IMI-Mitteilung

Solierklärungen zur drohenden Aberkennung der IMI-Gemeinnützigkeit


von: IMI | Veröffentlicht am: 1. Januar 2006

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Liebe Freundinnen und Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

an dieser Stelle möchten wir uns herzlich über die zahlreichen Solidaritätserklärungen bedanken, die in den letzten Tagen bzgl. der Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit bei uns eingegangen sind.

Wir freuen uns natürlich auch weiter über jedes aufmunternde Wort!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Ohne deren Ansichten in jedem Fall zu teilen, lege ich Wert auf die Information und die Analysen der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen. Nie wäre ich auf den Gedanken gekommen, man könnte IMI vorhalten, sich in Tagespolitik zu erschöpfen! Ganz im Gegenteil schätze ich die meisten Aussendungen und sonstigen Produkte von IMI, weil sie mittel- und langfristige Entwicklungen bzw Folgen aktueller politischer Entscheidungen und Vorhaben herausarbeiten und Bürgern vermitteln. Sie leistet diese Art Vorsorge in einem der wichtigsten Bereiche unseres Daseins, der Friedens- und Militärpolitik.

Ich hielte es daher für ebenso ungerechtfertigt wie bedauerlich, sollten Sie der Informationsstelle die Gemeinnützigkeit aberkennen, und ersuche Sie gerade auch als Staatsbürger eines anderen Landes nachdrücklich, dies nicht zu tun.

Prof.Mag. Heinz Stockinger,
FB Romanistik der Universität Salzburg,

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Liebe IMI,

mit Erschrecken und Ärger habe ich erfahren müssen, dass das Finanzamt Tübingen der Informationsstelle Militarisierung plötzlich die Gemeinnützigkeit entziehen will. Ich finde es richtig, dass Ihr bereit seid, hiergegen vor Gericht zu gehen. Denn sich – so wie Ihr – für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen und kritische Analysen über den neuen Militarismus und die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, ist eines der gemeinnützigsten (bildungspolitischen) Ziele, die man haben kann. Außerdem wäre es fatal für die Friedensbewegung in Deutschland und die kritische Öffentlichkeit insgesamt, wenn die Regierung und ihre Behörden mit dieser durchsichtigen Strategie, kritische Stimmen mundtot zu machen und Gegeninformationen zu unterbinden, Erfolg hätten.

Mit solidarischen Grüßen
Paul Schäfer

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Staatlicher Maulkorb für den Einsatz für Frieden und Menschenrechte
Attac Stuttgart erklärt seine Solidarität mit der Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Die Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) sieht sich erneut mit der Gefahr eines Entzugs ihrer Ge-meinnützigkeit konfrontiert. Ein solcher Entzug würde die finanzielle Basis der IMI und ihrer antimilitaristischen Arbeit massiv gefährden. Zur Begründung beruft sich das Finanzamt dieses Mal auf Zweifel einer nicht genann-ten Behörde an der Verfassungstreue der IMI. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, sich ausschließlich tagespolitisch zu betätigen und ihrem gemeinnützigen Zweck somit nicht nachzukommen. Als Hintergrund kann die aktive Einmischung der IMI in die Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm und gegen die Repression der Bewe-gungen vermutet werden.

Bereits vor einem Jahr wurde die Gemeinnützigkeit der IMI in Zweifel gezogen und nur auf Widerruf für 12 Mo-nate verlängert. Diese Maßnahme stand damals im Kontext der Aberkennung der Immunität von Tobias Pflü-ger, eines Vorstandsmitglieds der IMI, in seiner Funktion als Europaabgeordneter und der (wiederholten und wiederholt erfolglosen) Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn.

Der jüngste politische Angriff auf die IMI reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, ihre antimilitaristische Ar-beit und ihr politisches und wissenschaftliches Engagement für den Frieden zu behindern und zu kriminalisie-ren. Es wird versucht, einer wissenschaftlich und politisch renommierten Organisation, die sich seit vielen Jah-ren für Frieden und Menschenrechte einsetzt, einen Maulkorb zu verpassen. Der Angriff zielt aber nicht auf die IMI allein, sondern auch auf eine breite Bewegung, die sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft, gegen das Militär als Mittel politischer Konfliktbewältigung und speziell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr rich-tet. Zudem wird hier eine Argumentation angeführt, die — sollte sie Erfolg haben — jede politisch unliebsame gemeinnützige Nichtregierungsorganisation potentiell kriminalisiert.

