IMI-Analyse 2011/020 - in: AUSDRUCK (Juni 2011)

„Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ – Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. Mai 2011

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Ende letzten Jahres wurde Wolfgang Ischinger von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen zum Honorarprofessor berufen, seine Antrittsvorlesung wird am 11. Mai 2011 stattfinden. Ischinger gilt als „Top-Diplomat“ und als „Gesicht der deutschen Diplomatie“.[1] Er bekleidete über viele Jahre zahlreiche Spitzenpositionen, weshalb ihm der Ruf vorauseilt, dass er „wie kaum ein anderer die deutsche Außenpolitik beeinflusst hat.“[2] Gegenwärtig ist Ischinger Leiter der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, das laut Financial Times „weltweit wichtigste Treffen von Außenpolitikern und Militärs.“[3]

Augenscheinlich wurde Ischinger mit der Honorarprofessur für seine „Verdienste“ als Praktiker belohnt, denn worin seine wissenschaftliche Qualifikation bestehen könnte, ist nicht ersichtlich. Er ist jedoch alles andere als „nur“ ein Diplomat. Er hat über viele Jahre hinweg nahezu jede Maßnahme zur „Normalisierung“ – sprich: Militarisierung – der deutschen (und europäischen) Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und teils auch aktiv vorangetrieben. Konsequenterweise legt er ein – milde formuliert – überaus unverkrampftes Verhältnis zur Anwendung militärischer Gewalt an den Tag: „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“, so das Motto des Top-Politikers.[4] Wie der folgende Überblick zeigen soll, ist Ischingers Berufung unvereinbar mit der Friedensverpflichtung, die die Universität Tübingen auf Druck der Studierenden 2010 in ihre Grundordnung aufnahm: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“

Befürworter völkerrechtswidriger Angriffskriege

Einer der wichtigsten „Meilensteine“ für die Neuausrichtung der Bundeswehr (und der NATO) auf globale Interventionskriege stellte der Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 dar. Wolfgang Ischinger gilt als einer der wichtigsten Architekten der westlichen Politik in dieser Zeit. So heißt es auf Wikipedia: „Er hat in mehreren Schlüsselpositionen des Auswärtigen Diensts mitgewirkt an der Formulierung und Gestaltung der deutschen Balkan-Politik, insbesondere in Bosnien und im Kosovo.“

Die Intervention wurde vonseiten der NATO, vor allem aber auch von deutschen Politikern mit schier unglaublichen Lügen vorbereitet und gerechtfertigt. Erinnert sei hier nur an das angebliche Massaker von Racak, den frei erfundenen Hufeisenplan oder die zahlreichen Völkermord- und Auschwitz-Vergleiche, die sich allesamt als nichtig herausgestellt haben.[5] Selbst im Nachhinein ist von diesen bewussten Täuschungen der Öffentlichkeit in Ischingers Darstellungen nichts zu lesen. Vielmehr wurde und wird der Krieg von ihm als eine notwendige Maßnahme portraitiert, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die in dieser Form nie stattgefunden hatte: „Nicht geopolitische Auseinandersetzungen um Macht, die Südosteuropa in der Vergangenheit so schwer zugesetzt hatten, waren die wichtigste Priorität, sondern die Notwendigkeit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Statt nationaler Interessen verfolgte die internationale Gemeinschaft das Ziel, grundlegende Rechtsnormen und Menschenrechtsfragen zu implementieren.“[6]

Selbst aus Reihen damaliger Entscheidungsträger wird jedoch inzwischen eingeräumt, dass für die NATO-Kriegsentscheidung alles andere als altruistische Motive ausschlaggebend gewesen waren. So schreibt etwa Strobe Talbott, während des Jugoslawien-Krieges stellvertretender US-Außenminister: „Während die Länder überall in der Region ihre Volkswirtschaften zu reformieren, ethnische Spannungen abzubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken versuchten, schien Belgrad Freude daran zu haben, beständig in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, dass die NATO und Jugoslawien schließlich auf Kollisionskurs gingen. Der Widerstand Jugoslawiens gegen den umfassenden Trend zu politischen und wirtschaftlichen Reformen – und nicht die Bitte der Kosovo-Albaner – bietet die beste Erklärung für den Krieg der NATO.“[7]

