IMI-Analyse 2011/039

Petersberg-Konferenz: Kein Plan außer Dauerkrieg und Besatzung


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. Dezember 2011

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Fast genau zehn Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Bonner Petersberg, auf der wesentliche Entscheidungen getroffen wurden, die sich fatal für die Situation in Afghanistan erweisen sollten, versammelte sich die „internationale Gemeinschaft“ am 5. Dezember 2011 erneut an gleicher Stelle, um über die weitere Zukunft des Landes zu entscheiden. Allerdings sagte kurz zuvor mit Pakistan aufgrund der 24 infolge eines US-Angriffes getöteten pakistanischen Soldaten ein Land seine Teilnahme ab, das für eine wie auch immer geartete Lösung des Konfliktes von zentraler Bedeutung ist. Auch aus den Reihen der afghanischen Widerstandsgruppen, deren Beteiligung zwischenzeitlich zumindest verbal erwogen wurde, und ohne die eine Beendigung der Kampfhandlungen ebenfalls vollkommen unrealistisch ist, war niemand vor Ort.

Man blieb also unter sich und feierte die Errungenschaften von zehn Jahren Krieg und Besatzung, obwohl es angesichts der desaströsen Bilanz nichts zu feiern gibt. Im Wesentlichen hat die Petersberg-Konferenz vor allem eines gezeigt: Die „internationale Gemeinschaft“ hat keinen Plan für Afghanistan außer den, Krieg und Besatzung noch weit über das Jahr 2014 fortzusetzen. Deshalb ist es umso ärgerlicher und unverantwortlicher, dass aus Dummheit oder in boshafter Absicht nahezu die komplette Journaille in der Berichterstattung über die Konferenz dem Lügenmärchen aufsitzt, die westlichen Truppen würden sich 2014 aus dem Land zurückziehen.

Nebelkerze Truppenabzug

Auf dem angeblichen Abzugsdatum 2014 wurde auf der Petersberg-Konferenz regelrecht herumgeritten, was von den Medien begierig aufgegriffen wurde, dabei wissen alle Beteiligten, dass westliche Soldaten noch für viele Jahre am Hindukusch stationiert bleiben werden. Das augenscheinliche „Missverständnis“ zwischen Berichterstattung und Realität – das die Regierenden auch keineswegs geneigt sind, zu korrigieren – basiert darauf, dass lediglich die Rede von einem Abzug der Kampftruppen ist. Andere Truppentypen, Ausbilder der afghanischen Armee und Polizei, aber auch Spezialeinheiten mit offensivem Kampfauftrag, sind hiervon explizit ausgenommen. Damit hat man sich eine entscheidende Hintertür offengelassen, um Krieg und Besatzung noch viele Jahre fortsetzen zu können, der Öffentlichkeit aber das genaue Gegenteil zu suggerieren.

Klartext redete diesbezüglich der neue NATO-Oberkommandierende für Afghanistan, John Allen, Anfang Oktober 2011: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“[1] Schon im November 2010 unterzeichneten die afghanische Regierung und die NATO eine Erklärung, in der beide versicherten, „eine robuste und andauernde Partnerschaft zu entwickeln, die die ISAF-Sicherheitsmission komplementiert und nach ihr weitergeht.“[2] Im Februar 2011 hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai bei einer Pressekonferenz implizit das amerikanische Interesse an permanenten Militärbasen sowie die Aufnahme von Geheimverhandlungen darüber bestätigt.[3] Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte Associated Press schließlich einen Bericht, in dem sich sogar konkrete Zahlen finden: „Während sich die meisten amerikanischen Truppen auf einen Rückzug 2014 vorbereiten, […] deuten jüngste Äußerungen des Weißen Hauses darauf hin, dass die CIA und Spezialeinheiten Al-Kaida jagen und mit den lokalen Kräften zusammenarbeiten werden, noch lange nachdem die meisten US-Truppen das Land verlassen haben. Wenn die afghanischen Truppen 2014 die Führung übernehmen, ‚werden die zurückbleibenden US-Kräfte im Wesentlichen eine Dauerpräsenz mit dem Schwerpunkt auf Terrorbekämpfung darstellen‘, gab der Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon an. […] Sie werden von Teams ergänzt, die auch danach weiter die afghanischen Truppen ausbilden, fügte der Sprecher des Weißen Hauses, Tommy Vietor, hinzu. […] Hochrangige US-Offizielle haben davon gesprochen, einen Mix von 10.000 solcher Truppen in Afghanistan behalten zu wollen, was zwischen 20.000 und 30.000 konventionelle Kräfte erfordert, um die Logistik und die Unterstützung zu gewährleisten.“[4]

Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière verkündete, er beabsichtige keineswegs, „einseitig eine Zahl des Abzuges zu nennen.“[5] Am 1. Dezember sattelte der ehemalige deutsche NATO-General Egon Ramms, zwischen 2007 und 2010 unter anderem Leiter des Afghanistan-Einsatzes, noch einen drauf: „Ich bin mit der Abzugsdiskussion sehr unzufrieden. Wir senden damit eine völlig falsche Botschaft an unsere eigene Bevölkerung und an unsere Soldaten; wir senden auch die falsche Botschaft an die Afghanen und die Taliban. […] Ich sehe den Zeitraum, bis Afghanistan auch im wirtschaftlichen Bereich auf eigenen Füßen stehen kann, zwischen 10 und 15 Jahren.“[6]

Substanzielle Truppenteile werden also noch lange Zeit in Afghanistan stationiert bleiben, wodurch die Fortsetzung des Krieges vorprogrammiert ist. Denn verlässliche Zusagen für einen vollständigen Abzug der westlichen Militäreinheiten ist eine „Schlüsselforderung der Aufständischen.“[7] Indem dies nicht einmal ernsthaft erwogen wird, wird – bewusst oder unbewusst – der einzige Weg, der in Richtung Frieden führen könnte, nämlich über einen Verhandlungsprozess, in den wirklich alle relevanten Akteure Afghanistans einbezogen werden, versperrt. Was auch immer exakt und mit welcher Gewichtung hierfür verantwortlich ist – geostrategische Interessen, ökonomische Bereicherungsabsichten oder der Wunsch, auf Teufel komm raus eine „siegreiche“ NATO-Operation vorgaukeln zu wollen, wahrscheinlich ist es von allem ein bisschen – jedenfalls kostet diese Entscheidung unzählige Menschenleben und verursacht unsägliches Leid. Daran ändern auch alle Versuche nichts, die Bilanz des Krieges schönzureden.

Desaströse Bilanz: Demokratie – Wohlstand – Frieden

Demokratie – Wohlstand – Frieden, so lautete das Versprechen der „internationalen Gemeinschaft“ für die Zukunft Afghanistans. Diesem Ziel sollten vorgeblich die Entscheidungen dienen, die auf der ersten Petersberg-Konferenz getroffen wurden. In seiner Abschlussrede versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der afghanischen Bevölkerung blühende Landschaften: „Nach all den Jahren von Krieg, Terror, Not und Demütigung erhalten die Menschen in Afghanistan – und um die geht es vor allen Dingen – eine konkrete Friedensperspektive und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive.“[8] Tatsächlich haben zehn Jahre Krieg und Besatzung der afghanischen Bevölkerung mehr Krieg, mehr Opfer, mehr Armut, aber keinerlei Zukunftsperspektive beschert.

DEMOKRATIE: Die im Dezember 2001 in Bonn getroffenen Entscheidungen sind für die jetzige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. So schreibt der afghanische Politikwissenschaftler Matin Baraki: „Die afghanische Zivilgesellschaft, die 2001 parallel am Fuße des Petersberg tagte, wurde von niemandem zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme säkular orientierter Kräfte und selbst bürgerlicher Technokraten an den Verhandlungen war von fast allen Konferenzteilnehmern unerwünscht. Dies rächt sich nun. Ein afghanisches Sprichwort bringt das Dilemma so auf den Punkt: ‚Wenn das Wasser an der Quelle dreckig ist, wird der ganze Fluß schmutzig.“[9]

