IMI-Analyse 2011/04 - in: AUSDRUCK (Februar 2011)

Bodentruppen der Besatzung: Polizeiaufbau in Afghanistan


von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 14. Februar 2011

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Nachdem der Deutsche Bundestag den Afghanistan-Einsatz am 28. Januar erneut mit großer Mehrheit um 12 Monate verlängert hatte, taten die deutschen Medien gerade so, als wäre damit der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eingeleitet. Dass dies mitnichten der Fall ist, wurde während der Debatte im Bundestag mehr als deutlich. Man hat sich zwar das Ziel gesetzt, möglichst bis 2014 die „Verantwortung“ der afghanischen Regierung und den Sicherheitskräften zu „übergeben“ und damit einen Großteil der eigenen Truppen abziehen zu können. Dies sei allerdings stark davon abhängig, ob Afghanistan bis zu diesem Zeitpunkt dazu „bereit“ sei. Um die „Übergabe in Verantwortung“ vollziehen zu können, wird der afghanischen Regierung ein riesiger Sicherheitsapparat an die Hand gegeben, der im Sinne der NATO die Aufständischen in Afghanistan bekämpfen und die Bevölkerung unter Kontrolle halten soll. Um allerdings zu gewährleisten, dass die afghanische Polizei und Militär den Krieg im Interesse des Westens weiterführen werden, sollen auf unbestimmte Zeit Spezialeinheiten und Geheimdienste im Land bleiben, wie Verteidigungsminister Guttenberg schon im Juli 2010 deutlich machte: „Wir müssen uns schon jetzt Gedanken machen über Nachsorgeelemente. […] Wenn man dauerhaft keine Gefährdung für die internationale Gemeinschaft wünscht, beinhaltet das auch die internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften“. [1]

In dem Sinn ist auch das auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 geschlossene langfristige Partnerschaftsabkommen zu verstehen, in dem die NATO der afghanischen Regierung versichert, sie auf unbestimmte Zeit sicherheitspolitisch vor allem mit Ausbildern und Spezialkräften zu unterstützen.[2]

Mit diesen und anderen Maßnahmen bereitet sich die NATO darauf vor, den Großteil der eigenen Truppen aus Afghanistan abzuziehen und dennoch zu gewährleisten, dass die von ihnen eingesetzte Regierung auch weiterhin an der Macht bleibt und den Krieg in Afghanistan in ihrem Sinne weiterführt.

„Die Leute vor Ort machen die Drecksarbeit“

Den Krieg gegen die Taliban-Regierung hatte der Westen innerhalb weniger Wochen gewonnen: Die wichtigsten Städte und Infrastrukturen waren eingenommen, und eine Übergangsregierung war eingesetzt. Doch die anschließende Besatzung mit dem Ziel, die Macht der neuen Elite zu konsolidieren, verlief vor allem für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die NATO-Truppen überaus blutig.

Mit der Eskalation des Krieges gegen die Aufständischen wurde der Aufbau der lokalen Sicherheitskräfte immer wichtiger. Der afghanischen Armee und Polizei den Krieg gegen die Aufständischen zu überlassen, hat für die International Security Assistance Force (ISAF) den Vorteil, dass sie weniger als Besatzer in Erscheinung tritt. Dies verringert zum einen die Gefahr für die eigenen Truppen. Zum andern erhofft man sich, den Widerstand gegen die Besatzung mindern zu können. Die ISAF-Truppen sollen eher im Hintergrund agieren und die lokalen Sicherheitskräfte dirigieren – so der Plan. Hierzu wurden die Zielgrößen für die afghanische Armee und Polizei kontinuierlich nach oben gesetzt: Inzwischen soll die Armee bis Ende 2011 auf 171.600, die Polizei auf 134.000 Köpfe angewachsen sein. Da ihnen aber die logistischen, nachrichtendienstlichen und finanziellen Mittel fehlen, bleiben sie dennoch vollkommen abhängig von der NATO. Diese Abhängigkeit verringert gleichzeitig die Gefahr, dass sich die lokalen Sicherheitskräfte selbst gegen die ausländische Besatzung zur Wehr setzen. Diese nicht nur in Afghanistan verfolgte Logik beschreibt eindrucksvoll ein Szenario des „Fourth Generation Seminar“, eines Think-Tanks des US-Militärs: „Wir durchkämmen nie ganze Viertel. Wir treten nie Türen ein. Wir terrorisieren nie Zivilisten oder lassen sie ins Kreuzfeuer geraten. Wenn wir jemanden angreifen müssen, dann lassen wir die Aufgabe am liebsten von jemand anderem ausführen. Die Leute vor Ort machen die schmutzige Arbeit und wir hinterlassen keine amerikanischen Spuren.“[3]

