IMI-Standpunkt 2011/012

Die Revolution ist ein Prozess

Tunesien nach dem Sturz Ben Alis

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 17. Februar 2011

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Dieser Beitrag erschien in gekürzter Fassung zuerst in der jungen welt vom 17.02.2011

Die Armee ist überall präsent, sie ordnet Warteschlangen, steht an Kreuzungen und hält sich meist auffallend zurück. Polizei sieht man selten, einzelne Kreuzungen werden von Verkehrspolizisten geregelt, auf anderen Kreuzungen unterhalten sich Polizisten, während sich der Verkehr um sie herum mehr oder weniger selbst regelt. Parkregelungen sind außer Kraft, wenigstens de facto, kein Polizist würde es wagen ein Auto abschleppen zu lassen oder Strafzettel zu verteilen. Fliegende Händler verkaufen auf jedem freien Quadratmeter der Bürgersteige ihre Ware, die ganz offensichtlich von Plünderungen in den Wochen zuvor stammen. Geplündert wurde jedoch nicht wahllos, sondern meist sehr gezielt aus den Supermärkten und Lagern des Ben Ali-Familienclans.

Die meisten Tunesier sahen das als einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Waren doch Staat und Wirtschaft faktisch im Privatbesitz der Familie Ben Alis. Jeder in Tunesien kann zeigen was sich „Ben Ali und die vierzig Räuber“ alles unter den Nagel gerissen hatten: Supermarktketten, Banken, Transportunternehmen, Unternehmen, Villen und Hotels – nahezu alles was größere Profite abwirft gehört einem Schwager, einem Schwiegersohn oder der Frau des Präsidenten.

Genau genommen ist der Verkauf von Gütern auf der Straße ohne Genehmigung verboten – eigentlich. Viele Regeln sind im revolutionären Tunesien außer Kraft, das Rauchverbot auf dem Flughafen wird ignoriert genauso wie manche ungeschriebene Regel. Niemand muss mehr Schmiergelder zahlen um Geschäfte abwickeln zu können. Infolge dessen macht der Hafen in Tunis momentan wesentlich mehr Umsatz als zu Zeiten des alten Regimes und trotz revolutionärer Rahmenbedingungen sind die Produkte des täglichen Bedarfs nicht teurer geworden, manches ist sogar günstiger.

War es eine Revolution oder ein Aufstand der sich im Dezember und Januar in Tunesien ereignet hat? Die Bezeichnung Jasmin-Revolution ist nichts weiter als eine Erfindung der französischen Medien. Die Menschen in Tunesien reden von Revolte oder Revolution, wenn sie ihr einen Namen geben, dann „Sidi Bouzid Revolte“ in Anlehnung an die Stadt, in der alles begann. „Die Revolution gibt uns Gelegenheit zu träumen“, mit diesen Worten beschreibt der tunesische Autor und frühere Dissident Taoufik Ben Brik das, was Akteure und Beobachter des Aufbegehrens und Umsturzes in Tunesien verbindet. Ob die Revolution vorbei ist und das Gebot der Stunde nun ein Übergang zur Normalität oder ob die Revolution ein – längst noch nicht abgeschlossener – Prozess ist, darüber sind sich die verschiedenen linken Gruppierungen in Tunis alles andere als einig.

Einheit statt Spaltung

In Tunesien waren Mitte Februar 24 politische Parteien offiziell registriert, viele davon sind neu und praktisch unbekannt. Welche davon eine zentrale Bedeutung im neuen Tunesien haben werden, darüber mag niemand eine belastbare Prognose abgeben. Fragt man Menschen auf der Straße nach linken Parteien, dann wird meist die PCOT, die Kommunistische Arbeiterpartei, genannt. Ihr Vorsitzender Hamma Hammadi hat lange Jahre im Gefängnis und in der Illegalität verbracht und wird deswegen von einem breiten politischen Spektrum ob seines konsequenten Engagements für Freiheit und Demokratie geschätzt. Im Gegensatz zu anderen linken Oppositionsparteien wurde die PCOT nie anerkannt. Es gelang ihr trotz massiver Repression, Inhaftierung und Folter vieler Mitglieder dennoch arbeitsfähig zu bleiben. Infolge dessen konnten sie auch in der tunesischen Revolution eine wichtige Kraft sein. PCOT arbeitete dabei bewusst mit den verschiedensten Oppositionskräften zusammen, egal ob Mitte-links, ob liberal oder islamisch. Nur durch diese Kooperation war es möglich, Ben Ali los zu werden, der jahrelang die verschiedene Oppositionsgruppen gegeneinander aufwiegelte. Mit der alles dominierenden „Angst vor dem Islamisten“ gelang es nicht nur westliche Staaten zu überzeugen, dass das Regime Ben Ali das kleinere Übel sei, sondern auch Teile der tunesischen Opposition wurden so paralysiert. Die „herrschende Minderheit“ konnte nur an der Macht bleiben, indem sie die Mehrheit fragmentierte und gegeneinander aufwiegelte, so Hammadis Analyse.

