghanischen Parlament zur endgültigen Verabschiedung vor. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen.“[24]

Auf der Verbesserung der Frauenrechte lag allerdings ohnehin nie – abseits rhetorischer Floskeln in Richtung westlicher Zielgruppe – irgendeine Priorität des westlichen Einsatzes. So kritisierte die afghanische Parlamentarierin und Frauenrechtlerin Malalai Joya: „Die USA und ihre Verbündeten nahmen die Not der afghanischen Frauen als Begründung für ihren Angriff gegen Afghanistan, behauptete den afghanischen Frauen Freiheit gebracht zu haben. Aber das ist nichts als eine Lüge. Das Land ist in den Händen von Warlords und Drogenbaronen, die bis auf die Knochen frauenfeindlich sind. […] Die Frauen leiden mehr denn je. Die Selbstmordrate unter Frauen war noch nie so hoch.“[25]

All diese Aspekte – die Sicherheit im Land, die soziale Situation sowie die Achtung der Menschenrechte – spielen eine wichtige Rolle bei der Frage, ob in einem Land ein funktionierendes demokratisches System Fuß fassen kann.[26] Und angesichts der diesbezüglichen Bilanz sollte es nicht verwundern, dass dies in Afghanistan bislang allenfalls in kleinsten Ansätzen der Fall ist.

Demokratisierung: Ungewollt und (deshalb) schlecht gemacht

Am 11. September 2001 steuerten Flugzeuge in die Gebäude des „World Trade Centers“ in New York und in das Gebäude des US-Verteidigungsministeriums, das „Pentagon“, eine weitere entführte Maschine stürzte in Pennsylvania ab. Verantwortlich gemacht wurde für diese Taten die islamistische Terrororganisation „Al Kaida“, woraufhin die NATO erstmals in ihrer Geschichte den „Bündnisfall“ laut Artikel 5 des NATO-Vertrags von 1949 ausrief.[27] Obwohl die Taliban-Regierung sowohl vor[28] als auch noch unmittelbar nach den Anschlägen die Auslieferung von Al Kaida-Chef Osama Bin Laden angeboten hatte[29], zielte der unter Führung der USA am 7. Oktober 2001 begonnene Krieg gegen Afghanistan von Anfang an auch auf die Beseitigung der Machthaber in Kabul ab. Da die Taliban kaum Widerstand leisten konnten, fielen die afghanische Hauptstadt und die Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001 in die Hände der westlich-geführten Militärintervention, womit die Hauptkampfhandlungen beendet waren. Am 20. Dezember 2001 beschloss der UN-Sicherheitsrat die später von der NATO übernommene ISAF-Mission, um zunächst Kabul und anschließend das ganze Land militärisch unter Kontrolle zu halten.

Von „Demokratieförderung“ als Missionsziel war dabei lange Zeit keine Rede: In der Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrats vom 12. September 2001 mit dem Titel „Durch terroristische Handlungen verursachte Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ sowie der ergänzenden Resolution 1373 vom 28. September 2001, die zur westlichen Intervention in Afghanistan führten, wird eine Verbesserung der Sicherheitslage des Westens als Begründung angeführt, nicht aber eine Demokratisierung des Landes am Hindukusch.[30] Auch der Diplomat Michael McFaul, bis Anfang 2014 US-Botschafter in Russland, machte in seinem Buch „Advancing Democracy Abroad“ darauf aufmerksam, dass nicht die Förderung von Demokratie bei der westlichen Intervention in Afghanistan im Fokus stand, sondern vielmehr kurzfristige Sicherheitsinteressen des Westens das Motiv für den Einmarsch waren.[31]

Erst nach dem Sturz des Taliban-Regimes schrieben sich die Besatzungsmächte, die  zeitweise mit über 130.000 vornehmlich westlichen Soldaten präsent waren, das Ziel auf die Fahnen, in Afghanistan ein funktionierendes demokratisches System aufbauen zu wollen. Die Motive hierfür können entweder darin bestanden haben, dies ernsthaft beabsichtigt zu haben oder darin – angesichts wachsender Kritik an der „Heimatfront“ –, eine von der Öffentlichkeit eher akzeptierte Legitimation der militärischen Dauerpräsenz präsentieren zu können. Doch an der „Ehrbarkeit“ der westlichen Motive bestehen erhebliche Zweifel, da sich in der Praxis von Anfang an zeigte, dass Demokratieförderung in Afghanistan wenn überhaupt nur eine vollkommen untergeordnete Rolle spielte.

Das heutige politische System Afghanistans kann mit Fug und Recht als „Kind der Besatzung“ bezeichnet werden. Seine Ursprünge liegen im „Übereinkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan“, das im November und Dezember 2001 – kurz nach der Entmachtung des Taliban-Regimes – auf der auf dem Petersberg bei Bonn stattfindenden „Afghanistan-Konferenz“ verabschiedet wurde. Der Beschluss regelte den Aufbau staatlicher Strukturen am Hindukusch. Wie detailliert das Übereinkommen war, soll hier auszugsweise der Abschnitt über die Zusammensetzung der Interimsregierung zeigen, der zudem deutlich macht, wie die westlichen Staaten in Form von Personal direkten Einfluss auf die afghanische Übergangsregierung nahmen: „Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die anderen Mitglieder der Interimsregierung wurden von den Teilnehmern an den Gesprächen der VN [Vereinten Nationen, d. A.] über Afghanistan, wie in Anlage IV zu diesem Übereinkommen niedergelegt, ausgewählt. Die Auswahl erfolgte auf der Grundlage fachlicher Kompetenz und persönlicher Integrität sowie unter gebührender Berücksichtigung der ethnischen, geographischen und religiösen Zusammensetzung Afghanistans sowie der Bedeutung der Beteiligung von Frauen aus Listen, die von den Teilnehmern an den Gesprächen der VN über Afghanistan vorgelegt wurden.“[32]