Polizeiaufbau unter Regie des Militärs

Dem Aufbau der Polizei wurde zunächst international eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Dies änderte sich grundlegend, als es darum ging, Gebiete, aus denen man die Aufständischen vertrieben hatte, auch zu halten. Diese Aufgabe sollte die Polizei übernehmen. Deutschland, seit 2002 verantwortlich für den Polizeiaufbau, hatte in den ersten Jahren ausschließlich Polizisten des mittleren und gehobenen Dienstes ausgebildet und eine Polizeiakademie aufgebaut. Weil Deutschland in den ersten Jahren nur geringe Erfolge zu verbuchen hatte, entschlossen sich die USA selbst Polizisten auszurüsten und auszubilden, die den Krieg gegen die Aufständischen mitführen sollen.

2007 gab Deutschland die Verantwortung für die Koordination und die Ausarbeitung einer Strategie des Polizeiaufbaus an die EU-Mission EUPOL-Afghanistan ab. Die USA erkannten jedoch die Koordinatorenrolle von EUPOL in diesem Bereich nicht an, sondern betrieben ihre Bemühungen zum Polizeiaufbau weiterhin in eigener Regie. Zentrale Rolle spielt dabei das dem Pentagon unterstehende, also militärische Combined Security Transition Command CSTC-A. 2009 wurde die NATO Training Mission Afghanistan (NTM-A) beschlossen, deren Kommandeur seither auch dem CSTC-A vorsteht. Diese militärische Mission ist u.a. verantwortlich für die Ausarbeitung der Polizeiausbildungspläne und die Rekrutierung der Polizisten und deren Transport zu den Ausbildungszentren. Die Europäische Gendarmerietruppe (EGF), die formell unabhängig von EUPOL agiert und eine afghanische Gendarmerie aufstellen soll, ist ebenfalls der NTM-A zugeordnet.

EUPOL ist mit 284 Beamten in Afghanistan präsent, davon 165 Polizisten der EU-Mitgliedstaaten. Die Kosten der Mission beliefen sich bis Mitte 2010 auf rund 125 Mio. Euro, bis Mai 2011 sind weitere 54,6 Mio. Euro eingeplant. Deutschland betreibt zusätzlich zu EUPOL ein bilaterales Polizeihilfeprojekt, das German Police Project Team Afghanistan (GPPT). Diesem gehörten 2009 77 Polizisten an, heute sind es 201. Die Mittel, die Deutschland für den Polizeiaufbau in Afghanistan insgesamt aufwendete, beliefen sich bis 2009 auf 168,14 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte entfällt dabei auf 2008 und 2009. Eigene Polizeiausbildungsprogramme betreiben auch Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland und die Türkei. Alle diese Programme setzen auf unterschiedliche Ausbildungsmethoden und Inhalte.

