IMI-Studie 2013/03
Europäisierung ohne Demokratisierung
Pooling & Sharing als Katalysator für die Herausbildung eines Neuen-Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplexes
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 9. April 2013
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Bereits im Jahr 1998 kritisierte der damalige Bundestagsabgeordnete und spätere EU-Industriekommissar Günter Verheugen: „Der europäische Rüstungssektor leidet vor allem unter seiner Zersplitterung. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen wir möglichst rasch zu einer Rationalisierung der Angebotsseite und zu einer Harmonisierung der Nachfrageseite kommen.“[1] Hinter dieser etwas gestelzten Formulierung verbirgt sich eine weitreichende Forderung: Denn die Konsolidierung des Sektors erfordert einerseits Fusionen und Übernahmen und damit eine transeuropäische Rüstungsindustrie mit einem europaweiten Rüstungsmarkt (industrielle Angebotsseite) und andererseits die Bündelung der militärischen Beschaffungsprojekte und die sukzessive Übertragung der bislang nahezu ausschließlich einzelstaatlichen Militärpolitik auf die EU-Ebene (politische Nachfrageseite).
Nachdem erste Versuche in diese Richtung nur bedingt „erfolgreich“ waren[2], wurden hierfür in den letzten Jahren weitgehend unbemerkt umfassende Grundlagen geschaffen, die letztlich, wie im Folgenden gezeigt werden soll, zur Herausbildung eines mächtigen europäischen Neuen-Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplexes (NPMIK) führen werden. In dieser Begrifflichkeit ist bereits angelegt, dass die Relevanz politischer Entscheidungsträger gegenüber dem „klassischen“ Verständnis zugenommen hat: „Im Unterschied zu den alten Konzeptionen des Militärisch-Industriellen Komplexes, die eine Dominanz der militärischen und rüstungsindustriellen Akteure unterstellen, berücksichtigt die Konzeption eines NPMIK in der EU sehr viel stärker die Initiativrolle der nationalen und supranationalen politischen Entscheidungsträger.“[3] Umgekehrt bedeutet dies jedoch keineswegs, dass der Einfluss von Rüstungsindustrie bzw. Rüstungslobby zu vernachlässigen wäre.[4] Vielmehr ist es die auf einer wenn auch nicht vollkommen identischen, so doch hochgradig komplementären Interessenlage basierende Allianz aus Politik und Industrie, die die gegenwärtigen Entwicklungen so wirkmächtig und damit gefährlich machen.
Allerdings existieren in den Nationalstaaten traditionell erhebliche Vorbehalte gegenüber einer Übertragung von Kompetenzen auf die EU-Ebene. Ausgerechnet die katastrophalen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise dienen dabei aktuell dazu, diese Souveränitätsvorbehalte auszuhebeln. Ausgangspunkt ist dabei die in dieser Form überhaupt nicht zutreffende Behauptung, die Militärausgaben befänden sich europaweit im freien Fall. Aus Sicht der Politik steht die Europäische Union hierdurch kurz vor der kollektiven militärischen und damit auch machtpolitischen Irrelevanz, weshalb dem vor allem mittels „Pooling & Sharing“ (P&S), der Bündelung von Beschaffungsaufträgen und der gemeinsamen Nutzung militärischer Kapazitäten, entgegengewirkt werden müsse. Im Gegensatz zu den üblichen Behauptungen geht also bei „Pooling & Sharing“ erstinstanzlich absolut nicht darum, Gelder einzusparen. Mehr Krieg pro Euro lautet vielmehr die Devise: „Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas und der Allianz glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man an einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einschließlich der Vertiefung der militärischen Integration nicht vorbei. Zu dieser Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit müssen ‚Pooling und Sharing‘ (so die EU Bezeichnung) sowie ‚Smart Defence‘ (so die NATO Bezeichnung) stärker und ambitionierter genutzt werden. Dieser Notwendigkeit entsprechend dürfen beide nicht als Möglichkeit zur Kosteneinsparung oder als Ersatz für nachhaltig finanzierte Streitkräfte angesehen werden. Vielmehr sollte dadurch der benötigte Auf-, Um- und Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas möglich werden.“[5]
Doch nicht nur die Politik, selbstredend jammert auch die Rüstungsindustrie über die scheinbar tiefen Einschnitte bei den Militärausgaben. Für Branchenvertreter wie Christian-Peter Prinz zu Waldeck, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ist deshalb die Eroberung der weltweiten Exportmärkte eine Angelegenheit von geradezu existienzieller Bedeutung: „Es ist die Frage des Überlebens — wollen wir diese Industrie erhalten oder wollen wir sie nicht erhalten? Wenn wir sie erhalten wollen, müssen wir in den Export gehen.“[6] Allerdings soll die geforderte Rüstungsexportoffensive keineswegs die nur scheinbar vor sich hindarbende Branche vor dem Untergang bewahren, sondern sie soll vielmehr die – ohnehin üppigen – Profitmargen auf möglichst hohem Niveau stabilisieren, wenn möglich sogar ausbauen.