Im Wesentlichen wurde auf der Konferenz der „Demokratisierungsprozess“ in Gang gesetzt, indem handverlesene afghanische „Vertreter“, den von den USA hierzu auserkorenen Hamid Karzai zum Chef einer Interimsregierung erklärten, die am 20. Dezember 2001 ihre Arbeit aufnahm. Die Zusammensetzung dieser neuen „Regierung“ war hochgradig fragwürdig, vor allem, weil die paschtunische Bevölkerungsmehrheit nahezu komplett ausgeschlossen wurde: „Obwohl Karzai ein Paschtune ist, mangelt es ihm an Unterstützung in der paschtunischen Gemeinschaft, da er als ein ‚machtloser Strohmann‘ gesehen wird, der von Ausländern und Nicht-Paschtunen beeinflusst wird, ein Frontmann für die Vereinigte Front [auch Nordallianz genannt] und als die Person, die verantwortlich ist für den Aufstieg der Nicht-Paschtunen zur politischen Macht.“[10]

Die nächste Episode in der afghanischen Demokratieposse war eine „Große Ratsversammlung“ (Loya Jirga) im Juni 2002, die den Prozess zur Legitimierung der „Regierung“ einleitete, der dann in mehreren „Wahlen“ seinen Fortgang nahm. Mit der Verabschiedung einer Verfassung war dann schließlich die grundlegende Ausrichtung des neuen Staatswesens mehr oder weniger unveränderlich festgelegt worden: „Auf der Grundlage des Petersberg-Akommens wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere Wahlprozeduren durchgeführt. Im Dezember 2001 war Karsai in das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und im Juni 2002 auf einer Loya Jirga (Ratsversammlung) zum Präsidenten gewählt worden, wobei 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren. Am Eingang zum Wahlzelt wurden Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per Unterschrift verpflichtet, für Karsai zu stimmen. Im Vorfeld dieser Wahlen hatten die USA 10 Millionen US-Dollar ausgegeben, um für ihn Stimmen zu kaufen. Anfang Januar 2004 wurde auf einer weiteren Loya Jirga eine Verfassung verabschiedet und Afghanistan zur Islamischen Republik ausgerufen. 2004 fanden Präsidentschafts- und 2005 Parlamentswahlen statt, wobei Drohungen, Gewalt, Mord und Stimmenkauf die Regel waren.“[11]

Der „Regierung“ Afghanistans fehlt jedoch nicht nur jegliche Legitimität, sie setzt sich auch aus allerlei Kriegsverbrechern zusammen, wie etwa die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya scharf kritisiert: „Die US-Regierung hat das ultrareaktionäre und brutale Regime der Taliban beseitigt. Statt sich aber auf das afghanische Volk zu stützen, hat sie uns vom Regen in die Traufe gestürzt und ihre Freunde unter den schmutzigsten und berüchtigtsten Kriminellen der ‚Nordallianz‘ gesucht, in der sich eingeschworene Feinde der Demokratie und der Menschenrechte versammelt haben, die nicht weniger übelgesinnt, böse und grausam sind als die Taliban. […] Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“[12]

So verwundert es auch nicht weiter, dass das Hauptanliegen der „Regierung“ darin zu bestehen scheint, möglichst viel in die eigene Tasche zu wirtschaften. So streichen Regierungsmitglieder wohl etwa 75% der Profite aus dem afghanischen Drogenhandel ein.[13] Im Dezember 2010 gaben 65% der Befragten an, die Regierung sei sehr korrupt, weitere 22% hielten sie „nur“ für korrupt.[14] Ausgerechnet diese kriminelle Bande stellte sich nun nassforsch auf der Petersberg-Konferenz 2011 hin und verlangte umfassende westliche Hilfen in Höhe von bis zu 7 Mrd. jährlich mindestens bis zum Jahr 2024, obwohl sie den Löwenanteil davon unterschlagen wird, während Armut und Not im Land immer weiter zunehmen.[15]