Wir, der Jour Fix von Attac Stuttgart, erklärt seine Solidarität mit der IMI und wünscht ihr für die nächste Zeit viel Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg. Wir unterstützen die Kampagne „IMI — gemein aber nützlich“ und verste-hen sie als Teil eines notwendigen Kampfes gegen die zunehmende Einschränkung politischer Rechte, wie sie nicht zuletzt während des G8 in Heiligendamm deutlich wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren der IMI,

als aufmerksamer leser Ihrer Informationen und Analysen, die ich als einen wertvollen Diens an unserer Demokratie betrachte, mache ich mir große Sorgen um den Fortbestand Ihres Vereins. Ob die Demokratie in unserem Lande noch eine Chance hat, oder wiedereinmal der Willkür anheimfällt, wird sich auch daran zeigen ob Ihre finanzielle Existenzgrundlage durch die Hintertür, durch die selbstverständlich unbegründbare Aberkennung der Gemeinnützigkeit, zerstört werden kann. Mit dem inständigen Wunsch von Ihrer wertvollen Arbeit noch lange profitieren zu können grüßt Sie,

Claus Pichlo

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An das Finanzamt Tübingen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Einschätzung, IMI befasse sich vorrangig mit Tagespolitik, ist schlicht nicht zutreffend.

Entschieden protestiere ich gegen Ihre Absicht, der Informationsstelle Militarisierung unter Hinweis auf obige falsche Darstellung und unter dem Vorwurf der „Verfassungsfeindlichkeit“ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und, sogar viele Jahre rückwirkend, bisher Anerkanntes abzusprechen.

Darf ich Sie um Antwort auf einige Verständnisfragen bitten:

1. Was hat sich denn plötzlich geändert als daß die Militarisierung unseres Landes, von dessen Boden doch „nie wieder Krieg ausgehen“ sollte, bedrohlich an Fahrt gewonnen hat, seit Herr Struck damit begann, den Begriff „Verteidigung“ auf den Kopf zu stellen und daß dies natürlich von mitdenkenden Bürgern und manchen Organisationen deutlich wahrgenommen wird?

2. Ist nicht Information über die wieder zunehmende Militarisierung unseres geschichtsbeladenen Staates bei gleichzeitigem Sozialabbau und wirtschaftlicher Polarisierung der Bürger umso wichtiger?

3. Militarismus und wirkliche Demokratie vertragen sich schlecht (was einer Selbstverteidigung im Sinne des Art. 51 ff. UN-Charta nicht im Wege steht). Wenn also Analyse und tiefergehende Information über den wachsenden deutschen Militarismus nicht (mehr) gemeinnützig sind, ist es dann die Demokratie vielleicht auch nicht? Ist demokratisches, kritisches Hinterfragen von Entwicklungen unseres Gemeinwesens nicht mehr verfassungsgemäß? Ist nicht die informierte Diskussion von richtungweisenden politischen Entscheidungen und Planungen samt ihren Wurzeln und ihren Konsequenzen die demokratische Basis schlechthin?
Nochmal auf den Punkt gebracht: Gilt Demokratie plötzlich rückwirkend ab 2001 nicht mehr als „gemeinnützig“?

4. Noch etwas: Wird über obige Fragen von Finanz-Beamten geurteilt und entschieden? Wenn nicht, von wem?

Ich fordere auch, daß IMI informiert wird, welche Behörde den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit in den Raum gestellt hat und wie sie diesen begründet.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Gudrun Chatterjee

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Sehr geehrter Herr Dr. Schulze, sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe erfahren, dass das Finanzamt mit Schreiben von 11. Mai 2007 der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen (IMI) die Gemeinnützigkeit für die Zeit seit 2001 wegen tagespolitischer Aktivitäten und Verfassungsfeindlichkeit zu entziehen gedenkt.

Ich protestiere gegen diese Absicht und möchte sie dringend bitten, von einer solchen Entscheidung, die das finanzielle Aus des IMI bedeuten würde, abzusehen.

Ich kenne die Arbeit und einige der Mitarbeiter des IMI seit Jahren und verfolge mit großem Interesse die wertvolle Arbeit dieser Institution. Sie ist durch ihre Publikationstätigkeit, ihre jährlichen, von renommierten Wissenschaftlern besuchten Tagungen sowie durch ihre schnelle, jederzeit im Internet abrufbare Positionierung, nicht zuletzt in tagespolitischen Fragen der internationalen Politik, insbesondere im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung, dem Einsatz von Streitkräften, von Konfliktstrategien wie Rüstungskontrolle ein gerade auch unter der Fachwissenschaftlern anerkannter Verein.
Die vom FA monierte pointierte politische Positionierung des IMI ist in diesem Rahmen kein Manko, sondern im Gegenteil unabdingbare und unverzichtbare Voraussetzung für eine jede thematische Diskussion, die wissenschaftliche Maßstäbe genügen will. Dies ist das Gegenteil von tagespolitischer ideologisch inspirierter Kommentierung wie es einem bestimmten Journalismus eigen sein mag, aber sicher nicht als zitierfähige Referenz im akademischen Diskurs Verwendung finden kann. Das letztere aber gilt für die Arbeiten des IMI, wie die entsprechende Fachliteratur oder auch nur ein Blick in die Rednerliste der letzten Jahrestagungen des IMI belegen.