Es fällt schwer zu glauben, Ischinger hätte über die tatsächlichen Motive des Einsatzes keine Kenntnis gehabt, schließlich war er „in sämtliche Verhandlungen während der gesamten Krise wesentlich involviert.“[8] Dennoch beharrt Wolfgang Ischinger darauf, menschenrechtliche Erwägungen hätten das Handeln der NATO bestimmt. Mehr noch: er verteidigt sogar, dass der damalige Krieg ohne Mandat der Vereinten Nationen und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts durchgeführt wurde: „Die Kosovo-Krise zeigt aber, daß NATO-Friedenseinsätze im Ausnahmefall – etwa zur Abwendung einer humanitären Katastrophe – auch ohne ein solches Mandat möglich sein müssen.“[9] Aus Ischingers Sicht hat sich die deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg jedenfalls ausgezahlt: „Deutschland ist aus diesem Krieg als Land hervorgegangen, dessen Stimme heute mehr Gewicht hat.“[10]

Wegbereiter für die Aufspaltung Serbiens

Im Anschluss an den NATO-Angriffskrieg wurde der Kosovo von der NATO-Truppe KFOR besetzt und damit die Souveränität Jugoslawiens (und seines späteren Rechtsnachfolgers Serbien) über seine Provinz faktisch außer Kraft gesetzt. Anschließend wurde zielstrebig begonnen, auf die Abspaltung des Kosovo hinzuarbeiten. Dies geschah in offener Verletzung der – bis heute gültigen – UN-Resolution 1244 vom Juni 1999, denn sie enthält eine „Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedsstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten der Region.“

Während Serbien (und u.a. auch Russland) in der Folgezeit auf die Einhaltung von Resolution 1244 pochte und eine Abspaltung des Kosovo strikt ablehnte, hatte die „internationale Gemeinschaft“ anderes im Sinn. Mit der „Lösung“ der Statusfrage wurde der Finne Martti Ahtisaari beauftragt, dessen Vorschläge am 2. Februar 2007 vorgelegt wurden. Eigentlich hätte der Plan die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigen sollen. Doch selbst die Europäische Union räumt offen ein, dass der Plan auf die Abspaltung des Kosovo hinauslief: „In Ahtisaaris Vorschlag kommt das Wort ‚Unabhängigkeit‘ nicht vor, gleichwohl sieht er Schritte vor, die einer eigenen Staatlichkeit des Kosovo gleichkommen.“[11]

Nachdem u.a. Russland weiterhin die serbische Position unterstützte, konnte im UN-Sicherheitsrat keine Einigung über den Ahtisaari-Plan erzielt werden, weshalb die Verhandlungen in die nächste Runde gingen, in denen der Tübinger Honorarprofessor eine entscheidende Rolle spielte: „Von Juli bis Dezember 2007 vertrat Ischinger die Europäische Union in den sogenannten Troika-Verhandlungen (gemeinsam mit USA und Russland) mit Belgrad und Pristina über die Zukunft des Kosovo.“[12] Auch hier war die Verhandlungsposition der EU (wie auch der USA) eindeutig; die im Ahtisaari–Plan vorgesehene Aufspaltung Serbiens war von Anfang an beschlossene Sache und Ischinger war die Person, die dies auf internationalem Parkett durchsetzen sollte: „Ischinger soll die EU in den bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz vertreten. […] Basis der Verhandlungen sind die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari. Sie sehen vor, die serbische Provinz in eine Art international überwachte Unabhängigkeit zu entlassen.“[13] Wenn das Ziel von „Verhandlungen“ jedoch bereits feststeht, so handelt es sich um nichts weniger als ein Diktat. Die Chance, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, wurde hierdurch – bewusst oder unbewusst, jedenfalls fahrlässig – verspielt: „Die Ansichten der Parteien seien zu kontrovers. Der EU-Repräsentant in der Troika, Wolfgang Ischinger, sagte, die Mediatoren hätten alles versucht: Er sähe keine andere Chance für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts.“[14]

Angesichts des Scheiterns der Verhandlungen erklärte sich der Kosovo auf Grundlage des – weiterhin nicht rechtskräftigen – Ahtisaari–Plans im Februar 2008 für unabhängig. Daraufhin wurde die Provinz von nahezu allen Protagonisten des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien anerkannt.[15] Doch die überwiegende Mehrheit der UN-Mitglieder verweigert dem ohne serbische Zustimmung erfolgten Sezessionsversuch unter dem – vollkommen berechtigten – Verweis, er verstoße gegen das Völkerrecht, bis heute die Zustimmung. Im März 2011 hatten lediglich 75 von 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen den Kosovo anerkannt.