Um allerdings für den globalen Wettbewerb „bestens“ aufgestellt zu sein, bedarf es eines hinreichend großen heimischen Marktes, um möglichst hohe Auftragsvolumina zu erreichen. Aus diesem Grund suchen auch die Waffenproduzenten ihr Heil in der Flucht nach EUropa: „Die Zukunft heißt auch für die deutsche Rüstungsindustrie Europa“, brachte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, diese „Logik“ auf den Punkt: „Die europäische Rüstungsindustrie wird nur gedeihen, wenn wir sie zusammenfügen. Nur so entfliehen wir einer Lage, in der auf dem indischen oder chinesischen Markt die Franzosen gegen die Deutschen und die Schweden um Aufträge kämpfen. Am Schluss siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“[7]
Diesem Ziel dient die derzeit politischerseits betriebene Öffnung der bislang abgeschotteten Rüstungsmärkte der Mitgliedsländer für den EU-weiten Wettbewerb. Da die Konzerne kleinerer und mittlerer Staaten auf dem EU-Markt aber nicht konkurrenzfähig sind, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest mittelfristig eine Welle von Fusionen und Übernahmen nach sich ziehen. Am Ende dieses Prozesses werden lediglich einige wenige Rüstungssuperkonzerne, sogenannte „Eurochampions“, übrig bleiben, die dann wiederum hervorragend für den Kampf um die Weltrüstungsmärkte aufgestellt wären. Deshalb liegt die Konsolidierung des Sektors auch eindeutig im Interesse der Branche – zumindest in dem derjenigen Firmen, die hoffen, aus den anstehenden Konzentrationsprozessen als Eurochampions hervorgehen zu können. Klaus Eberhardt, Chef von Rheinmetall, betont die beiden Prioritäten der Rüstungsindustrie: „Für unsere Branche gibt es zwei Notwendigkeiten: Die internationalen Wachstumsmärkte außerhalb von Europa gemeinsam und nicht als Wettbewerber anzugehen, und daneben die industrielle Konsolidierung in Europa mit allem Nachdruck zu fördern.“[8]
Kurz zusammengefasst verspricht sich also die Politik von „Pooling & Sharing“ erhebliche Effizienzsteigungen und damit einen insgesamt deutlich schlagkräftigeren Militärapparat, während der Industrie an einer Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit – und damit ihrer Profite – gelegen ist. Letztlich würden also alle Beteiligten von einer Konsolidierung des Rüstungssektors profitieren, so die einhellige Meinung: „Die Streitkräfte, weil gemeinsam billigere und bessere Produkte beschafft werden können und die einheitliche Ausrüstung gemeinsame Einsätze vereinfacht. Und die Industrie, weil höhere Stückzahlen und bessere Margen sie wettbewerbsfähiger machen.“[9]
Worüber allerdings in der gesamten Debatte nicht gesprochen wird, sind die Risiken und Nebenwirkungen eines kaum mehr kontrollierbaren Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplexes. So dürfte der Einfluss der Rüstungslobby auf die Politik zunehmen, während gleichzeitig die Übertragung militärpolitischer Kompetenzen auf die EU-Ebene nationalstaatliche parlamentarische Kontrollmöglichkeiten aushebelt, wie sich aktuell bereits anhand der Diskussionen um die Aushöhlung des deutschen Parlamentsvorbehaltes zeigt. Pooling & Sharing steht damit vor allem für eins: Für eine Europäisierung ohne Demokratisierung!
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Inhaltsverzeichnis
1. Pooling & Sharing: Machtpolitische und …
2. … und industrielle Interessen
3. Kernprojekt Pooling & Sharing
4. Die Krise als Chance: Politisch-Militärisch-Industrieller Komplex
5. Sachzwang Krieg: Die Aushebelung des Parlamentsvorbehaltes
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Anmerkungen
[1] Quilès, Paul/Verheugen, Günter: Europa braucht eine gemeinsame Rüstungsindustrie, FES, Publication No. 4/1998, URL: http://www.fes.de/fes_paris/ruestung_d.html (18.03.2013).
[2] Vgl. für einen Überblick Wagner, Jürgen: Die EU als Rüstungstreiber, Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 7/März 2012, S. 45ff. (2. Auflage).
[3] Bieling, Hans-Jürgen: Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union, Wiesbaden 2010, S. 200.
[4] Vgl. Lühmann, Malte: Lobbying Warfare. The arms industry’s role in building a military Europe, Corporate Europe Observatory, September 2011, URL: http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/publications/CEO_ArmsLobby_en-v2.pdf (22.11.2011).
[5] Varwick, Johannes: Zu hohe Hürden. Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verlangt teilweisen Souveränitätsverzicht, in: Sicherheit & Frieden, 30 Jg., Nr. 4/2012, S. 230-231, S. 230. Auch Claude-France Arnould, Chefin der EU-Verteidigungsagentur (EDA), bestätigt, dass es bei P&S keineswegs darum geht, zu einer Absenkung der Haushalte beizutragen: „Pooling & Sharing kann keine Ausrede sein, weniger zu investieren; vielmehr eröffnet es einen Weg, zusammen Fähigkeiten anzuschaffen, die einzeln unerreichbar wären und bei der Anwendung dieser Kapazitäten mehr Effektivität zu erreichen.“ Vgl. Arnould, Claude-France: Pooling & Sharing: More Effective, Not Cheaper Defence, Berlin, 27.11.2012, URL: http://www.eda.europa.eu/info-hub/news/2012/11/27/pooling-sharing-more-effective-not-cheaper-defence (18.03.2013).
[6] Heizmann, Sonja: Frontverschiebung. Die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie, Deutschlandradio Kultur, 19.09.2011.
[7] Chef der Sicherheitskonferenz sieht Rüstungsfusion positiv, Handelsblatt, 21.09.2012.
[8] Rheinmetall-CEO Klaus Eberhardt neuer Präsident der AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Rheinmetall-Pressemitteilung, 10.10.2011.
[9] Wirtschaftswoche zitiert bei Bertges, Florian: Der fragmentierte europäische Verteidigungsmarkt: Sektorenanalyse und Handlungsoptionen, Frankfurt am Main 2009, S. 95.
Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie“, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Für weitere Informationen zur Broschüre, bitte hier klicken.