WOHLSTAND: Unmittelbar nach Amtsantritt leitete die Karzai-Regierung auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds den neoliberalen Umbau der Wirtschaftsordnung ein. Die Folgen dieser neoliberalen „Wiederaufbaupolitik“ sind für den Großteil der Bevölkerung verheerend. So kritisiert Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international: „Der Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen.“[16] Tatsächlich hat sich die humanitäre Situation seit Einmarsch der westlichen Truppen massiv verschlechtert: „Die UNO berichtete, dass […] neben einigen Fortschritten Folgendes festzustellen ist: Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen. Unterernährt sind nicht mehr 30 Prozent, sondern 39 Prozent der Afghaninnen und Afghanen. Zugang zu sanitären Einrichtungen haben nicht mehr 12 Prozent der Bevölkerung, sondern nur noch 5,2 Prozent der Bevölkerung. In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen Menschen. […] Von den Jugendlichen sind nicht mehr nur 26 Prozent, sondern 47 Prozent arbeitslos.“[17] Andere Zahlen sind noch alarmierender. So gaben bei der jüngsten Umfrage von ARD, BBC und ABC sogar 61% der Befragten an, sie hätten nicht genug Geld, um ausreichend Nahrungsmittel kaufen zu können, 2007 waren es noch 54% gewesen: „Die große Mehrheit der Afghanen kann sich selbst die notwendigsten Dinge zum leben nicht leisten.“[18]

FRIEDEN: Mittlerweile sprechen sich 55% der afghanischen Bevölkerung für einen schnellstmöglichen Abzug der westlichen Truppen aus.[19] Die Tatsache, dass von ihnen auch immer mehr bereit sind, sich dem bewaffneten Widerstand anzuschließen, mag man gut oder schlecht finden, überraschen kann sie jedenfalls angesichts der Realität vor Ort nicht: „Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken.“[20]

Schätzungen zufolge wuchs die Zahl der dem bewaffneten Widerstand zurechenbaren Personen zwischen 2003 und 2011 von 7000 auf mittlerweile zwischen 25.000 und 36.000 an.[21] Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden.[22] Der häufig verwendete Begriff der „Neo-Taliban“, mit denen relativ willkürlich verschiedene Gruppen und Motivationen unter einem Header zusammengekleistert werden, ist dabei ebenfalls wenig hilfreich: „Der Aufstand in Afghanistan ist ein hochkomplexes Phänomen. Organisatorisch kann er nicht auf ‚die Taliban’ reduziert werden. Seine Ursachen und Motive machen ihn zu weit mehr als dass man ihn einfach als terroristische Struktur beschreiben könnte.“[23] Ein Bericht auf Basis von Feldforschung unter Widerstandskämpfern in Afghanistan gibt bzgl. der Motivation, sich dem Aufstand anzuschließen an: „Viele kämpfen gegen von ihnen als aggressiv und ausbeuterisch wahrgenommene Invasoren und ihre Stellvertreter. Ihr Widerstand wird von dem ungeheuerlichen und weitverbreiteten Machtmissbrauch gestärkt; der Zulauf an Rekruten wird durch Bedingungen schwerer sozialer und ökonomischer Not vergrößert.“[24]

Nur vor diesem Hintergrund ist die erschreckende Eskalation des Krieges zu verstehen, die sich anhand der „Sicherheitsvorfälle“, bewaffneten Zusammenstößen zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen absehen lässt. Sie stiegen von 1750 im Jahr 2005 explosionsartig auf 30.000 im Jahr 2011 an (die Zahlen der ersten sechs Monate hochgerechnet). Parallel dazu steigen die Opfer des Krieges immer weiter an – und mit ihnen die Zahl an Angehörigen und Freunden, die sich aufgrund dessen dem bewaffneten Widerstand anschließen. So ist eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden, aus der es nur einen Ausweg gibt, ein sofortiger westlicher Truppenabzug. Doch davon war auf der Petersberg-Konferenz ernsthaft nie die Rede.