Angesichts der ungelösten Statusfrage beauftragte die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof (IGH) bereits im Oktober 2008 mit Resolution 63/3 folgende Frage zu klären: „Ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht?“ Am 22. Juli 2010 verkündete der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung, in der er sich leider in dieser wichtigen Frage im Wesentlichen für nicht zuständig erklärte. Dennoch wurde das Gutachten vom Westen in – wohl bewusster – Verkennung der eigentlichen Kernaussage als Plazet für seine Zerschlagungspolitik auf dem Balkan (und darüber hinaus) gewertet. Wolfgang Ischinger machte hier keine Ausnahme, unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens gab er an: „Der Zug in die Unabhängigkeit des Kosovos ist schon lange aus dem Bahnhof gefahren. […] Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die Auffassung bestärkt, dass die Republik Kosovo ein eigenständiger Staat ist und bleibt.“[16] Genau dies hat der IGH in seinem Gutachten aber nicht festgestellt.[17]

Zusammengefasst heißt das, die NATO führte gegen Jugoslawien aus geostrategischen Motiven einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der mit unglaublichen Lügen gerechtfertigt wurde und in einer ebenso völkerrechtswidrigen Zerschlagung Serbiens mündete. Mitglieder des sicherheitspolitischen Establishments lassen keine Zweifel an der Tragweite der Ereignisse, so stellt Lothar Rühl, ehemals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, fest: „Was auf dem Balkan geschah, war ein Schritt über den Rubikon von der gemeinsamen Verteidigung des europäischen Bündnisgebietes zur gemeinsamen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates.“[18] Ein wesentlicher Wegbereiter dieses Paradigmenwechsels war Honorarprofessor Wolfgang Ischinger, dem jedoch bis heute kein kritisches Wort zum eigenen Agieren über die Lippen kommt.

EU-Militarisierung und deutsche „Normalisierung“

Die Aufweichung des Verbots von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“) und die damit einhergehende „Enttabuisierung des Militärischen“ bezeichnete Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als den größten Erfolg seiner Amtszeit. Auch Wolfgang Ischinger zeigt sich zufrieden, dass in Deutschland wieder ein unbelasteteres Verhältnis zum Einsatz von Gewalt eingekehrt ist: „Als Nation haben wir wegen unserer Geschichte ein zwiespältiges Verhältnis zur militärischen Macht. Doch wenn man die Diskussion über das Militärische und den Einsatz deutscher Soldaten heute mit der Lage von vor zehn Jahren vergleicht, dann haben wir geradezu Lichtjahre zurückgelegt. Allmählich wird die deutsche sicherheitspolitische Debatte auch erwachsen.“[19]

Ganz wesentlich hierfür war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, mit dem aber nicht nur in Deutschland und der NATO die Weichen auf Kriegseinsätze gestellt wurden, sondern der auch der Wegbereiter für die Militarisierung der Europäischen Union war. Denn nicht zuletzt aufgrund heftiger Streitigkeiten mit den USA während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien beschloss die Europäische Union im Juni 1999, eine eigene Interventionsarmee aufzubauen, die bei Meinungsverschiedenheiten ggf. auch unabhängig von der NATO (und damit den USA) eingesetzt werden kann. Schon einige Monate vorher wurde selbiges auch von Ischinger vehement gefordert: „Damit die europäischen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden können, muß die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) Wirklichkeit werden. […] Die EU muß dazu auch die Fähigkeit für ein eigenständiges militärisches Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen oder können.“[20] Für den Aufbau einer schlagkräftigen EU-Truppe forderte der Honorarprofessor zudem bereits 1998 diverse Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ein: „Wer ernsthaft über die Frage nachdenkt, wie man europäische außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken kann, der muß sich auch der Frage stellen, wie die europäische Rüstungspolitik dauerhaft auf eine wettbewerbsfähige Grundlage gestellt werden kann. […] In Zusammenhang damit steht eine engagierte Politik zur Aufrechterhaltung und Förderung einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie als Rüstungsbasis.“[21]

Leider waren diese Forderungen nach einer Militarisierung der Europäischen Union überaus erfolgreich. Bereits im Dezember 1999 wurde das Kontingent der EU-Interventionstruppen präzisiert: bis zu 60.000 Soldaten (hierfür ist ein Pool von ca. 180.000 Soldaten erforderlich) sollten in einem Umkreis von 4.000 km rund um Brüssel eingesetzt werden können, hieß es damals. Erste Einsätze im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GSVP) sollten anschließend nicht lange auf sich warten lassen. Die ersten GSVP-Missionen, „Concordia“ in Mazedonien und „Artemis“ im Kongo, fanden bereits im Jahr 2003 statt. Letzterer ist aus zwei Gründen interessant: Einmal liegt das Einsatzgebiet deutlich weiter als 4.000 km von Brüssel entfernt, womit auch diese räumlich ohnehin schon sehr weit gefasste Einschränkung endgültig ad acta gelegt wurde; und zweitens agierte die EU im Kongo erstmalig ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen und damit unabhängig von den USA, indem Frankreich die operative Führung übernahm.