Ich darf sie deshalb ausdrücklich bitten, von der beabsichtigten Aberkennung der Gemeinnützigkeit Abstand zu nehmen. Alles andere wäre eine Fehlentscheidung, die nicht nur das Schicksal des IMI, und damit eine kritische, grundlegend an Frieden und Völkerverständigung orientierte Stimme zum Schweigen brächte. Es wäre mehr noch ein Schaden nicht nur für die im engeren Sinne fachwissenschaftliche Debatte, sondern für unsere Demokratie insgesamt. Tübingen sollte froh sein, neben seiner Universität eine solche Organisation, die seit Jahren mit geringsten finanziellen Mitteln, aber umso größerem persönlichen Engagement so grundlegend zur wissenschaftlichen wie demokratischen Meinungsbildung der Öffentlichkeit beiträgt, in seinen Mauern zu wissen.

Aus den genannten Gründen appelliere ich an Sie bzw. das FA, dem IMI die Gemeinnützigkeit auch weiterhin zu zuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. John P. Neelsen

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Solidaritäts-Erklärung der Partei DIE LINKE. Ortsgruppe Heidelberg zum angedrohten Entzug der Allgemeinnützigkeit der Informationsstelle gegen Militarisierung (IMI) in Tübingen.

Wir, DIE LINKE. Ortsgruppe Heidelberg, nahmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass euch die Allgemeinnützigkeit entzogen werden soll. Gerade jetzt, wo die Bundeswehr aktiv an Angriffskriegen mitwirkt, wo die deutsche Rüstungswirtschaft Rekordgewinne erzielt und die deutsche Regierung alles daran setzt, die EU aufzurüsten, ist es wichtig, dass es solche Institutionen wie die IMI gibt, die die Menschen darüber informieren. Wir wünschen euch viel Erfolg in euren Rechtsstreit und dass ihr so weiterarbeiten könnt, wie bisher.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der IMI,

zunächst nutzen wir diesen konkreten Streit zwischen IMI und Finanzamt, um Euch unseren Dank und Respekt für Eure wertvolle Arbeit auszusprechen, von der wir alle profitieren.

Auch wir sind ein Verein mit den Zwecken der Völkerverständigung, der Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Volksbildung – allerdings auf die konkrete Problemstellung “Persönliche Realisierung der Gewissensfreiheit” bei der Verweigerung der Mitfinanzierung aller militärischen und kriegerischen Zwecke. Was die IMI heute trifft, könnte morgen unser eigenes Problem sein, und noch zahlloser weiterer Vereine in der Friedensbewegung. Deshalb müssen und wollen wir uns äußern.

Eigentlich ist es “unmöglich”, die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkennen zu wollen – und dann auch noch für einen Zeitraum von 6 ½ Jahren. Wir betrachten dies als Vertragsbruch zwischen einem eingetragenen Verein und dem Finanzamt und folglich zusätzlich zwischen dem Verein und seinen Spenderinnen und Spendern, den das Finanzamt zu verantworten hat.

Wenn auch der Sachverhalt “Tagespolitik versus Vereinszweck und Gemeinnützigkeit” bereits höchstrichterlich entschieden wurde, sehen wir in diesem Vorwurf einen uns alle betreffenden. Der Vorwurf mag juristisch abgewehrt werden müssen mit Bezug auf die Abgabenordnung und den Richterspruch, aber er kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

Die Vereine der Friedensbewegung sind immer tagesaktuell und von der Sache, von den “Friedensfragen”, her auch immer politisch tätig. Wenn es das Gesetz zulässt, dass für unsere Arbeit die Gemeinnützigkeit anerkennbar ist, hat eine Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit aufgrund der praktischen Arbeit nicht plötzlich in Frage zu stellen. Es sei denn, sie will allen diesen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen – ohne Gesetzesänderung. Es geht in aller unserer Arbeit nicht um die historische “Pax Romana”, sondern um den Frieden in der heutigen Welt, speziell um die deutsche (Mit-) Verantwortung an Krieg und Frieden. Schon die Vereinsgründung ist ein politischer Akt und folglich sind auch alle weiteren Vereinsaktivitäten politisch.