Inzwischen wurde die afghanische Polizei in mehrere Teilpolizeien untergliedert: eine Art Gendarmerie (ANCOP), die vor allem für die Niederschlagung von Unruhen, Demonstrationen und die Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden soll; eine Grenzpolizei (ABP), die bisher hauptsächlich an der Grenze zu Pakistan eingesetzt wird, und eine allgemeine Polizei (AUP), die alle anderen Aufgaben übernehmen soll. Gemeinsam ist den Polizisten all dieser Einheiten, dass sich die kurze Ausbildung, die ihnen zuteil wird, auf den Einsatz von Waffen und nicht auf den Umgang mit der Zivilbevölkerung konzentriert. Im März 2010 wurde die Basisausbildung „auf Beschluss des afghanischen Innenministers“ zusätzlich von acht auf sechs Wochen gekürzt.[4] Neben diesen drei Polizeieinheiten werden zusätzlich Milizen bewaffnet. Diese erhalten – wenn überhaupt –eine wenige Stunden dauernde Ausbildung, einen geringen Lohn und sollen die afghanischen und internationalen Truppen unterstützen.[5]

Schlecht bezahlt, korrupt und hochgradig gefährdet

Seit 2003 sind ca. 4500 afghanische Polizisten getötet und zahlreiche verletzt worden.[6] Grund dafür ist vor allem, dass die Polizisten diejenigen sind, die in der ersten Reihe gegen die Aufständischen kämpfen. Sie werden nach der gewaltsamen Vertreibung der Widerstandsgruppen zurückgelassen, um die Gebiete zu halten. Für die Aufständischen sind sie leicht angreifbare Handlanger der verhassten Regierung und der ausländischen Besatzung. Daher und aufgrund des miserablen Lohns (einfache Polizisten verdienen derzeit 165 Dollar im Monat), der oft gar nicht, nicht vollstän­dig oder verspätet ausgezahlt wird, desertieren viele Polizisten mitsamt Waffe und Uniform oder laufen zu den Aufständischen über. Die Bundesregierung spricht von einer „Schwundrate“ von über 20%.[7] Die derzeitige Stärke der Polizei kann daher nur sehr vage geschätzt werden: nach Angaben der NATO betrug sie im Mai 2010 104.459 Polizisten, der International Crisis Group zufolge waren im Februar 2010 nur 56.000 im Dienst[8]. Die NATO bezieht sich bei ihren Angaben auf die Anzahl derjenigen, die ein Polizistengehalt ausgezahlt bekommen, was allerdings mitnichten der Anzahl der als Polizisten arbeitenden entspricht. Geht es darum, den vermeintlichen Erfolg des Polizeiaufbaus zu dokumentieren – bezieht sich die Bundesregierung gerne auf diese Zahlen, auch wenn sie an anderer Stelle zugeben muss, dass: „Angaben darüber, wie viele afghanische Polizisten, die seit 2002 von den verschiedenen internationalen Akteuren aus- und fortgebildet worden sind, noch im afghanischen Polizeidienst sind, […] der Bundesregierung nicht vor[liegen]. Solche Angaben sind angesichts des schwierigen afghanischen Umfelds und der begrenzten Verwaltungskapazität des afghanischen Innenministeriums praktisch nicht zu erheben“.[9] Zuständig für eine Verbesserung eben jener „Verwaltungskapazitäten“ im Innenministerium ist seit 2007 EUPOL.

Diejenigen Polizisten, die sich im Dienst befinden, bessern ihr Gehalt vielfach durch Korruption, Erpressung oder Diebstahl auf. 2007 veröffentlichte die „Afghan Research and Evaluation Unit“, eine von EU und UN finanzierte Forschungsorganisation, eine Studie mit dem bezeichnenden Titel „Cops or Robbers?“. Darin werden zahlreiche Afghanen interviewt, die nichts Gutes über die Polizei zu erzählen haben. Ein LKW-Fahrer wird mit den Worten zitiert: „Vergesst die Taliban. Unser größtes Problem ist die Polizei.“[10] Auch in einem Artikel der Zeitschrift des deutschen Reservistenverbandes „loyal“ vom März 2010 heißt es: „Polizisten werden in Afghanistan oft wie Aussätzige behandelt. Die Bevölkerung verachtet sie, sie gelten als korrupte Wegelagerer. Regelmäßig kassieren sie Autofahrer an Kontrollstellen ab, um ihren Monatsverdienst von 120 bis 150 Dollar aufzubessern. Sie sind vielfach nicht die Lösung des afghanischen Problems, sondern deren Ursache“.[11] Eine neue Studie von „Integrity Watch Afghanistan“ [12] und ein kürzlich erschienener Bericht der International Crisis Group kommen zu ähnlichen Ergebnissen. In diesem heißt es: „Geschaffen, finanziert und überwacht durch die USA und ihre NATO-Verbündete, handelt es sich bei der ANP um eine korrupte, brutale und räuberische Einheit“.[13]