Die USA hatten bereits zuvor beschlossen, Hamid Karzai zum Chef einer Interimsregierung zu machen, die am 20. Dezember 2001 ihre Arbeit aufnahm. Die Zusammensetzung dieser neuen „Regierung“ war hochgradig fragwürdig, vor allem, weil die paschtunische Bevölkerungsmehrheit nahezu komplett ausgeschlossen wurde.[33] Somit wurden bereits zu diesem frühen Zeitpunkt wichtige Entscheidungen festgezurrt – und zwar von Seiten der Besatzer: „Nicht in Afghanistan, sondern auf dem Petersberg wurde über die Zukunft des Landes entschieden und eine Regierung auf massiven Druck der über zwanzig anwesenden US-Vertreter gebildet.“[34] Diese „Choreografie“ sollte sich im weiteren Verlauf der Ereignisse als überaus fatal herausstellen. So schreibt der afghanische Politikwissenschaftler Matin Baraki: „Die afghanische Zivilgesellschaft, die 2001 parallel am Fuße des Petersberg tagte, wurde von niemandem zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme säkular orientierter Kräfte und selbst bürgerlicher Technokraten an den Verhandlungen war von fast allen Konferenzteilnehmern unerwünscht. Dies rächt sich nun. Ein afghanisches Sprichwort bringt das Dilemma so auf den Punkt: ‚Wenn das Wasser an der Quelle dreckig ist, wird der ganze Fluß schmutzig.‘“[35]

Die nächste Episode in der afghanischen Demokratieposse war eine „Große Ratsversammlung“ (Loya Jirga) im Juni 2002, die den Prozess zur Legitimierung der „Regierung“ einleitete, der dann in mehreren „Wahlen“ seinen Fortgang nahm: „Auf der Grundlage des Petersberg-Abkommens wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere Wahlprozeduren durchgeführt. Im Dezember 2001 war Karzai in das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und im Juni 2002 auf einer Loya Jirga (Ratsversammlung) zum Präsidenten gewählt worden, wobei 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren. Am Eingang zum Wahlzelt wurden Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per Unterschrift verpflichtet, für Karzai zu stimmen. Im Vorfeld dieser Wahlen hatten die USA 10 Millionen US-Dollar ausgegeben, um für ihn Stimmen zu kaufen.“[36]

Mit der Verabschiedung einer Verfassung – geschrieben vom US-Außenministerium und dem deutschen Bundesamt für Außenwirtschaft (heute: Germany Trade & Invest) – und der gleichzeitigen Ausrufung Afghanistans zur Islamischen Republik war dann schließlich die grundlegende Ausrichtung des neuen Staatswesen mehr oder weniger unveränderlich festgelegt worden. Zumindest auf dem Papier gibt es in Afghanistan seither ein funktionierendes politisches System: Die Verfassung sieht ein Präsidialsystem nach US-Amerikanischem Vorbild vor – der Vorschlag ein föderales System einzuführen konnte sich nicht durchsetzen.[37] Präsident Hamid Karzai sicherte sich damit viel Macht: Als Staatsoberhaupt ist er auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er ernennt – mit Zustimmung des Parlaments – die Mitglieder des Kabinetts, des Obersten Gerichts sowie die Provinzgouverneure, die Polizeichefs der Provinzen, den Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes, der Nationalbank und Distriktverwalter.[38]

Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Die 249 Mitglieder des Unterhauses (Wolesi Dschirga) werden von der Bevölkerung direkt gewählt. Für Frauen und Minderheiten gibt es dabei gemäß Verfassung reservierte Sitze.[39] Die Mitglieder des Oberhauses bzw. Senats (Meschrano Dschirga) werden zu zwei Dritteln von den Distrikt- und Provinzräten gewählt und zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt. Das Parlament wird wie auch der Präsident alle fünf Jahre gewählt. So kann festgehalten werden, dass es in dem Land ein politisches System nach westlichem Modell gibt, das formell als „demokratisch“ bezeichnet werden kann.[40]

Die Praxis sah und sieht allerdings ganz anders aus, wie die afghanische Parlamentarierin Malalai Joya kritisierte: „Die US-Regierung hat das ultrareaktionäre und brutale Regime der Taliban beseitigt. Statt sich aber auf das afghanische Volk zu stützen, hat sie uns vom Regen in die Traufe gestürzt und ihre Freunde unter den schmutzigsten und berüchtigtsten Kriminellen der ‚Nordallianz‘ gesucht, in der sich eingeschworene Feinde der Demokratie und der Menschenrechte versammelt haben, die nicht weniger übelgesinnt, böse und grausam sind als die Taliban. […] Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“[41]