Heute, etwas mehr als zehn Jahre nachdem die Militarisierung der Europäischen Union richtig an Fahrt gewann, fanden bereits 28 solcher Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt, was Ischinger als einen Erfolg wertet, der aber lediglich eine Zwischenstation darstellt: „Den Startpunkt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben wir schon erfreulich weit hinter uns gelassen. Wir sind noch lange nicht am Ziel – aber auf einem guten Wege.“[22]

Menschenrechte vs. Geopolitik

Wolfgang Ischinger legt einen extrem opportunistischen Umgang mit menschenrechtlichen Fragen an den Tag, wie sich etwa im Rahmen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zeigte. Einerseits wurde der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko von den Veranstaltern ausgeladen. Angeblich sei der Schritt „als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition“ erfolgt.[23] Hintergrund hierfür dürften aber eher die gescheiterten Versuche der Europäischen Union gewesen sein, Weißrussland aus der russischen Einflusszone herauszulösen, wofür Lukaschenko mit seiner Ausladung die Quittung erhielt.

Andererseits lud Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nahezu zeitgleich zur Ausladung Lukaschenkos ausgerechnet den äthiopischen Premierminister Meles Zenawi offiziell zur Teilnahme an der Sicherheitskonferenz ein. Obwohl „Human Rights Watch“ und zahlreiche weitere Gruppen Äthiopien massivste Verletzungen der Menschenrechte vorwerfen, schien dies in diesem Fall offensichtlich kein Hinderungsgrund zu sein, den Diktator Meles nach München einzuladen. Ausschlaggebend ist hierfür das westliche Interesse, Äthiopien als „Ordnungsmacht in Ostafrika“ zu stützen: „Weil Äthiopien für die westliche Kontrolle am Horn von Afrika und damit an der Zufahrt zum Roten Meer erhebliche Bedeutung besitzt, verpuffen Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen die äthiopische Regierung wirkungslos. Addis Abeba wird [von Nichtregierungsorganisationen] bereits seit Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert.“[24] Ganz im Gegensatz zu dem in Ungnade gefallenen Lukaschenko sah Ischinger als Leiter der Sicherheitskonferenz im Falle Zenawis offensichtlich dennoch keine Notwendigkeit, den Diktator auszuladen. Generell scheut Ischinger also keineswegs vor einer engen Kooperation mit Diktatoren zurück – nützen muss sie halt: „Wir brauchen eine Doppelstrategie. Wenn man ganz darauf verzichten möchte, mit Diktaturen oder autoritären Regimen Beziehungen zu haben und Handel zu treiben, wären wir von etwa der Hälfte der Welt abgeschnitten.“[25]

Lichtblicke? Global Zero und Russland

Auch wenn Wolfgang Ischinger zu den lautstärkeren und einflussreicheren Fürsprechern einer Militarisierung Deutschlands und der Europäischen Union gehört, soll hier nicht unterschlagen werden, dass es vor allem zwei Bereiche gibt, in denen er sicher nicht zu den Hardlinern zu zählen ist. Einmal ist hier sein Engagement für nukleare Abrüstung zu nennen: „Ich bin der tiefsten Überzeugung“, so Ischinger, „dass Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von größter Dringlichkeit sind. […] Wir [werden] in eine Krise geraten, wenn nicht das Versprechen der Nuklearstaaten aus dem Nichtverbreitungsvertrag, sich aktiv um weltweite Abrüstung zu kümmern, eingelöst wird.“[26]

Auf Initiative Ischingers wird nukleare Abrüstung auch auf der Sicherheitskonferenz in den letzten Jahren stärker thematisiert, was sicherlich vorbehaltlos zu begrüßen ist. Allerdings ist es schon etwas verdächtig, dass das Thema „nukleare Abrüstung“ genau zu dem Zeitpunkt auf die Agenda gehievt wurde, zu dem aufstrebende Schwellenländer verstärkte Bestrebungen zeigen, eigene Atomwaffenkapazitäten aufzubauen und hierdurch die konventionelle Dominanz des Westens in Frage gestellt zu werden droht. Darüber hinaus ist die im Dezember 2008 gegründete „Global-Zero-Initiative“, die eine Abrüstung sämtlicher Nuklearwaffen zum Ziel hat und deren Erklärung auch von Wolfgang Ischinger unterzeichnet wurde, bedauerlicherweise extrem zahnlos. Sie versäumt es geflissentlich, auf die Ursachen hinzuweisen, die weitergehenden Abrüstungsmaßnahmen im Wege stehen. Auch auf der Sicherheitskonferenz werden diese Hürden stets bewusst ausgeblendet: „Die entscheidenden Hindernisse, die jede wirklich substantielle Atom-Abrüstung bis hin zu einer globalen Null-Lösung blockieren, kamen gar nicht erst zur Sprache. Diese Haupthindernisse sind:

1. Der Aufbau der US-amerikanischen Raketenabwehr. Zu Recht sehen Russland und China darin den Versuch der USA, die Fähigkeit zum Erstschlag zu erlangen.
2. Ist das die ganz offen verkündete Androhung militärischer Gewalt inklusive des Ersteinsatzes von Atomwaffen von Seiten der USA und NATO, und
3. Hindernis, ist die globale militärische Überlegenheit der USA und NATO im sogenannten ‚konventionellen‘ Rüstungssektor. Solange diese militärische Dominanz existiert, werden konkurrierende Staaten wie Russland und China niemals auf ihr letztes Mittel der Abschreckung verzichten.“[27]

Ein zweiter Bereich, in dem sich Ischinger (etwas) positiv abhebt, ist der Umgang mit Russland. Im Gegensatz zu manch anderen Vertretern des sicherheitspolitischen Establishments verzichtet er weitgehend auf heftiges Säbelrasseln und tritt für ein kooperatives Verhältnis ein. Auch hier hat aber für Ischinger alles seine Grenzen, wie an seiner Position zum „Euroatlantischen Sicherheitsvertrag“ ersichtlich ist, der vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedew im Juni 2008 vorgeschlagen wurde.[28] Mit ihm versucht Moskau Mitentscheidungsmöglichkeiten gegenüber der teils als feindlich empfundenen NATO-Politik – zunehmende Interventionen, Vorschieben des Militärblocks an die russischen Grenzen, Raketenabwehr etc. – zu erhalten.

Ein substanzielles russisches Mitspracherecht ist jedoch für westliche Spitzenpolitiker undenkbar, auch Ischinger macht hier keine Ausnahme: „Der russische Vorschlag verdient eine aufrichtige Antwort. […] Sich intensiv mit den Vorschlägen Präsident Medvedews auseinander zu setzen, bedeutet jedoch nicht, die russische Initiative und ihre Zielsetzungen nicht kritisch zu hinterfragen. Manche Aspekte des vorliegenden Entwurfs verdienen Unterstützung. Andere hingegen sind inakzeptabel oder bedürfen umfassender Überarbeitung. Genau dies ist die Aufgabe von Gesprächen und Verhandlungen. […] Zielt das in Richtung eines weitrechenden russischen Vetorechts?“[29] Offensichtlich wollen die NATO-Staaten Moskau auch künftig keinerlei Mitspracherechte, insbesondere gegenüber Militärinterventionen einräumen und nehmen auch weiterhin für sich das „Recht“ in Anspruch, selbst ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat, gewaltsam zu intervenieren. Auf dieser Basis ist mit einer substanziellen Entspannung ungeachtet aller wohlfeilen Lippenbekenntnisse aber kaum zu rechnen. Wer ein kooperatives Verhältnis anstrebt, kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, Interessen vollkommen einseitig und ohne Rücksicht auf den Gegenüber durchsetzen zu wollen.

Kriegsbefürworter: Libyen und Afghanistan

Die Aufgeschlossenheit Wolfgang Ischingers gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt zeigt sich insbesondere anhand zweier aktueller Interventionen. Im Falle des NATO-Krieges in Afghanistan, an dem sich auch Deutschland mit gegenwärtig etwa 4.800 Soldaten beteiligt, plädierte Ischinger mit folgender Begründung für eine Aufstockung der deutschen Truppen: „Um Kundus zurückzugewinnen, müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten keine nachhaltige Anstrengung machen, wird allenfalls eine großangelegte Intervention amerikanischer Truppen die Lage im Norden beruhigen können. Die Folgen hiervon wären ein Reputationsverlust Deutschlands in der Nato, die weitere Amerikanisierung der gesamten Isaf-Operation und ein faktischer Verlust der deutschen Rolle im Norden. Mit anderen Worten: ein Debakel.“[30]