Von alledem abgesehen wiegt ein grundsätzliches Problem besonders schwer: Wenn sich die Polizei von einer reinen Schlägertruppe unterscheiden soll, muss sie dazu in der Lage sein, mutmaßliche Gesetzesbrecher zu überführen, der Justiz Beweise für deren Taten zu liefern und die Rechte von Bürgern – inklusive der Beschuldigten – zu schützen. Dazu bräuchte es vor allem eine funktionierende Justiz, die in Afghanistan heute nicht existiert.[14] In einem Bericht der Internationale Crisis Group zum Zustand der afghanischen Justiz heißt es: „Afghanistans Rechtssystem ist zerstört. Die Justizinstitutionen sind dysfuktional, ihnen fehlen grundlegende Fähigkeiten und Ressourcen. Sie sind überlastet und der Großteil der Richter, Staatsanwälte und Angestellten im Justizwesen ist schlecht oder überhaupt nicht ausgebildet. Die meisten erhalten ihre Positionen über Beziehungen und sind aufgrund der fehlenden Ausbildung nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen“.[15] Auch wenn bereits auf der Afghanistan-Konferenz 2001 von den NATO-Staaten beschlossen wurde, eine Reform des Justizwesens zu unterstützen, werden in diesem Bereich kaum Anstrengungen übernommen, vielmehr – so die Crisis Group – hätten die wenigen Reformen, die die „Internationale Gemeinschaft“ bisher umsetzte, zu einer Verkomplizierung des Systems beigetragen. Zudem sei die Zahl der Häftlinge von 600 Menschen 2001 auf 10.000 im Jahr 2007 und auf 17.000 im letzten Jahr gestiegen.[16] Italien, das 2002 die Verantwortung für den Aufbau des Justizwesens übernommen hatte, machte offenbar nicht viel mehr als italienisches Recht in Paschtu und Dari zu übersetzten, was natürlich ein absurdes Unterfangen ist.[17] Inzwischen wurde dieser Bereich ebenso wie der Polizeiaufbau an die EUPOL-Mission übertragen.

Neben einem funktionierenden Justizwesen müssen die Polizisten in der Lage sein, auf der Grundlage von Gesetzen zu handeln. Derzeit können aber nur ca. zehn Prozent der Polizisten lesen und schreiben. Wie sollen sie so Ermittlungen führen, Beweise aufnehmen und gemäß den Gesetzen handeln?

Hinzu kommt, dass die Polizeiausbilder, die den afghanischen Rekruten Rechtskenntnisse vermitteln sollen, keine Ahnung von afghanischen Gesetzen haben. Ein deutscher Ausbilder wird vor seinem Einsatz sechs Stunden in der Landessprache, Rechtsordnung und Kultur Afghanistans unterrichtet. Selbst wenn es ein funktionierendes Rechtssystem gäbe, wäre es für die Ausbilder kaum möglich, die lokalen Sicherheitskräfte entsprechend der Rechtsordnung zu unterstützen oder gar auszubilden. In einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zum Thema Polizeiaufbau in Afghanistan im Dezember 2008 bewiesen die anwesenden Experten, dass auch sie keine Vorstellung von der afghanischen Rechtsordnung haben. Eine einfache Frage nach dem afghanischen Dienstrecht konnte weder der damalige Leiter der EUPOL, Peter Horst, noch der Leitende Polizeiberater bei der Deutschen Botschaft in Kabul, Detlef Karioth, noch sonst einer der „Experten“ beantworten.[18]