Die PCOT hat es nicht eilig damit, sich als Partei registrieren zu lassen, diese Formalität steht »demnächst« auf der Tagesordnung. »Wir sind von der Bevölkerung anerkannt, das reicht als Grundlage unserer Arbeit«, heißt es. Dennoch haben sie, wie andere Parteien auch, sofort nach dem Sturz des Diktators Zine El Abidine Ben Ali begonnen, sichtbare Parteistrukturen aufzubauen. Alle rechnen mit einem Achtungserfolg der PCOT bei den nächsten Parlamentswahlen. Die Machtfrage Tunesiens entscheidet sich jedoch voraussichtlich im politischen Mitte-Links-Spektrum.

Soziale Fragen

Neben der islamischen Ennahda gibt es auch liberale und bürgerlich-konservative Parteien, doch gerade letztere spielen momentan keine große Rolle in der Neuformierung der politischen Landschaft. Die Revolution entzündete sich vor allem an sozialen Fragen, folglich sind Parteien, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen, diejenigen, die die besten Chancen haben. In den konkreten Forderungen gibt es deswegen von Links bis Mitte (einschließlich Ennahda) weitgehenden Konsens. Priorität haben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Regionalentwicklung, der Stopp von Privatisierungen – ganz besonders im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – und die Senkung der Lebenshaltungskosten. Ebenso auf der Tagesordnung steht die Abkehr vom Präsidialsystem und der Neuaufbau einer parlamentarischen Demokratie.

Dissens gibt es in der Frage der Kooperation mit der Übergangsregierung. Besteht die Gefahr, alles zu verspielen, wenn nicht schnell Normalität einkehrt, wenn sich nicht auch linke Parteien und Organisationen an der Regierung und damit an der Kontrolle des Apparates beteiligen? Diese Position vertritt die reformkommunistische Partei Ettajdid, die im Tunesien Ben Alis zur »legalen Opposition« gehörte und zur Zeit mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Das Argument ist nicht völlig von der Hand zu weisen, da Anhänger Ben Alis und seiner inzwischen suspendierten Partei RCD nach wie vor versuchen, das Land zu destabilisieren und dazu auch ihre Positionen im Regierungsapparat nutzen. Ettajdid stellt mit Ahmed Brahim den Minister für Bildung und Forschung. Im Gegensatz zu anderen müssen die Reformkommunisten beim Parteiaufbau nicht völlig von Null anfangen, sondern sie besitzen bereits einen gewissen Professionalisierungsgrad.

Verrat an der Revolution?