Im Sinne von Völkerverständigung und Bildung ist es zwingend nötig, sich auf aktuelle Sachbehalte zu beziehen. Wir wissen sehr genau von den Teilnehmenden unserer 2-Jahres-Konferenzen, dass sie – zumal wenn sie aus Staaten kommen, in denen die Gewissensfreiheit nicht wirklich anerkannt ist – auf Informationen und Reaktionen zum tagesaktuelle Geschehen angewiesen sind und um Fortführung dieser Informationsquelle bitten. Wir leisten unseren und Ihr Euren Teil dazu. Diese ausländischen Menschen schätzen unser aller Arbeit als Teil der Völkerverständigung. Extrem beunruhigend ist, dass die IMI über das Finanzamt vom Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins und von dessen Vorbringen durch eine nicht näher spezifizierte Behörde erfährt. Einen auf Umwegen lancierten, nicht bewiesenen Vorwurf nennt man Denunziation – und das von einer staatlichen Stelle in einem Rechtsstaat!
Diese Denunziation betrifft direkt wenigstens den Vorstand und die Beiratsmitglieder (26 Personen) der IMI. Aber sie verunglimpft auch alle Spenderinnen und Spender. Auch hierbei stehen alle Vereine der Friedensbewegung von jetzt ab in der gleichen Gefahr. Besonders verwerflich und nicht neu in der deutschen Geschichte ist die Tatsache, dass solche vagen Vorwürfe dazu geeignet sind, alle anderen Vereine der Friedensbewegung zur Zurückhaltung aus Eigenschutz zu zwingen. Euer Einverständnis vorausgesetzt, werden wir die Zusammenschlüsse der Friedensbewegung bitten, öffentlich aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen vom Netzwerk Friedenssteuer

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Bochumer Friedensplenum bestätigt der IMI die Gemeinnützigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde von der Informationsstelle Militarisierung
Wir danken Euch für die seit Jahren geleistete vorbildliche Arbeit in Sachen Frieden und Völkerverständigung. Es ist ein Skandal außerordentlichen Ausmaßes, dass das Finanzamt Tübingen auf Initiative einer anderen nicht genannten Behörde Euch mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit droht und darüber hinaus auch noch den Knüppel Regressforderungen in Höhe von 40 Prozent der Spendeneinnahmen seit 2001 zwischen die Beine wirft.
Nicht zuletzt Eurer wertvollen Arbeit ist es zu verdanken, die Politik der Regierenden mit unser aller politischer Geschäftsgrundlage, dem Grundgesetz zu konfrontieren. Ihr benennt Skandale, Ihr informiert über Unrecht, Ihr setzt Euch ein für Frieden und Völkerverständigung. Das Grundgesetz benennt im Artikel 26 „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ als verfassungswidrig und verlangt, diese unter Strafe zu stellen.
Von daher ist nicht Eure Arbeit sondern im Gegenteil dieser Angriff der Finanzbehörden gegen die IMI ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Anerkennung Eurer Gemeinnützigkeit auf Grundlage Eurer Satzung, in der als Eure Aufgaben
– Probleme des Friedens und des Unfriedens in der Öffentlichkeit bewusst zu machen
– Mit Informationsarbeit friedliche Konfliktlösungsmöglichkeiten zu fördern und die Problematik kriegerischer Konfliktbearbeitung aufzuzeigen.
– Die Zusammenarbeit von Personen und Gruppen, die für den Frieden arbeiten wollen, zu erleichtern.
– Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen friedenspolitischer Art
genannt sind kann überhaupt nicht widerrufen werden, da Ihr genau diesen Aufgaben in geradezu vorbildlicher Art nachgekommen seid und trotz der aktuellen Widerstände nach wie vor nachkommt.
Wir erklären Euch unsere uneingeschränkte Solidarität.
Für das Bochumer Friedensplenum

Annemarie Grajetzky, Martin Budich, Felix Oekentorp

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Solidaritäts-Erklärung: „Um zur (Friedens) Quelle zu kommen, müssen wir gegen den Strom schwimmen!“

Mit Empörung haben wir erfahren, das der Informationsstelle Militarisierung e.V. wiederholt die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Wir verurteilen diese staatliche Repression, ob von einem Finanzamt ausgeführt oder einer Behörde, die nicht genannt werden will (kann ja nur ein „Geheimdienst“ sein)?! Wir fordern, dass das Finanzamt den Namen der Behörde frei gibt, statt deren Geschäft zu erledigen.

Wir finden es genau richtig, dass sich euer Verein für Frieden und Menschenrechte einsetzt und den Finger in die Wunde legt, gerade was die (unfriedliche) Friedens- oder Atomwaffenpolitik der Herrschenden in der Welt angeht. Offensichtlich soll eurer kritischen Haltung und antimilitaristischen Arbeit ein Riegel vorgeschoben werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen, zumal damit auch andere kritische Vereine „ruhig gestellt werden“ könnten. Wenn ihr bzw. wir nur noch das sagen dürfen, was die „nicht genannte Behörde“ hören will, ist das mehr als eine Einschränkung der Meinungsäußerung in diesem Land.