Paramilitarisierte Polizei in Afghanistan…

Angesichts all dessen verwundert es kaum, dass es sich in Afghanistan weniger um eine zivile Polizei als um eine paramilitärische Truppe handelt. Dies ist nicht nur der dortigen Situation geschuldet; es ist das Ziel, welches auch von Deutschland inzwischen offen verfolgt wird. Ausgerechnet die hohe Gefährdung der Polizisten muss als Begründung für ihre militärische Ausbildung herhalten. Tom Königs, ehemaliger UN-Sonderberater für Afghanistan, erklärte in der bereits erwähnten Anhörung im Innenausschuss: Die Aufrechterhaltung der Trennung von Militär und Polizei sei „in einer Situation des Krieges in einem Land wie Afghanistan … für die afghanischen Organe nicht aufrechtzuerhalten und auch gar nicht gewünscht und nicht möglich.“

Im Oktober 2007 bestätigte die Bundesregierung Überlegungen zur Aufstellung einer afghanischen Gendarmerie[19] – ein Vorhaben, um das sich seit Anfang 2009 die EGF kümmert. Allerdings wäre die Vorstellung verfehlt, der paramilitärischen Gendarmerie stünde eine zivile Polizei gegenüber; vielmehr werden alle Polizisten militärisch ausgebildet. Das zeigt sich unter anderem am Focused District Development Program (FDD), einem von den USA entwickelten Konzept, das seit Anfang 2009 auch vom deutschen Projektteam praktiziert wird. Ziel ist der Aufbau und die Ausbildung der Polizei auf der Distrikt-, d.h. auf der untersten Verwaltungsebene. Das Programm zieht sich jeweils über einen Zeitraum von rund einem Jahr: Nach einer Evaluation (acht Wochen) folgt die gleichzeitige Ausbildung sämtlicher Polizisten des Distrikts am Polizeitrainingszentrum (acht Wochen). Während dieser Phase übernimmt die Gendarmerie (ANCOP) die Polizeiaufgaben im Distrikt. Danach folgt eine Nachbetreuung von bis zu 24 Wochen. Durchgeführt wird das Programm von „Police Mentoring Teams“, zu denen jeweils neben zwei Dolmetschern bis zu vier Feldjäger der Bundeswehr und bis zu vier Polizisten gehören. Die Feldjäger übernehmen dabei die „robusten Module“ der Ausbildung, die Bundeswehr „bringt sich zusätzlich mit infanteristischen Ausbildungsinhalten ein“, erklärte die Bundesregierung bereits im Februar 2009. Anders als eine „Polizei nach europäischen Maßstäben“ benötige die afghanische auch eine „modulare Ausbildung im militärischen Sinne“, heißt es nun im September 2010.[20]

… und Deutschland

Diese Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die afghanische Gesellschaft, sie trägt auch zur Verwischung dieser Bereiche in der BRD bei. Deutsche Polizisten in Afghanistan sind in den Feldlagern der Bundeswehr untergebracht, auf die logistische Unterstützung des Militärs angewiesen, bei ihren Tätigkeiten werden sie von Soldaten geschützt, und sie bilden gemeinsam mit Feldjägern aus. Die so erworbenen „Fähigkeiten“ nehmen sie dann natürlich mit nach Hause.