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Afghanistan zwar auf dem Papier ein politisches System hat, welches man als „demokratisch“ bezeichnen kann. Die Praxis weicht aber weit davon ab: die Politik wird bisweilen von zwielichtigen Personen beherrscht, Vetternwirtschaft und Korruption regieren. Auf dem Korruptions-Index der NGO „Transparency International“ belegt Afghanistan den 175. und damit allerletzten Platz.[42] Das Fazit einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung fällt in diesem Zusammenhang deshalb verheerend aus: „Afghanistan [entspricht] einer ‚defekten Demokratie‘. Eine solche ‚defekte Demokratie‘ weist zwar Merkmale einer repräsentativen Demokratie auf beziehungsweise lassen sich die Herrschenden durch Wahlen legitimieren. Es existieren jedoch schwerwiegende Mängel in der Umsetzung rechtsstaatlicher Strukturen, horizontaler und vertikaler Kontrollmechanismen und der staatlichen Machtausübung in vielen Bereichen. Auch kann eine Achtung der Menschenrechte oder gar Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert werden. Kurzum: Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist auch Demokratie drin.“[43]

Die westlichen Staaten sind am Zustand der afghanischen Demokratie alles andere als unschuldig – schon beim Aufbau wurden Fehler gemacht. Im Lichte der Intervention, die – wie bereits ausführlich geschildert – keine Demokratieförderung zum eigentlichen Ziel hatte, wundert das Gebaren der westlichen Staaten nicht. Auch beim Aufbau des politischen Systems in Afghanistan scheint mehr auf die eigenen Interessen – nämlich sicherzustellen, dass pro-westliche Akteure an die Macht kamen – denn auf demokratische Legitimation gesetzt worden zu sein.

Wahlen in der „Defekten Demokratie“

Wie aus den vorherigen Abschnitten bereits ersichtlich geworden sein sollte, wurden dem „demokratischen System“ Afghanistans von Anfang an beträchtliche Mängel eingeschrieben. Ein weiteres Zeichen für die „defekte Demokratie“ sind die bisherigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, wie im Folgenden näher beschrieben werden soll.

Präsidentschaftswahl 2004

Am 9. Oktober 2004 wurden in Afghanistan erstmals Präsidentschaftswahlen durchgeführt. 23 Kandidaten traten zur Wahl an.[44] Der bisherige Interimspräsident Hamid Karzai ging aus der Wahl mit einem Stimmanteil von 55,4 Prozent als Sieger hervor.[45]

Die Wahl wurde von gewaltsamen Vorfällen überschattet. So verübten die Taliban etwa Anschläge auf Wähler.[46] Der in Kabul geborene Politikwissenschaftler Matin Baraki nannte die Wahl in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ eine „Farce“. Dafür führte er gleich mehrere Gründe auf: die vom Westen unterstützten afghanischen Medien hätten massiv im Wahlkampf zu Gunsten Karzais Partei ergriffen; Wähler seien zur Stimmabgabe für bestimmte Personen gezwungen worden; die Wahl sei kaum von der OSZE beobachtet worden und die Registrierung der Wähler sei unzureichend kontrolliert gewesen, so dass hunderttausende gefälschte Wahlkarten in Umlauf gewesen seien. Baraki urteilt daher: „Karsai war nicht nur der Wunschkandidat der USA, sie haben auch alles unternommen, um ihm zu diesem Wahlsieg zu verhelfen.“[47]

International wurde die Wahl dennoch anerkannt. Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte Karzai zu seinem Sieg, „auch im Namen des deutschen Volkes“.[48]

Parlamentswahl 2005

Bei der ersten Parlamentswahl nach 36 Jahren waren über zwölf Millionen Afghanen aufgerufen, aus mehr als 2.500 Kandidaten für die 249 Parlamentssitze auszuwählen.[49] Weitere 3.000 Kandidaten bewarben sich für die ebenfalls zu wählenden Provinzparlamente. Babak Khalatbari vom Afghanistan-Büro der CDU-nahen Konrad- Adenauer-Stiftung zeigte sich vor der Wahl besorgt: „Die Kluft zwischen der erwünschten Demokratie und dem vorhandenen Spannungsfeld aus politischer Macht, gewinnbringender Drogenökonomie, ausufernder Kriminalität und der im Endstadium befindlichen Korruption lässt es nicht zu, eine Brücke in eine bessere Zukunft zu schlagen. Die Parlamentswahlen scheinen schon im Vorfeld von schrecklichen Ereignissen und Ungereimtheiten konfrontiert, und dem kritischen Betrachter drängen sich Ersatzworte für das Schlagwort Demokratie auf. Demodiktur und Diktatorkratie sind zwei Wortschöpfungen, die versinnbildlichen, dass zum einen die demokratischen Wahlen bezüglich der Kandidatenauswahl bei Personen […], die allesamt politische Schwergewichte mit teilweise unrühmlicher Vergangenheit sind, einen diktatorischen Anstrich erhalten. Und zum anderen, dass durch die Unklarheiten vieler Umstände diktatorisch bestimmt wird, wie und wer gewählt wird.“[50]