Auch von einem „übereilten Abzug“ will Ischinger trotz der dramatischen Eskalation des Krieges nichts wissen. Zuletzt sprach er sich im Januar 2011 vehement hiergegen aus, obwohl wenig darauf hindeutet, dass sich die Situation im Land mit dem fortgesetzten Kämpfen und Töten verbessert, im Gegenteil: „Ischinger äußerte sich erneut kritisch zu einer frühzeitigen Festlegung auf einen Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan. Nötig sei eine klare Übergabestrategie, aber Abzugsszenarien sollten nicht publiziert werden. ‚Es wäre eine Gratis-Einladung für die Taliban, wenn wir ihnen sozusagen per Einschreiben mitteilten, wann wir welchen Standort verlassen.‘ Zudem könnten nicht ‚innenpolitische Opportunitätsüberlegungen‘ für Rückzugspläne ausschlaggebend sein, sondern allein die Lage in Afghanistan selbst.“[31]

Anstatt für einen Abzug zu plädieren, will Ischinger lieber die „Enttabuisierung des Militärischen“ vorantreiben, indem die Bevölkerung für die Folgen von Kriegen desensibilisiert wird: „Wenige Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz wächst in der schwarz-gelben Koalition die Bereitschaft, rasch eine Abzugsstrategie für die Bundeswehr zu entwickeln. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte mit Blick auf den Einsatz am Hindukusch: ‚Wir müssen über das Töten sprechen‘. […] Der Bevölkerung sind das Bundestagsmandat und die Konsequenzen bisher nicht hinreichend erläutert worden. […] Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen – oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Das ist der Zweck. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken. […] Wir bauen weniger Brunnen und müssen leider mehr schießen. Diese Diskussion muss man jetzt führen.“[32]

Auch im aktuellen Krieg gegen Libyen steht Ischinger fest an der Seite der kriegführenden Länder, also vor allem von Großbritannien und Frankreich, obwohl sich die Bundesregierung in diesem Fall zurückhaltender als gewöhnlich zeigt.[33] Der Krieg erfolgt gegenwärtig auf Basis der UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011, die aber ausschließlich Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung legitimiert. Dennoch wird das Mandat gegenwärtig von den kriegführenden NATO-Staaten – sehr zum Ärger etwa Russlands und Chinas – zu einem Freibrief für einen militärischen Regimewechsel uminterpretiert, ohne dass hierfür die leiseste rechtliche Grundlage bestünde.[34] Ischinger begrüßt dies ganz offensichtlich: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass der militärische Konflikt möglichst rasch zu Ende geht. Unter diesen Umständen halte ich es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen. Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen. Mit jedem Monat wächst der Spaltpilz in der Internationalen Gemeinschaft und vor allem in der Arabischen Liga.“[35]

Sogar die deutsche Nicht-Beteiligung an den Kampfhandlungen wird von Ischinger mehr oder weniger offen kritisiert: „Die Sache darf jetzt nicht schiefgehen – selbst die militärisch im Abseits stehenden Deutschen müssen ein eminentes Interesse am möglichst raschen Erfolg der Intervention in Libyen haben. Nicht nur im Interesse des arabischen Frühlings, sondern im Interesse Europas.“[36] Berlin solle sich an der EU-Mission „EUFOR Libya“ beteiligen, so Ischinger, denn man könne „dadurch wieder stärker vorne mitspielen.“[37] Bei „EUFOR Libya“ handelt es ich laut Mandat um „eine Militäroperation […] zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Region.“ Vorgesehen ist dabei ein Einsatz der EU-Kampftruppe (Battlegroup), an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierdurch soll augenscheinlich der Weg für einen Bodenkrieg geebnet werden, wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat bestätigt: „Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist.“ Die Bundeswehr könne dadurch in eine Situation geraten, „in der man richtig Krieg führt.“[38]

Insbesondere auch angesichts seiner humanitär begründeten Befürwortung des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien, sind Ischingers Kriterien, wann der Einsatz von Gewalt auf dem internationalen Parkett erforderlich sei, überaus aufschlussreich. In seiner Antwort auf die Frage, ob die NATO nicht zu einer Art Weltpolizei zu werden drohe, wenn sie, wie nun in Libyen – angeblich – zum Schutz der Menschenrechte überall eingesetzt würde, benannte er folgenden Kriterienkatalog für westliche Militäreinsätze: „Wir sollten nach diesen Überlegungen, nach diesen neuen völkerrechtlichen Grundsätzen dort eingreifen, wo wir a) dies können und wo das Eingreifen b) mit unseren eigenen nationalen Interessen in Einklang zu bringen ist. Das ist aus der Sicht der NATO-Partner, jedenfalls der großen Mehrheit der NATO-Partner in diesem Fall [Libyen] tatsächlich der Fall gewesen.“[39]

Dubioses Diplomatieverständnis: Und bist Du nicht willig….