Die deutschen Polizeigewerkschaften sehen den Einsatz in Afghanistan zunehmend kritischer. Die Polizisten seien für die Ausbildung von Sicherheitskräften in Kriegsgebieten nicht ausgebildet und ausgerüstet, die Gefahr sei zu hoch. Besonders drastisch äußerte sich der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten.“[21] Ausreichend deutsche Polizisten für den Afghanistan-Einsatz stehen schon jetzt nicht zur Verfügung. Anfang September 2010 hat Brandenburg als erstes Bundesland verkündet, keine weiteren Beamten nach Afghanistan zu senden. Die Begründung des Landesinnenministeriums ist eindeutig: „An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht“.[22]

Die Entsendung von Polizisten im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen und die dabei auftretenden Probleme haben nun Forderungen zur Schaffung einer deutschen Gendarmerie forciert. Die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) veröffentlichte im März 2010 hierzu eine Studie. Einwände, eine Gendarmerie widerspreche der grundgesetzlich verankerten Trennung von Polizei und Militär, werden darin mit dem Verweis vom Tisch gewischt, diese Einschränkung gelte nur für den Einsatz im Innern, nicht aber für den Auslandseinsatz, für den diese Gendarmerieeinheiten vorgesehen seien.[23] Ende Januar 2011 schlug der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke den Aufbau einer „Internationale Stabilisierungseinheit“ vor, die sowohl polizeiliche als auch militärische Fähigkeiten vereinbaren sollte. Diese Einheit solle aus ungefähr 600 Mann bestehen und bei der Bundespolizei eingerichtet werden.[24]

Insgesamt sieht es nicht so aus, als würde der Polizeieinsatz in Afghanistan in naher Zukunft beendet werden. Die Bundesregierung erklärte in ihrem kürzlich erschienen „Fortschrittsbericht Afghanistan“, dass sie beabsichtigt, auch über 2014 hinaus die afghanische Polizei auszubilden, wohl in der Hoffnung, in diesem Bereich mit weniger Widerstand aus der Bevölkerung rechnen zu müssen.[25] In diesem Zusammenhang ist das Vorgehen in den Niederlanden interessant: Hier war die Regierungskoalition im Februar 2010 an dem Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen und ein Großteil der Truppen wurde daraufhin aus Afghanistan abgezogen. Ende Januar 2011 wurde allerdings – auf Drängen der NATO – eine Polizeimission zur Ausbildung von afghanischen Polizisten beschlossen. 545 Polizisten und Soldaten sollen nun bis 2014 nach Afghanistan entsandt werden, wobei die Soldaten die medizinische Versorgung, die Logistik und den Schutz der Polizisten übernehmen sollen.[26]

Ausblick

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte im Dezember 2009, man könne keine Vorzeige-Demokratie in Afghanistan erwarten. Vielmehr müsse man sich um diejenigen Aufständischen kümmern, die eine ernsthafte Bedrohung für die Staatengemeinschaft darstellten.[27] Dazu wird in dem Land ein Sicherheitssektor aufgebaut, der so überdimensioniert ist, dass die Regierung auch in Zukunft von der – vor allem finanziellen – Unterstützung des Westens abhängig sein wird. Das Ergebnis des Aufbaus, der Ausbildung und der Ausstattung der Sicherheitskräfte ist ein vollkommen überdimensionierter Sicherheitsapparat. Was die Sicherheitskräfte – wenn sie denn eines Tages aufgestellt sind – die Afghanen kosten wird, schätzt eine Studie des US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS) auf 2,2 Mrd. $ jährlich, bei einem derzeitigen afghanischen Gesamthaushalt von ca. 1 Mrd. $. Damit wird Afghanistan auf Jahrzehnte hin von der „Internationalen Gemeinschaft“ finanziell abhängig sein und Gelder etwa für die Sozialpolitik werden nicht zur Verfügung stehen.[28] Korrupte und militarisierte Sicherheitskräfte, die aus dem eigenen Haushalt nicht bezahlt werden können, sind die Basis des autoritären Militärstaats, unter dem die afghanische Bevölkerung auch zukünftig zu leiden hat.