Conrad Schetter, damals beim „ Zentrum für Entwicklungsforschung“ in Bonn, warnte davor, zu viel Hoffnungen in die Wahlen zu setzen: „Diese Wahlen kann man nicht mit Demokratie gleichsetzen. Sie werden in vielen Bereichen nicht demokratisch ablaufen. Es wird zu Gewalt kommen, wo die herrschenden Machtstrukturen herausgefordert werden.“[51] Wie es die Wissenschaftler voraussagten, kam es dann auch: zwar hielt sich die Gewalt in Grenzen, Mehrfachregistrierungen und Stimmkauf soll es aber häufig gegeben haben – mit nur 50 Prozent lag die Wahlbeteiligung weit unter der bei der Präsidentschaftswahl 2004.[52]

Präsidentschaftswahl 2009

Im Vorfeld der Wahlen zeigte sich die Abhängigkeit Afghanistans von den westlichen Besatzern: die USA überlegten bei den Präsidentschaftswahlen 2009 den bisherigen Favoriten Hamid Karzai durch einen genehmeren Kandidaten ablösen zu lassen.[53] Karzai hatte zuvor Kritik an der westlichen Kriegsführung mit zahlreichen toten afghanischen Zivilisten geäußert.[54]

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die als nahe Stiftung einer Partei, die maßgeblich für das deutsche Afghanistan-Engagement verantwortlich ist, wenig im Verdacht steht, die Lage in Afghanistan zu negativ zu beschreiben, untersuchte die politische Stimmung in der afghanischen Bevölkerung im Vorfeld der Wahlen. Der schon zitierte Babak Khalatbari mahnte in seinem Bericht: „Da in Afghanistan ohne eine fortschreitende Demokratisierung keine nachhaltige Stabilität einziehen kann, kommt den anstehenden Wahlen eine strategische Bedeutsamkeit zu. Sollten die Wahlen nicht stattfinden oder nicht frei und fair durchgeführt werden, kann dieser Sachverhalt enorme gesellschaftliche Rückwirkungen erzeugen, die zu einer weiteren Destabilisierung des Landes beitragen könnten.“[55]

Die Wahl fand am 20. August 2009 statt und war abermals von Gewalt überschattet – es soll 73 Anschläge in 15 Provinzen gegeben haben.[56] Während die EU die Wahl zunächst als „gut und fair“ bezeichnete, klagten lokale Wahlbeobachter über eine niedrige Wahlbeteiligung und die schon von den vorherigen Wahlen bekannten Unregelmäßigkeiten.[57] Im Laufe der Stimmenauszählung wurden massive Wahlfälschungsvorwürfe gegen Karzai, für den sich eine absolute Mehrheit abzeichnete, laut.[58] Zwei Monate nach der Wahl – die Auszählung lief noch – sprach der UN-Sondergesandte in dem Land, der Norweger Kai Eide, erstmals offiziell von einem „bedeutenden“ und „weitreichenden“ Wahlbetrug, dessen genaues Ausmaß untersucht werde.[59] Mehrere hunderttausend Stimmen aus 210 Wahllokalen wurden für ungültig erklärt.[60] Durch den Abzug der ungültigen Stimmen fiel Karzais Stimmanteil unter die nötigen 50 Prozent, womit es im November 2009 zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den früheren Außenminister Abdullah Abdullah kommen sollte.[61] Vor der Stichwahl stellte der Herausforderer einige Forderungen: so sollten alle an dem versuchten Wahlbetrug beteiligten Regierungsmitarbeiter entlassen werden und mehrere Minister, die in der ersten Wahlrunde für Karzai geworben hatten, suspendiert werden.[62] Da Karzai den Forderungen Abdullahs nicht nachkam, boykottierte der Herausforderer die Wahl, die schließlich von der Wahlkommission abgesagt wurde, da es mit Karazi nur noch einen Kandidaten gab.[63]

Zwar wurden die Wahlen westlicherseits teils durchaus kritisiert[64], dennoch nahmen an Karzais Vereidigungs-Feierlichkeiten die damaligen Außenminister Guido Westerwelle, Hillary Clinton, David Miliband und Bernard Kouchner teil.[65] 

Parlamentswahl 2010

Auch bei der Wahl des Parlaments 2010 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten. Wahlbeobachter meldeten in 389 von 4.600 Wahllokalen Vorkommnisse.[66] Zudem kam es in der Wahlzeit laut  ISAF zu 479 gewaltsamen Zwischenfällen.

Wahlberechtigt waren nur 10,5 Millionen Menschen, 7 Millionen weniger als bei den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr. Zudem erklärte die Wahlkommission wegen des Verdachts auf Betrug 1,3 Millionen der insgesamt rund 5,6 Millionen abgegebenen Stimmen für ungültig.[67] Zwar richtete Präsident Karzai ein Sondertribunal ein, das die Betrugsvorwürfe prüfen sollte, gleichzeitig erklärte er aber, dass die Einberufung des Parlaments wie geplant stattfinden solle.[68]

Präsidentschaftswahl 2014

Nach zwei gewählten Amtsperioden durfte Hamid Karzai bei dieser Wahl nicht mehr antreten. Dass er weder die Verfassung änderte noch die Wahl auf unbestimmte Zeit verschob, um seine Macht zu sichern, überraschte bereits einige Beobachter.[69] Trotzdem soll Karzai für sich gesorgt und etwa einen Schutz vor „Strafverfolgung“ mit den Kandidaten vereinbart haben. Zudem soll er sich bereits einflussreiche Posten in einer neuen Regierung zugesichert haben lassen.[70] Karzais Vertrauter Zalmay Rassoul erreichte die Stichwahl allerdings nicht. Stattdessen traten dort der schon mal erwähnte Abdullah Abdullah und der frühere Finanzminister und Weltbank-Experte Aschraf Ghani Ahmadsai gegeneinander an.[71]