Der frühere Dissident Ben Brik sieht in der Regierungsbeteiligung Kollaboration, ja »Verrat an der Revolution«. Er befürchtet, daß Linke durch ihre »konstruktive Mitarbeit« (Demokratische Fortschrittspartei/PDP) beziehungsweise durch die »Übernahme von Verantwortung« (Ettajdid) gerade das Überleben des alten Systems ermöglichen. Doch die Lage und die Signale aus der Bevölkerung sind nicht ganz so eindeutig und so sieht auch eine weitere, unter Ben Ali marginalisierte, aber legale Oppositionskraft aus dem Mitte-Linksspektrum, die Demokratische Fortschrittspartei (PDP), die Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung. Die PDP hat als erste tunesische Partei eine Frau als Vorsitzende, Maya Jribi. Graue Eminenz ist der ehemalige Vorsitzende und Anwalt Ahmed Néjib Chebbi, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Die PDP gilt als eine der populärsten Mitte-Links Parteien. Bis jetzt scheint auch die Beteiligung ihres Aushängeschilds an der Regierung der Glaubwürdigkeit nicht geschadet zu haben. Chebbi ist Minister für Regionalentwicklung, ein Posten, der für die unterwickelten Teile Tunesiens von großer Bedeutung ist. Zu den ersten Projekten in diesem Bereich gehören die Wiederherstellung und der Ausbau des Schienennetzes in den ländlichen Regionen. Oppositionsparteien – auch die offiziell anerkannten – hatten keinen leichten Stand im Tunesien Ben Alis. Sie konnten kaum für ihre Positionen werben, Flugblätter wurden meist beschlagnahmt oder konnten erst gar nicht gedruckt werden, wer – wie die Reformkommunistische Erneuerungspartei Ettajdid – bereits Abgeordnete in Parlament hat, dem fällt es jetzt leichter flächendeckende Parteistrukturen aufzubauen. Die anderen Parteien müssen sich nun unter Hochdruck von Null auf Hundert professionalisieren. Neben Ettajdid und PDP beteiligt sich auch ein Aktivist der Piratenpartei als Staatsekretär für Jugend und Sport an der Regierung. Doch auch wenn das Internet und soziale Medien eine zentrale Rolle in der tunesischen Revolution spielten, so hat die Piratenpartei – zumindest bis jetzt – keine größere Massenbasis.

Die Korrektiv der Straße

Einen anderen Weg wählte das ebenfalls im Mitte-Links Spektrum verortete Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL). Ihr Vorsitzender, der renommierte Arzt Mustapha Ben Jaafar, erklärte sich am 17. Januar zunächst bereit, das Gesundheitsministerium zu übernehmen. Als er jedoch realisierte, wie viele RCD-Funktionäre Schlüsselpositionen in dieser Regierung innehatten, trat er umgehend zurück – gemeinsam mit den meisten Vertretern der Einheitsgewerkschaft UGTT, die ebenfalls kurzfristig diverse Ministerposten besetzten. Zusammen mit massivem Protesten auf den Straßen Tunesiens führte dies dazu, dass nun außer dem Premierminister Mohammed Ghannouchi keine RCD-Vertreter mehr in der ersten Reihe der Regierung vertreten sind. Allerdings werden viele Positionen von Experten aus der zweiten Reihe des alten System besetzt, deren Loyalitäten nicht immer klar sind. PDP und Ettajdid werfen Ben Chaafar vor, er habe sich nur aus opportunistischen Gründen aus der Regierung zurückgezogen, um so eine bessere Ausgangsbasis für die Präsidentschaftswahlen zu haben. Tatsächlich gilt auch Ben Chaafar als aussichtsreicher Kandidat. Seine unter gewerkschaftlich organisierten Medizinern verankerte FDTL hat schon in den vergangenen Jahren eine gewisse Popularität als konsequente Oppositionspartei gewonnen.

Welche der linken Strategien nun aufgehen wird, das werden die Wahlen zeigen, die voraussichtlich in etwa einem halben Jahr stattfinden sollen. Momentan hat Tunesien wohl eine »Regierung auf Bewährung«. Die Bevölkerung beobachtet sehr genau, was diese macht. Es wird positiv aufgenommen, dass endlich die Antifolterkonvention ratifiziert wurde, dass Pressefreiheit herrscht und dass es bei der sozialen Absicherung kleine Verbesserungen gibt. Doch als Außenminister Ahmed Ounaies sich allzu begeistert über ein Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Michèle Alliot-Marie zeigte, da musste er innerhalb kürzester Zeit seinen Hut nehmen, hatte die Dame doch neben kostenlosem Urlaub bei Ben Alis Freunden vor allem dadurch von sich reden gemacht, dass sie dem Diktator während der Proteste Hilfe durch französische Fallschirmspringer angeboten hatte. Die eigentliche politische Macht in Tunesien liegt – zum Glück – immer noch bei der Bevölkerung, die ihre Angst verloren hat. Es ist vor allem dieses Korrektiv der Straße, das dafür sorgt, dass zumindest die generelle politische Richtung stimmt. Die Übergangsregierung weiß sehr genau, dass alles, was als »Verrat an der Revolution« wahrgenommen wird, zu massiven Protesten führt.

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