Wenn weitere demokratische Rechte wie die Gemeinnützigkeit einfach weggenommen und euer Verein finanziell ruiniert werden soll, hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir halten das für einen Skandal, der sich fortsetzt in den unsäglichen Gesetzesvorlagen z.B. des Innenministers, die auch andere demokratische Rechte weitgehend einschränken würden! Lasst euch nicht unterkriegen und setzt alles dran, die Gemeinnützigkeit durchzusetzen. Wir brauchen noch viel mehr friedliebende Menschen wie euch, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen!

Wir unterstützen die Kampagne „gemein, aber nützlich“ und werden entsprechend unserer Kräfte die Solidarität organisieren.

Mit herzlichen und couragierten Grüßen

Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand
i.V. Angélica Urrutia und Linda Weißgerber

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Liebe Freunde,

ich solidarisiere mich mit eurer Kampagne gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit …

Herzliche Grüße

Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, Verleger des Campus Verlags.

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Protest-Erklärung des AK Süd-Nord der IPPNW gegen die angekündigte Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Wir protestieren gegen das Vorgehen des Finanzamtes Tübingen, das offensichtlich auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde dem Verein Informationsstelle Militarisierung IMI die Aberkennung der Gemeinnützigkeit angekündigt hat.
IMI leistet ehrenamtlich unverzichtbare Analyse- und Aufklärungsarbeit zur Wahrung einer gewaltfreien Konfliktlösungspolitik, wie sie unser Grundgesetz und die UNO-Charta mit höchster Priorität vorschreibt.
Der Umbau der Bundeswehr zur vieldeutigen Angriffsarmee und die zunehmenden militärischen Inlandseinsätze ohne Auftrag im Sinne des GG führen zu Sorgen und Ablehnung immer weiterer Bevölkerungskreise. IMI übernimmt eine demokratische Kontrollfunktion, die für unser Gemeinwesen von großem Nutzen ist. Kritisches Bewußtsein der Bürger, das Friedensfähigkeit durch Gewaltfreiheit zu realisieren sucht, hat höchsten gemeinnützigen Wert.
Deswegen fordern wir vom Finanzamt Tübingen die Rücknahme der Ankündigung und die Anerkennung der satzungsgemäßen Gemeinnützigkeit von IMI.

Der Arbeitskreis Süd-Nord der IPPNW-Sektion Deutschland e.V.

Dr. med. Manfred Lotze (Sprecher)

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Solidaritätserklärung für die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI),
der die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll

Das Münchner Friedensbündnis ist empört. Denn die Begründung, die Aktivitäten der IMI würden sich in politischem Tagesgeschäft erschöpfen, ist nicht nur falsch, sondern verzerrt auch bewusst die Tatsachen.
Dass dabei zunächst eine nicht genannte Behörde den Stein des Anstoßes gab, indem sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der IMI erhob, ohne dass dieser Vorwurf jemals konkretisiert wurde, und nun versucht wird, die Gemeinnützigkeit auf dem Umweg abzuerkennen, macht dieses Manöver umso undurchsichtiger.

Große Teile der Friedensbewegung wie auch etliche Presseorgane nutzen die durch IMI sorgfältig recherchierten und aufgearbeiteten Daten und Analysen. Darin wird die gefährliche Entwicklung zunehmender Militarisierung in Politik und Gesellschaft aufgezeigt und Material dagegen zur Verfügung gestellt. Damit wiederum kommt die Arbeit der IMI der Gesellschaft insgesamt in einer Breite und zugleich Tiefe zugute, wie es für viele „gemeinnützigen“ Institutionen nicht festgestellt werden kann.

Sonntagsreden zur gelebten Demokratie sind wohlfeil, wenn eine notwendige Stimme zum Verstummen gebracht werden soll. Demokratie benötigt bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage. Sie braucht gerade im Alltag Pluralismus, Ringen um Werte, Warnung. IMI leistet hervorragende und notwendige Arbeit.

Münchner Friedensbündnis

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Nichts ist gemeinnütziger als Friedensarbeit!

Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer nicht näher genannten staatlichen „Behörde“, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ in Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen.

Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Der Netzwerk Selbsthilfe e.V. erklärt hierzu: Wir protestieren gegen die Absicht, dem Verein nachträglich die Gemeinnützigkeit abzusprechen, ihm dadurch seine finanzielle Grundlage zu entziehen und so durch die Hintertür mundtot zu machen. Die Arbeit des IMI, sein Einsatz für den Frieden gegen den Krieg, ist notwendig und im besten Sinne gemeinnützig. Zweifel an der Verfassungstreue beim Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee, bei Tornado-Einsätzen in Afghanistan und zunehmenden Inlandseinsätzen des Militärs etc. zu äußern, ist dringend notwendig. Dabei handelt es sich keinesfalls um „tagespolitische“ Äußerungen, sondern um Fragen grundsätzlicher Art, die eine Informationsstelle Militarisierung stellen muss. Aus unserer eigenen Arbeit wissen wir, dass Spenden für eine solche sinnvolle Arbeit unverzichtbar sind. Wir fordern das Tübinger Finanzamt auf, sich nicht zum Handlanger militaristischer Kreise machen zu lassen und anzuerkennen das das Engagement gegen Kriege jeder Art gemeinnützige Arbeit par excellence darstellt.

Der Netzwerk Selbsthilfe e.V. im Juli 2007

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Antimilitarismus ist immer gemeinnützig!
Solidarität mit der Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Zur Begründung heißt es, da sich die IMI hauptsächlich tagespolitisch betätige, würde sie ihrem gemeinnützigen Zweck nicht nachkommen. Zweitens wird die Verfassungstreue angezweifelt.

In Zeiten, in denen maßgebliche tagespolitische Aspekte die Diskussion um den Militäreinsatz in Afghanistan und den Einsatz von Tornados in Afghanistan sowie die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind, kann eine Informationsstelle Militarisierung nicht an tagespolitischem Engagement vorbei kommen. Alles andere würde ihre Existenz und auch ihre Gemeinnützigkeit in Frage stellen. Und dies sind nur Beispiele, denn das tagespolitische Geschehen ist nahezu durchgängig mit militaristischen Themen durchsetzt: Wir erinnern beispielsweise an die momentanen Ereignisse im Kosovo, den Einsatz der Bundeswehr im Libanon sowie insbesondere – da dies ein Thema ist, das seltener die Tagespresse erreicht – an zunehmende Werbekampagnen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen.

Zu dem letzten Zusammenhang ein paar klärende Worte: Es ist nichts Neues, das hohe Arbeitslosigkeit „industrielle Reservearmeen“ freisetzt. Aber nicht nur das, sie setzt auch Reservearmeen im wörtlichen Sinne frei: Als etwa die USA 1973 den Wehrdienst abschafften, drangen zahlreiche Arme und Erwerbslose in das entstandene „Freiwilligenheer“. Besonders perfide: da dies zum Grossteil Schwarze waren, öffnete die US-Army ihre Pforten den Frauen. „D.h., ein wichtiger Grund für die Zulassung von Frauen waren rassistische Überlegungen“ (Nira Yuval-Davis).
Als in den 1980er Jahren unter Margret Thatcher die Volkswirtschaft Großbritanniens einem neoliberalen Großangriff ausgesetzt war, der ebenfalls die berühmte Reservearmee freisetzte, drängten auch hier die Erwerbslosen in die Berufsarmee.
Ähnliches spielt sich seit der Einführung von „Hartz IV“ in Deutschland ab. Die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht ist weit fortgeschrittener als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Der Zivildienst wird seit Ende der 1990er Jahre tendenziell abgebaut und aus Gründen der sog. „Wehrgerechtigkeit“ ist die Einführung einer Berufsarmee zumindest nahe liegend. Wenn aber „Soldat“ dann im offiziellen Sprachgebrauch ein normaler „Beruf“ wäre, so fällt auch dieser unter das Prinzip „Jeder Job ist zumutbar“, denn als sittenwidrig gilt der Beruf des Soldaten leider nicht.
Wenn das auch sehr schwarz gemalt, weil grundgesetzwidrig ist, so folgt daraus doch: Die Gewissenüberprüfung könnte in Zukunft im Ermessen der FallmanagerInnen der Arbeitsagenturen liegen. Die Bundeswehr jedenfalls scheint darauf zu setzen.

Dies ist eine Militarisierung der Gesellschaft. Und eine Informationsstelle Militarisierung muss diese Tendenzen täglich benennen und auch gegen sie agieren. Sie muss auch – denn dies scheint die angebliche mangelnde Verfassungstreue zu sein – internationale Zusammenkünfte wie das G8-Treffen thematisieren und aktiv wie inhaltlich kritisieren: Es sind diese Treffen, die die beschriebene innenpolitische Militarisierung durch eine internationale Militarisierung ergänzen. Die trotz staatlicher Repressionen hohe Anzahl der Protestierenden in Heiligendamm belegt eindrucksvoll einen Willen der Öffentlichkeit, sich hiermit auseinander zu setzen. Die Protestierenden kamen aus einem heterogenen Spektrum, auch dies ein Indiz für die Relevanz im Sinne eines öffentlichen Interesses. Gemeinnützige Arbeit muss das Bedürfnis einer solchen Öffentlichkeit erfüllen, um ihrem Namen gerecht zu werden.