Schon vor den Wahlen wurde bekannt, dass 30 Prozent mehr Wählerkarten im Umlauf waren als es in dem Land Wahlberechtigte gibt.[72] Beim zweiten Wahlgang Mitte Juni 2014 kamen laut afghanischem Verteidigungsministerium 33 Zivilisten, 18 Angehörige der Sicherheitskräfte und 176 Aufständische bei Störversuchen ums Leben.[73] Die Wahlbeteiligung soll laut afghanischer Wahlbehörde bei 58 Prozent gelegen haben – die Richtigkeit der Zahl darf angesichts der übermäßigen Wählerkarten aber getrost angezweifelt werden.[74]

Angezweifelt werden muss auch das gesamte Ergebnis. Während Abdullah im ersten Wahlgang noch 45 Prozent, sein Kontrahent dagegen nur 31,56 Prozent der Stimmen erringen konnte, kam es bei der Stichwahl zu einer spektakulären Kehrtwende, die eine Menge Fragen aufwirft. Denn aus ihr ging Aschraf Ghani mit 56 Prozent als Sieger hervor, während Abdullah lediglich 43 Prozent erreichte. Gleichzeitig wurden mit 8,2 Millionen deutlich mehr Stimmen als im ersten Wahlgang abgegeben (6,8 Millionen). Abdullah kündigte zunächst an, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen und sprach von einem „Putsch gegen die Stimmen des Volkes“.[75] Auch die USA sprachen von „ernsthaften Betrugsvorwürfen“ und vermittelten eine Neuauszählung der Stimmen.[76] Die Neuauszählung wurde aber wieder abgebrochen, weil zwischen beiden Präsidentschaftskandidaten Uneinigkeit darüber herrschte, nach welchen Kriterien die Annullierung von Stimmen vorgenommen werden soll.[77] Dabei droht sogar eine Spaltung des Landes: Drei Provinzen erklärten bereits, sich von Kabul zu lösen und Abdullah folgen zu wollen, sollte es keine Klärung der Wahlfälschung geben.[78]

Egal wer aus den Wahlen schlussendlich als Sieger hervorgehen wird, der ganze Prozess dürfte das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Landes weiter erschüttert haben. Unabhängig davon wird eine Partei sich wohl in jedem Fall auf der Siegerseite wiederfinden: „Der Westen kann auf Ashraf Ghani als verlässlichen Partner ebenso bauen, wie es mit Abdullah Abdullah der Fall gewesen wäre. Ihre Programme und Ziele unterschieden sich ohnehin nur in der einen oder anderen Akzentsetzung. Und beide wollen das Sicherheitsabkommen mit den USA unterschreiben, das auch nach dem NATO-Abzug Ende des Jahres die Stationierung von US-Soldaten vorsieht. Afghanistans bisheriger Präsident Karsai hat das bisher abgelehnt. Insofern kann der Westen in jedem Fall mit einem verlässlichen Partner rechnen“, kommentiert Florian Weigand, Leiter der „Deutsche Welle-Redaktion“ Pashtu/Dari das Wahlgeschehen.[79]

Fazit

Dreizehn Jahre Krieg und westliche Besatzung haben sich für Afghanistan in allen relevanten Bereichen – Sicherheit, Wohlstand, Demokratie – als schwere Hypothek erwiesen. Ob der Einsatz aus westlicher Sicht als Fehlschlag gewertet werden muss, hängt trotzdem in gewisser Weise vom Auge des Betrachters ab. Denn scheitern kann man nur an etwas, das auch wirklich ernsthaft beabsichtigt wurde. Dies ist im Sicherheitsbereich definitiv der Fall, da die NATO zweifellos das Ziel hatte, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen und die feindlichen Kräfte zu besiegen, was ihr in keiner Weise gelungen ist. Ob aber die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und der Aufbau einer Demokratie je wirklich ernsthafte Interessen waren, darf bezweifelt werden.

Misst man die Besatzer aber an ihrer Rhetorik, so ergibt sich eindeutig, dass sie ihren hochtrabenden Ansprüchen nicht einmal im Ansatz gerecht werden konnten. Der Westen ist für das Land ein Teil des Problems, nicht der Lösung, er hat eine erhebliche Mitverantwortung an den vielen Konflikten, die dazu führen, dass kein vernünftiger Mensch ausschließen kann, dass es nach dem Abzug der westlichen Truppen nicht zu einer Intensivierung des Bürgerkrieges kommen könnte. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass in Afghanistan schon heute ein Krieg herrscht, dem unzählige Menschen zum Opfer fallen und die Präsenz westlicher Soldaten die Lage eher verschlimmert als verbessert. Lösungen für seine Probleme müssen das Land und seine Bevölkerung selber finden, denn es hat sich gezeigt, dass der Westen hierbei keine Hilfe ist beziehungsweise sein will.