Im Sommersemester wird Wolfgang Ischinger sein erstes Seminar „Internationale Krisendiplomatie“ an der Universität Tübingen abhalten: „Ziel ist es, die Teilnehmer mit praktischer Krisendiplomatie vertraut zu machen und die Schwierigkeiten und Bedingungen einer erfolgreichen Krisendiplomatie durch Dritte zu erhellen.“[40] Allerdings legt Wolfgang Ischinger ein ganz spezielles Verständnis von Krisendiplomatie an den Tag. Es sei zwar wichtig, auf das gesamte Arsenal ziviler Mittel zurückzugreifen, um Resultate zu erzielen: „Aber […] wichtig ist es auch, nicht zu vergessen, dass ohne die Fähigkeit zur Drohung oder die Fähigkeit zur Anwendung militärischer Macht manchmal eben gar nichts geht. Ich bedaure sehr, dass wir in der Entwicklung der globalen Ordnung nicht schon einen Schritt weiter sind und auf militärischen Druck und militärische Macht gänzlich verzichten können. Die Welt ist aber eben nicht nur gut.“[41]

Aus dem vorhergegangen Überblick sollte deutlich geworden sein, dass Wolfgang Ischinger unzweifelhaft ein Befürworter einer immer mehr auf militärische „Lösungen“ setzenden Außen- und Sicherheitspolitik ist. Seine Ernennung zum Honorarprofessor verstößt demzufolge gegen die Tübinger Zivilklausel, es sei denn, man glaubt unkritisch Ischingers eigenen Angaben: „Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir ohnehin nichts anderes wollen als Frieden.“[42] Die Aufgabe der Universität ist es jedoch, sich kritisch mit der Politik auseinanderzusetzen, nicht als deren Lautsprecher zu agieren.

Anmerkungen:

[1] Wolfgang Ischinger: Das Gesicht der deutschen Diplomatie, Handelsblatt, 07.04.2006.
[2] Wolfgang Ischinger – ein Diplomat wird 65, WDR 5 Redezeit: Sendung vom 06.04.2011.
[3] Interview zur Sicherheits-Konferenz: Das ist kein Kaffekränzchen: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/263866; Ischinger selbst beschrieb die Bedeutung der Konferenz mit folgenden Worten: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das für die internationale Sicherheitspolitik, was Kreuth für die CSU ist.“ (Ischinger, Wolfgang: „Europa steht vor tektonischen Verschiebungen im weltpolitischen Machtgefüge“, in: Europäische Sicherheit, 2/2011).
[4] Ischinger, Wolfgang: Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige, in: Cicero, Mai 2011.
[5] Seinerzeit war die westliche Intervention ganz wesentlich mit einem angeblich von jugoslawischer Seite gegenüber der kosovarischen Bevölkerung verübten Völkermord begründet worden, obwohl lediglich fünf Tage vor deren Beginn in einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes festgehalten wurde, die Zivilbevölkerung werde in der Regel „vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt“. Allerdings werde „die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden“. Weiter hieß es: „Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen.“ (Lutz, Dieter S.: „Krieg nach Gefühl“ – Manipulation: Neue Zweifel am Nato-Einsatz im Kosovo, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2000). Vgl. zu den Kriegslügen u.a. Hofbauer, Hannes (Hg.): Balkankrieg, Wien 2001; Loquai, Heinz: Weichenstellungen für einen Krieg: internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt, Baden-Baden 2003.
[6] Ischinger, Wolfgang: Kosovo: Germany Considers the Past and Looks tot he Future, in: Friedrich, Wolfgang-Uwe (Hg.): The Legacy of Kosovo: German Politics and the Politics in the Balkans, German Issues 22/2000, S. 27-50, S. 27.
[7] Zit. bei Klein Naomi: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2009, S. 457f. Hervorhebung JW. Auch Willy Wimmer, bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium, führt an, ähnliche Motive seien bei einer Konferenz in Bratislava im April 2000 von amerikanischen NATO-Vertretern geäußert worden: „der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren [womit Jugoslawien dem sowjetischen Einflussbereich zufiel]. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen […] Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.“ (zit. bei Rupp, Rainer: Die imperialen Absichten der USA auf dem Balkan, in: junge Welt, 23.06.2001).
[8] Friedrich 2000, S. vii.
[9] Ischinger, Wolfgang: Stabilität und Frieden in ganz Europa. Die NATO unterstützt die kooperative Sicherheit, in: Informationen für die Truppe 3/1999, S. 24-33, S. 28.
[10] Ischinger, Wolfgang: Keine Sommerpause der deutschen Außenpolitik. Zwischenbilanz nach dem Kosovo-Krieg in: Internationale Politik 10/99, S. 59-65, S. 59.
[11] Reaktionen auf den Ahtisaari-Plan: Europa-Parlamentarier und die Zukunft des Kosovo, 6. Dezember 2007: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20070209STO02968+0+DOC+XML+V0//DE
[12] Wikipedia-Eintrag: Wolfgang Ischinger.
[13] Neuer Kosovo-Unterhändler: EU ernennt Ischinger, n-tv, 29.07.2007: http://www.n-tv.de/politik/EU-ernennt-Ischinger-article224265.html
[14] Keil, Sören: Westlicher Balkan: Auf dem Weg in die Europäische Union? 05.12.2007: |http://www.theeuros.eu/spip.php?page=forum&id_article=1084&id_forum=899&lang=de
[15] Zu den Erstanerkennern zählten die USA, Deutschland, aber auch ausgerechnet Afghanistan.
[16] Ischinger, Wolfgang / Rolofs, Oliver: Kosovo: EU muss jetzt Führungsstärke zeigen, Monthly Mind, August 2010.
[17] Vgl. ausführlich zum IGH-Gutachten Wagner, Jürgen: Willkür statt Völkerrecht: Das IGH-Gutachten zum Kosovo droht eine neue Ära der Sezessionskriege einzuleiten, IMI-Studie 2011/09: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2293
[18] Rühl, Lothar: Die NATO und ethnische Konflikte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2001.
[19] „Wir haben eine fast historische Chance“, Süddeutsche Zeitung, 04.02.2009.
[20] Ischinger: Stabilität und Frieden (1999), S. 25; 33. Hervorhebung JW.
[21] Ischinger, Wolfgang: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Amsterdam – Praxis und Perspektiven, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Discussion Paper C 14/1998, S. 6; 11.
[22] “Wir brauchen eine europäische Armee”, Im Gespräch mit Wolfgang Ischinger, The European, 04.05.2010: http://www.theeuropean.de/wolfgang-ischinger/3017-sicherheitspolitik
[23] Weißrussland von Münchner Sicherheitstreffen ausgeladen, AFP, 18.01.2011.
[24] German-Foreign-Policy.com, 17.01.2011.
[25] Völkerrechtler Ischinger im Interview: “Ich warne vor unmittelbarer Einmischung“, Frankfurter Rundschau, 11.02.2011.
[26] Interview im Magazin FreiRaum: „Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von größter Dringlichkeit“, 05.09.2009: http://www.securityconference.de/Top-News-Detail.55+M5ff91f032fe.0.html
[27] Nato-Propaganda und Säbelrasseln auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Eine Nachbetrachtung von Claus Schreer: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2010-schreer.html
[28] Zwar wurden kurz darauf bereits erste Inhalte bekannt, detailliert wurde der Vertrag jedoch erst Ende November 2009 veröffentlicht European Security Treaty, November 29, 2009 (unofficial translation): http://eng.kremlin.ru/text/docs/2009/11/223072.shtml
[29] Ischinger, Wolfgang: Keine Angst vor Medwedew! Monthly Mind, Dezember 2009.
[30] Ischinger, Wolfgang/Noetzel, Timo: Afghanistan darf nicht scheitern, Monthly Mind, Oktober 2009.
[31] Diese Top-Politiker kommen zur Siko, merkur-online, 07.01.2011.
[32] Koalition will schnell eine Abzugsstrategie schmieden, Handelsblatt, 03.01.2010.
[33] Zwar leistet Deutschland auf die eine und andere Art eine indirekte Kriegsunterstützung, nichtsdestotrotz ist die Ablehnung einer direkten Kriegsbeteiligung auffällig.
[34] Vgl. zu den völkerrechtlichen Aspekten des Libyen-Krieges: Haid, Michael: Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates. Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege? in: AUSDRUCK (April 2011).
[35] „Der arabische Frühling wird weiter blühen“, Der Standard, 04.05.2011.
[36] Ischinger: Es gibt keine gerechten Kriege (2011).
[37] Ebd.
[38] Lösing, Sabine: Doppelte Standards – Libyen und Bahrain, junge Welt, 30.04.2011.
[39] „Wir wollen keine Weltpolizei“, Deutschlandradio, 18.04.2011: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1438134/
[40] Vorlesungsverzeichnis SoSe 2011: http://campus.verwaltung.uni-tuebingen.de/lsfpublic/rds?state=verpublish&status=init&vmfile=no&publishid=61786&moduleCall=webInfo&publishConfFile=webInfo&publishSubDir=veranstaltung
[41] The European, 04.05.2010.
[42] Die Angst vor dem Feigenblatt, Sonntaz, 30.01.2010.

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