Symbolisch sind in einem Nationalstaat alle Angehörigen der Nation Teil des Militärs. Auch mit einer nur für Männer geltenden Wehrpflicht gilt dies und auch mit der Einführung einer Berufsarmee würde sich das nicht ändern: Der Zivildienstleistende leistet genau so seinen Kriegsdienst ab wie der Bundeswehrsoldat und im sog. Verteidigungsfall – wobei die Diskussionen der letzten Jahre darauf hinweisen, dass dieser langsam doch sehr beliebig wird („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) – ist die gesamte Bevölkerung, unabhängig des Geschlechts und der Klassenzugehörigkeit verpflichtet. Militarismus ist also das alltägliche Geschäft eines jeden Nationalstaats. Wer das thematisiert und kritisiert, wird schnell zum Verfassungsfeind.

Das Vorgehen gegen die IMI ist eine Kampfansage an jegliches politische Engagement, das Militarismus, Nationalismus und die gewalttätige Seite der globalen Ökonomie kritisiert. Es ist somit ein Angriff auf Teilhabe an der Demokratie und zivilgesellschaftliche Interventionen. Wenn diese willentlich von staatlichen Institutionen boykottiert werden, ist dies ein demokratiefeindlicher Prozess. Daher erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der IMI.

Gruppe B.A.S.T.A.
Infoladen Bankrott
Arbeitskreis Graswurzelrevolution
Ortsgruppe der Freien ArbeiterInnen Union
Referat für Frieden und Internationalismus des AStA der Universität Münster
Zwischenzeit e.V.
(alle Münster/Westfalen)

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hallo zusammen!

zugegeben, ich surfe selten über die interentseite von IMI, dennoch halte ich sie für äusserst wichtig, liefert sie mir, als demokratischer, staatsbürger doch informtionen, die ich mir sonst mühsamst aus den verschiedensten veröffentlichungen, seien sie jetzt von der medienseite oder von der bundesregierung oder sonst woher, zusammensuchen müsse.
dieser überblick bleibt für eine demokratie unerlässlich und da er eben für die ausübung der bürgerrechte, wie -pflichten wichtig ist, appeliere ich die gemeinnützigkeit von IMI beizubehalten!.

mit freundlichen grüssen
karsten neumann

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Solidaritätserklärung des ZAK mit der Informationsstelle Militarisierung
Tübingen

Das Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung Tübingen die Gemeinnützigkeit entziehen und gefährdet damit die Existenz einer kleinen aber für die politische Kultur der Region und weit darüberhinaus wichtigen
Informations- und Forschungseinrichtung. Dies umso mehr, als die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 aberkannt wird und somit unbezahlbare Rückforderungen auf die IMI zukommen.
Wurde zunächst die absurde und offenbar auch nicht durchzuhaltende
Behauptung aufgestellt, die IMI sei verfassungsfeindlich, argumentiert das Finanzamt nun ebenso absurd, die IMI sie vorwiegend tagespolitisch aktiv.
Das ZAK hat in den letzten Jahren immer wieder mit großem Gewinn mit der IMI
zusammengearbeitet. Wir sind eine Gruppe, die zu wechselnden aktuellen
politischen Themen aktiv ist. Für diese Arbeit sind wir auf unabhängige Recherchen und Analysen von überparteilichen Institutionen angewiesen. Die IMI hat sich hier im Bereich der Friedens- und Militärpolitik bundesweit einen Namen
gemacht.
Die IMI ist daher ein für uns und viele anderen Initativen der sozialen
Bewegungen, die eine herrschaftskritische Öffentlichkeitsarbeit machen,
unverzichtbarer Think-Tank. Dies ist ganz offensichtlich der Grund, warum das
Finanzamt oder wer auch immer dahinter stecken mag, nichts unversucht lässt, die IMI zum Schweigen zu bringen.
Dass sich eine Forschungseinrichtung in ihrem Themenfeld ab und an auch zu
tagespolitischen Fragen äußert, finden wir im übrigen überaus gemeinnützig.

für das ZAK

Andreas Foitzik

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in eurem Engagement zum Erhalt der Gemeinnützigkeit wünsche ich Euch einen langen Atem.

Die Repression gegen Euch könnt ihr auch als Anerkennung und Wertschätzung eurer Arbeit ansehen: Wäre euer Engagement für die bundesweite Meinungsbildung in Friedensfragen ohne Bedeutung, würden die Behörden wohl kaum dieses Verfahren gegen Euch betreiben.