Gerade wegen der katastrophalen Bilanz nicht nur des Krieges in Afghanistan, sondern auch der anderen westlichen Einsätze ist es eine Ungeheuerlichkeit, wenn der Großteil der deutschen politischen Eliten, angeführt von Bundespräsident Joachim Gauck, unter dem Rubrum, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, lautstark häufigere Militäreinsätze fordert: „In der Tat weist der ‚Gauckismus‘, dieses Amalgam aus geopolitischen Prämissen und protestantisch geprägter Moral, kaum zu verleugnende Parallelen zum Sendungsbewusstsein der neokonservativen Bush-Ära in den USA auf. In seinem jüngsten Interview mit dem Deutschlandfunk bemühte der Bundespräsident sogar die abgeschmackte Metapher einer Weltpolizei, die überall auf der Welt die eigenen Ordnungsvorstellungen durchsetzen soll. Die zunehmend chaotischen Zustände im Nahen Osten sind vor diesem Hintergrund flott mit dem Mangel der Übernahme von Verantwortung erklärt. Ein beherztes Eingreifen in Syrien zum richtigen Moment, das hätte die Katastrophen im Nahen Osten doch verhindert, so mehren sich nun die Stimmen. Aber was, wenn das nicht stimmt? Welche Art von Verantwortung ist es dann, der wir gerecht werden? Die Pathologien liberaler Hybris sind derzeit im Irak und in Afghanistan, aber auch in Libyen zu beobachten.“[80]

 

Anmerkungen

[1] Die USA hatten ursprünglich ohnehin beabsichtigt, mit 8.000 bis 12.000 Soldaten plus Kontingente „befreundeter“ Länder (Deutschland 600-800) über 2014 hinaus im Land zu bleiben. Zwingend notwendig hierfür ist aber aus US-Sicht ein „Bilaterales Sicherheitsabkommen“, das besagte Zahlen festschreibt und vor allem den US-Soldaten Immunität vor lokalen Strafverfolgungsbehörden garantiert. Zwar weigerte sich Hamid Karzai das Abkommen vor den Präsidentschaftswahlen 2014 zu unterzeichnen, seine möglichen Nachfolger haben aber angedeutet, hierzu bereit zu sein.

[2] Im Einzelnen: USA: 2316; Großbritannien: 453; Kanada: 158; Frankreich: 86; Deutschland: 54. Siehe Livingston, Ian S./O’Hanlon, Michael: Afghanistan Index, Brookings Institution, May 14, 2014, S. 10.

[3] Hinzu kommen noch 37,4 Mrd. Dollar für Entwicklungshilfe, die zu großen Teilen aber ebenfalls für militär- und sicherheitsrelevante Ausgaben aufgewendet wurden. Siehe Ebd., S. 15.

[4] Hinzu kommen noch etwa eine Milliarde vom Auswärtigen Amt und zwei Milliarden vom Entwicklungsministerium. Siehe Wiegold, Thomas: Zahlen, Zahlen, Zahlen: Elf Milliarden Euro fürs Afghanistan-Engagement, http://augengeradeaus.net, 28.12.2014.

[5] Dass die „offiziellen“ Kriegskosten nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Ausgaben abdecken, gilt sowohl für die USA als auch für Deutschland, wie folgende Studien nachgewiesen haben: Bilmer, Linda J./Stiglitz, Joseph E.: The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict, New York 2008; Tilman Brück, Olaf J. de Groot, Friedrich Schneider: Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan. DIW Berlin, Wochenbericht 21/2010, S.2-11.

[6] Die Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags, Januar 2014, S. 6.

[7] Vgl. Haid, Michael u.a.: Experimentierfeld Afghanistan – Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht, Tübingen 2011, S. 4ff.

[8] Thomas Ruttig: Einiges besser, nichts wirklich gut. Afghanistan nach 34 Jahren Krieg – eine Bilanz, in: WeltTrends 94 (2014): 1, S. 27-39, S. 32.

[9] Auswärtiges Amt: Länderinfos Afghanistan, www.auswaertiges-amt.de (Stand: November 2013). Zyniker behaupten, das Einzige, was in Afghanistan floriert, sei der Drogenhandel: „Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bauten Bauern im Jahr 2012 in Afghanistan auf Feldern im Umfang von 154.000 Hektar Opium an. Im Jahr 2013 wuchs diese Fläche im weltgrößten Erzeugerland für Opium demnach auf 209.000 Hektar. Die Vergrößerung der Anbaufläche um mehr als ein Drittel sei ein herber Rückschlag im Kampf gegen die internationale Drogenkriminalität, erklärte UNODC-Direktor Juri Fedotow bei der Vorstellung des Weltdrogenberichts 2014 in Wien.“ Siehe N.N.: Weltdrogenbericht: Noch mehr Opium in Afghanistan, Deutschlandradio, 26.06.2014.

[10] Germany Trade & Invest: Wirtschaftsdaten kompakt: Afghanistan, Stand: April 2013, S. 2.

[11] Vgl. Haid 2011, S. 32f.

[12] Cia World Fact Book: Afghanistan, www.cia.gov.

[13] Mit dem „Wiederaufbauunwesen“ in Afghanistan beschäftigte sich schon eine überaus lesenswerte Studie aus dem Jahr 2006: Nawa, Fariba: Afghanistan, Inc., Oakland 2006,

[14] Ruttig 2014, S. 38.

[15] Ebd., S. 36.