Fazit: Diktatur – Armut – Krieg

Demokratie, Wohlstand und Frieden sind der afghanischen Bevölkerung vom Westen versprochen worden, was sie bekam waren Diktatur, Armut und Krieg. Dennoch entblödete sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer Rede bei der Peterburg-Konferenz 2011 nicht, die „Erfolge“ von Krieg und Besatzung schönzureden: „In den zehn Jahren seit der ersten Bonner-Konferenz wurden erhebliche Anstrengungen und Investitionen unternommen, einschließlich wirklicher Opfer, aber viel ist erreicht worden, was Gesundheit, Bildung und die Schaffung von Institutionen anbelangt.“

Es ist schwer sich zu entscheiden, was empörender und schäbiger ist: Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Politik die Situation zurechtlügt oder die Tatsache, dass die Massenmedien ihnen diese – bewusste, Frau Ashton und alle anderen Politiker wissen, wie es um das Land bestellt ist – Realitätsverzerrungen weit gehend ungestraft und unkritisiert durchgehen lassen.

Anmerkungen:

[1] Smith, Jack A.: America’s Endless Wars in Afghanistan and Iraq, Globalresearch.ca, 25.10.2011.

[2] Declaration by the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) and the Government of the Islamic Republic of Afghanistan on an Enduring Partnership signed at the NATO Summit in Lisbon, Portugal, 20.11.2010.

[3] Vgl. Ditz, Jason: Karzai Admits US Seeks Permanent Military Bases in Afghanistan, antiwar.com, 08.02.2011.

[4] Spec-Ops and CIA First In, Last Out of Afghanistan, AP, 08.10.2011.

[5] Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Verbündeten abhängig, Deutsche Welle, 19.07.2011.

[6] Ex-Nato-General: „Abzug erst in 15 Jahren“, Cicero Online, 01.12.2011.

[7] Brahimi, Lakhdar/ Pickering, Thomas R.: Afghanistan. Den Frieden verhandeln, Bericht der Internationalen Task Force für Afghanistan im Auftrag der Century Foundation, Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2011, S. 11.

[8] Folgenschwere Entscheidungen für Afghanistan, Deutsche Welle, 05.12.2011.

[9] Baraki, Matin: Im Innern des Protektorats. In Afghanistan haben Demokratie und Menschenrechte noch immer wenig Chancen, in: iz3w, Nr. 275, März 2004, S. 6-9.

[10] Qazi, Shehzad H.: The Neo-Taliban, Counterinsurgency, & the American Endgame in Afghanistan, Institute for Social Policy and Understanding, Report, April 2011, S. 12.

[11] Baraki, Matin: Nation-building in Afghanistan, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 39/2007, S. 11-17, S. 11f.

[12] Joya, Malalai: „Die afghanische Regierung ist die korrupteste der Welt“, SoZ, Oktober 2007, S. 3.

[13] Vgl. UNODC: Addiction, Crime and Insurgency: The Transnational Threat of Afghan Opium, Oktober 2009; Mercille, Julien: Trail of Afghanistan’s drug money exposed, Asia Times Online, 16.12.2009.

[14] ABC/ARD/BBC/Washington Post: Afghanistan-Umfrage 2010: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke180_mtb-3_pos-39.html#colsStructure

[15] Jährlich sieben Milliarden Dollar für Sicherheit und Entwicklung, Focus Online, 05.12.2011.
[16] Gebauer, Thomas: Höchste Zeit zur Umkehr, Neues Deutschland, 10.07.2009.

[17] Rede von Gregor Gysi (Die Linke) in der Bundestagsdebatte zum Afghanistan-Einsatz am 22. April 2010.

[18] Henze 2011.

[19] Afghanistan-Umfrage 2010, URL: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke180_mtb-3_pos-35.html#colsStructure

[20] Henze 2010.

[21] Qazi, Shehzad H.: The Neo-Taliban, Counterinsurgency, & the American Endgame in Afghanistan, Institute for Social Policy and Understanding, Report, April 2011, S. 11.

[22] Vgl. Linschoten, Alex Strick van/Kuehn, Felix: Separating the Taliban from al-Qaeda: The Core of Success in Afghanistan, Center on Internatoinale Cooperation, February 2011.

[23] Ruttig, Thomas: The Other Side. Dimensions of the Afghan Insurgency: Causes, Actors an Approaches to ‘Talks’, AAN Thematic Report 01/2009, S. 1.

[24] Waldman, Matt: Dangerous Liaisons with the Afghan Taliban. The Feasibility and Risks of Negotiations, USIP, Special Report 256, October 2010, S. 14.

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