Zu Recht kommentierte die taz schon im November 2009: „Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot ‚Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn’, die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ‚nur’ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.“[29]

Tabelle: Deutsche Gesamtkosten für den Aufbau der Polizei [nur im PDF]

Kasten: Polizeiaufbau durch die GTZ [Nur im PDF]

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Anmerkungen:

[1] „Wir müssen weiter mit Verlusten rechnen“ – Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg, FAZ.net vom 05.07.2010.

[2] Declaration by the NATO and the Government of the Islamic Republic of Afghanistan on an Enduring Partnership, 20.11.2010; www.nato.int.

[3] Fourth Generation Seminar: FMFM 1-A, 2009, S.21 ff., s. http://dnipogo.org/strategy-and-force-employment/fourth-generation-warfare-manuals/.

[4] BT-Drs.: 17/2878 vom 08.09.2010; S. 39.

[5] Schürkes, J.: Hilfspolizisten, Schutzkräfte, Dorfschützer, in: Ausdruck, August 2010, www.imi-online.de.

[6] BT-Drs. 17/2878 vom 08.09.2010; S.40.

[7] BT-Drs. 17/2878 vom 08.09.2010; S. 41.

[8] Schneider, M.: Testimony to the Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan, 05.02.2010.

[9] BT-Drs. 17/2878 vom 08.09.2010; S.16.

[10] Wilder, A.: Cops or Robbers?. Kabul 2007, p. 1, s. www.areu.org.af.

[11] Seliger, M.: “Gebt und noch fünf Jahre”, loyal 3/2010; S. 12.

[12] Integrity Watch Afghanistan: Afghan Perceptions and Experiences of Corruption. A National Survey 2010, p.71f.; www.iwaweb.org/src/IWA corruption survey 2010.pdf. Die Studie beruht auf Umfragen von Ende 2009.

[13] International Crisis Group: Afghanistan: Exit vs. Engagement, Update Briefing, Kabul/Brussels, 28.November 2010; S. 3.

[14] Krempel, J.: Recht und Justiz am Hindukusch, in: HSFK-Standpunkt 2010 Nr. 1.

[15] International Crisis Group: Reforming Afghansitan´s Broken Judiciary, Asia Report Nr. 195, 17.November 2010; S. 1.

[16] Ebd. S. 22.

[17] Jörg Krempel: Recht und Justiz am Hindukusch. Plädoyer für einen pragmatischen Umgang mit traditionellen Rechtsstrukturen, HSFK-Standpunkt, 1/2010.

[18] BT-Innenausschuss, 81. Sitzung vom 15.12.2008.

[19] BT-Drs. 16/6703 vom 12.10.2007.

[20] BT-Drs. 16/11966 vom 16.2.2009 und 17/2878 vom 8.9.2010

[21] Gewerkschaften kritisieren Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizisten, NDR-Info, 21.1.2010.

[22] Keine Polizisten aus Brandenburg nach Afghanistan, tagesschau.de, 4.9.2010.

[23] Kempin, R.; Kreuder-Sonnen, C: Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen. Eine Option für Deutschland?, SWP-Studie, Berlin 2010.

[24] Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Internationale Stabilisierungseinheit, Pressemitteilung des BDK, 29.02.2011; www.bdk.de.

[25] Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des deutschen Bundestages, Dezember 2010.

[26] Niederlande entsenden Ausbilder nach Afghanistan, Die Zeit, 28.01.2011.

[27] Guttenberg sieht Demokratie in Afghanistan nicht erreichbar, spiegel-online, 26.12.2009.

[28] Steve Bowman/ Catherine Dale: War in Afghanistan: Strategy, Military Operations, and Issues for Congress, Congressional Research Service, 8.Juni 2010.

[29] Letzte Hoffnung Diktatur, taz-online, 13.9.2009.

[30] GTZ: Leistungsprofil Polizeireform, Juni 2009.

[31] Ebd.

[32] GTZ: Innere Sicherheit schaffen – Polizeiaufbau Afghanistan, Mai 2010.

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