[16] „Deutschland beabsichtigt, ab 2015 etwa 150 Mio. Euro (ca. 200 Mio. US-Dollar) pro Jahr zur Verfügung zu stellen und wäre damit nach den USA der zweitgrößte internationale Geber. Nach derzeitigem Stand sind davon etwa 80 Mio. Euro für die Finanzierung der afghanischen Armee und etwa 70 Mio. Euro für die Polizei vorgesehen.“ Siehe Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, S. 13.

[17] Henken, Lühr: Vergessene Tote, junge Welt, 07.07.2014.

[18] Ebd.

[19] Die Zahlen lassen sich den jeweiligen Berichten des Generalsekretärs an die UN-Generalversammlung entnehmen, die hier zu finden sind: http://unama.unmissions.org; Auffälligerweise weichen die deutschen Angaben stark von denen der UN ab:  „Die Anzahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) als quantitativer Indikator sank in den ersten elf Monaten 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit leicht von rund 29.400 auf rund 27.800. Die Erfassung der SRZ erfolgt mittlerweile im Wesentlichen durch die ANSF. Ihre Verlässlichkeit kann von der Bundesregierung nicht überprüft werden. Die reine SRZ-Statistik hat daher nur eine geringe Aussagekraft bei der Bewertung der Sicherheitslage.“ Siehe Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, S. 9.

[20] Ruttig, Thomas: Nichts ist gut in Afghanistan, Neues Deutschland, 24.02.2014 (zit. als Ruttig 2014a).

[21] Human Rights Watch:  World Report 2014: Afghanistan: www.hrw.org.

[22] Ruttig 2014a.

[23] Wiegold, Thomas: Afghanistan: 25 Prozent mehr Gewalttaten gegen Frauen – und die Rückkehr der Steinigung, 25.11.2014, http://augengeradeaus.net.

[24] Afghanisches Gesetz hebelt Frauenrechte aus, Deutschlandradio, 09.02.2014.

[25] Die Linke im Bundestag: Den Krieg beenden – Frieden für Afghanistan!, 19.05.2008, S. 17.

[26]Grimm, Sonja: External Democratization after War: Success and Failure, in: Grimm, Sonja/Merkel, Wolfgang (Hrsg.): External Democratization After War: Success and Failure, Democratization, Special Issue 2008, Vol. 15, No. 3, S. 525-549.

[27] Cremer, Uli: Neue NATO: die ersten Kriege – vom Militär- zum Kriegspakt, Hamburg 2009, S. 73-78.

[28] Verhandlungen: Taliban wollten angeblich Bin Laden loswerden, Spiegel Online, 29.10.2001.

[29] Die Taliban stellten bestimmte Bedingungen, die aber alles andere als unerfüllbar gewesen wären – hätte ein ernsthaftes Interesse bestanden, den Krieg noch abzuwenden: „Itar-Tass berichtete ohne Quellenangaben aus Islambad, die Taliban verlangten, dass Bin Laden in einem neutralen Land der Prozess gemacht wird und dass die internationalen Strafmaßnahmen gegen Afghanistan aufgehoben werden. Eine weitere Bedingung sei, dass das Ausland keine Waffen mehr an die gegnerische Nord-Allianz liefere und sie auch sonst nicht länger unterstütze, meldete die Agentur.“ Siehe Taliban stellen Bedingungen für Laden-Auslieferung, Welt Online, 18.09.2001.

[30] Security Council resolution1369 – sowie – Security Council resolution 1373, www.un.org.

[31] McFaul, Michael: Advancing Democracy Abroad: Why We Should and how We Can, Stanford 2010, S. 155. Darüber hinaus spielten wohl auch geostrategische und ökonomische Motive eine wichtige Rolle. Vgl hierzu Haid u.a. 2011, S. 4ff.

[32] Übereinkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen (Übersetzung), in: www.auswartiges-amt.de.

[33] „Obwohl Karzai ein Paschtune ist, mangelt es ihm an Unterstützung in der paschtunischen Gemeinschaft, da er als ein ‚machtloser Strohmann‘ gesehen wird, der von Ausländern und Nicht-Paschtunen beeinflusst wird, ein Frontmann für die Vereinigte Front [auch Nordallianz genannt] und als die Person, die verantwortlich ist für den Aufstieg der Nicht-Paschtunen zur politischen Macht.“ Siehe Qazi, Shehzad H.: The Neo-Taliban, Counterinsurgency, & the American Endgame in Afghanistan, Institute for Social Policy and Understanding, Report, April 2011, S. 12.

[34] Baraki, Matin: Nation-building in Afghanistan, in: Aus Politik und Zeitgeschichte  39/2007, S. 11-17, S. 11.

[35] Baraki, Matin: Im Innern des Protektorats. In Afghanistan haben Demokratie und Menschenrechte noch immer wenig Chancen, in: iz3w, Nr. 275, März 2004, S. 6-9.

[36] Baraki 2007, S. 11f.

[37] Ehrhardt, Christoph: Afghanistan – Das System Karzai, FAZ Online, 21.08.2009.

[38] Afghanistan – Innenpolitik, in: www.auswaertiges-amt.de, Dezember 2013.

[39] Ebd.

[40] Khalatbari, Babak: Demokratieentwicklung in Afghanistan – Demokratie? Ja, bitte – Aber nicht mit den gegenwärtigen Akteuren, Konrad Adenauer Stiftung, 05.08.2008.

