IMI-Standpunkt 2008/009

Bye bye Horst Teltschik – Münchner Sicherheitskonferenz endgültig stoppen!


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 7. Februar 2008

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Zwar ist die ursprünglich von den Veranstaltern der Demonstration angemeldete Route auf einen kaum noch wieder zu erkennenden Rest zusammengeschrumpft, aber das Recht auf Demonstrationsfreiheit lässt sich eben selbst in München während der Tagung der Kriegsplaner nicht ganz beschneiden.

Nun ist es an der Antikriegs- und Friedensbewegung diesen noch verbliebenen Raum mit vielfältigen, kreativen und ausdrucksstarken Protestformen zu füllen. Als Teilnehmer/innen der Sicherheitskonferenz wurden, so wie auch die Jahre zuvor, seitens des Veranstalters Horst Teltschik keine Abgeordneten von der Partei DIE LINKE eingeladen und zugelassen. Sind auch diesmal keine kritischen Stimmen innerhalb des Bayrischen Hofes zugelassen, so werden dennoch die lautstarken Proteste für die versammelten Kriegsstrategen unüberhörbar sein. Und: wir feiern schon einmal, dass es diesmal die letzte Sicherheitskonferenz unter Horst Teltschik ist.

Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.

Hier die zentralen Protest-Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2., 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
– 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
– 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2., 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
– 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
– 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
– 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:
– Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
– Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
– Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
– Michael Hofmann, Legal Team Europe
– Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:
– Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
– Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
– Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
– Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
– Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
– Ursel Quack, Interventionistische Linke
– Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur
Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

Kontakt während der Aktionen rund um die Sicherheitskonferenz: 0174-7650483

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