[41] Joya, Malalai: „Die afghanische Regierung ist die korrupteste und unpopulärste der Welt“, in: www.ag-friedensforschung.de, 13. April 2007.

[42] Es teilt sich den Platz mit Somalia und Nordkorea. Siehe Transparency International: Corruption Perceptions Index 2013, in: www.transparency.de.

[43] Khalatbari, Babak: Parlamentswahlen in Afghanistan – Demokratie ohne Parteien?, in: www.kas.de, 17.09.2010.

[44] Afghan candidate list published, BBC Online, 27.07.2004.

[45] Präsidentenwahl – Karzai zum Wahlsieger in Afghanistan erklärt, FAZ Online, 03.11.2004.

[46] Whitaker, Brian: Taliban murders voters to derail election, Guardian Online, 28.06.2004.

[47] Baraki, Matin: Der programmierte Sieg – Präsidentschaftswahl in Afghanistan, in: Wissenschaft & Frieden 2005/1.

[48] Präsidentenwahl – Karzai zum Wahlsieger in Afghanistan erklärt, FAZ Online, 03.11.2004.

[49] Demokratisierung: Afghanistan-Wahl von Gewalt überschattet, Spiegel Online, 18.09.2005.

[50] Khalatbari, Babak: Wahlen in Afghanistan – Entscheidung zwischen Diktatur und Demokratie?, www.kas.de, 04.09.2005.

[51] Wahlen in Afghanistan – Demokratische Taliban? Über die Freunde von Präsident Karsai und die Tricks der Warlods, WOZ- Die Wochenzeitung, 15. September 2005.

[52] Politischer Jahresbericht – Pakistan/Afghanistan Juli 2005 – Oktober 2006, in: www.boell.de, 2006.

[53] Graham-Harrison, Emma: US ‚tried to oust Hamid Karazi by manipulating Afghan elections‘, Guardian Online, 10.01.2014.

[54] Koch-Laugwitz, Ursula: Afghanistan „rüstet“ sich für die kommenden Wahlen, in: www.fes-afghanistan.org, 1. August 2008.

[55] Khalatbari, Babak: Demokratieentwicklung in Afghanistan – Demokratie? Ja, bitte – Aber nicht mit den gegenwärtigen Akteuren, in: www.kas.de, 5. August 2008.

[56] In Afghanistan trotzen Millionen Wähler der Gewalt, Welt Online, 21.08.2009.

[57] Spalinger, Andrea: Wahlbetrug in Afghanistan – EU lobt die Wahlen, wider besseres Wissen, NZZ Online, 23.08.2009.

[58] Keil, Lars-Broder: Absolute Mehrheit für Karsai – vorläufig, Welt Online, 17.09.2009.

[59] Uni: „Bedeutender“ Wahlbetrug in Afghanistan, Abendblatt Online, 12.10.2009.

[60] Afghanistan-Wahl: Hundertausende Stimmen ungültig, Die Presse Online, 19.10.2009.

[61] Afghanistan – Präsident Karsai muss in die Stichwahl, Zeit Online, 20.10.2009.

[62] Afghanistan – Abdullah Abdullah stellt Bedingungen, Focus Online, 26.10.2009.

[63] Kabul: Wahlkommission erklärt Karzai zum Präsidenten von Afghanistan, Spiegel Online, 02.11.2009.

[64] Afghanistan – Westerwelle und Kouchner ermahnen Karsai, Focus Online, 02.11.2009.

[65] Afghanistans Präsident – Hamid Karsai für zweite Amtszeit vereidigt, Welt Online, 19.11.2009.

[66] Germund, Willi: Afghanistan – Wahlen unter Lebensgefahr, Frankfurter Rundschau Online, 19.10.2010.

[67] Afghanistan – Fast ein Viertel der Stimmen bei Parlamentswahl ungültig, FAZ Online, 20.10.2010.

[68] Karzai richtet Sondertribunal für Wahlbeschwerden ein, NZZ Online, 27.10.2010.

[69] Böge, Friederike: Afghanistan – Karzais Wahlpoker, FAZ Online, 03.04.2014.

[70] Ebd.

[71] Afghanistan: Stichwahl entscheidet über Präsidentenamt, Spiegel Online, 26.04.2014.

[72] Böge 2014.

[73] Böge, Friederike: Abgeschnittene Finger in Afghanistan – Der hohe Preis der Wahl, FAZ Online, 15.06.2014.

[74] Petersmann, Sandra: Afghanen trotzen Taliban-Drohungen, www.tagesschau.de, 15.06.2014.

[75] Stichwahl in Afghanistan: Ex-Minister Ghani zieht an Favorit Abdullah vorbei, Spiegel Online, 07.07.2014.  

[76] Ebd.

[77] Neuer Streit um Wahl in Afghanistan, Deutsche Welle, 20.07.2014.

[78] Ebd.

[79] Afghanistans holprige Präsidentenwahl, Deutsche Welle, 07.07.2014.

[80] Spandler, Kilian/Pfeifer, Hanna: Komplexität aufbauen statt abbauen – Wider eine Politik der neuen deutschen Verantwortung, Beitrag zum Review 2014-Essaywettbewerb, http://www.review2014.de.

 

cheap jordans

cheap air max

Calzoncillos Calvin Klein

Camisetas De Futbol Baratas

michael kors bags outlet

Google Shopping

cheap nike air max

Ähnliche Artikel