Mit solidarischen Grüßen

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen
beim Internationalen Versöhnungsbund – Deutscher Zweig

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Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Empörung habe ich soeben durch den druckfrisch erhaltenen neuen „Ausdruck“ zur Kenntnis genommen, dass das Finanzamt Stuttgart Euch Eure Gemeinnützigkeit aberkennen will.

Wer sich für Frieden und für Bürger- und Menschenrechte einsetzt wie IMI, ist gemeinnützig! Es ist eine Schande – wenn Institutionen wie Ihr verleumdet und in die kriminelle Ecke gestellt werden sollen.

Daher versichere ich hiermit meine vollste Solidarität mit der Informationsstelle Militarisierung.

Mit solidarischen und friedensbewegten Grüssen
Carlo Bleichert
Ratsherr der Stadt Bad Gandersheim
Mitglied im Bad Gandersheimer Friedensbündnis

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Liebe imi-Macher,

gerade in Zeiten der kapitalabhängigen einseitigen Medienmacher, ist imi für mich für ein wichtiges gemeinnütziges Objekt um mir eine objektive Meinung bilden zu können.

Ich hoffe auf euer Durchhaltevermögen, denn eure Friedensarbeit kann nicht demokratischer und gemeinnütziger sein als ihr es seid.

mit solidarischen Grüßen

Roland Hägele (action-stuttgart.com)

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Liebe Friedensfreunde von IMI,

mit Unverständnis und Ärger haben wir die Nachricht erhalten, dass das zuständige Finanzamt euch offensichtlich aus inhaltlichen Gründen die Gemeinnützigkeit entziehen will.

Wir sehen das als schweren Schaden für eine kritische demokratische Öffentlichkeit an, weil gerade Demokratie darauf angewiesen ist, dass dem einzelnen Bürger sowohl ein breites, wie auch alternatives Informationsangebot zur Verfügung steht. Als Friedensbewegung können wir uns weder mit dem mainstream von der Politik noch dem der Nachrichten zufrieden geben.
Eure Informationen konnten wir schon oft nutzen.
Neben der inhaltlichen Schiene kritisieren wir auch die nebulöse Berufung auf eine nicht genannte Institution. Wir erwarten von der Finanzbehörde ein Vorgehen nach Kriterien, die üblicherweise angewendet werden und die prüfbar sind.
Wir hoffen, Ihr habt Erfolg.

Es grüßt Albert Hohmann, Sprecher Pax Christi im Bistum Trier

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Solidarische Grüße nach Tübingen zur staatlich bedrängten IMI. Ich bin nicht wirklich erstaunt nach den Erfahrungen aus der Friedensbewegung in den letzten Jahren … und nicht zuletzt bin ich nun natürlich umso freudiger noch „IMI-Förderer“.

Beste Grüße

Peter Bürger, Düsseldorf
Theologe, Publizist
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Staatlicher Maulkorb für den Einsatz für Frieden und Menschenrechte
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) erklärt ihre Solidarität mit der Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Die Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), eine Mitgliedsorganisation der BUKO, sieht sich erneut mit der Gefahr eines Entzugs ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert. Ein solcher Entzug würde die finanzielle Basis der IMI und ihrer antimilitaristischen Arbeit massiv gefährden. Zur Begründung beruft sich das Finanzamt dieses Mal auf Zweifel einer nicht genannten Behörde an der Verfassungstreue der IMI. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, sich ausschließlich tagespolitisch zu betätigen und ihrem gemeinnützigen Zweck somit nicht nachzukommen. Als Hintergrund kann die aktive Einmischung der IMI in die Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm und gegen die Repression der Bewegungen vermutet werden.

Bereits vor einem Jahr wurde die Gemeinnützigkeit der IMI in Zweifel gezogen und nur auf Widerruf für 12 Monate verlängert. Diese Maßnahme stand damals im Kontext der Aberkennung der Immunität von Tobias Pflüger, eines Vorstandsmitglieds der IMI, in seiner Funktion als Europaabgeordneter und der (wiederholten und wiederholt erfolglosen) Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn.

Der jüngste politische Angriff auf die IMI reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, ihre antimilitaristische Arbeit und ihr politisches und wissenschaftliches Engagement für den Frieden zu behindern und zu kriminalisieren. Es wird versucht, einer wissenschaftlich und politisch renommierten Organisation, die sich seit vielen Jahren für Frieden und Menschenrechte einsetzt, einen Maulkorb zu verpassen. Angriff zielt aber nicht auf die IMI allein, sondern auch auf eine breite Bewegung, die sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft, gegen das Militär als Mittel politischer Konfliktbewältigung und speziell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr richtet. Zudem wird hier eine Argumentation angeführt, die — sollte sie Erfolg haben — jede politisch unliebsame gemeinnützige Nichtregierungsorganisation potentiell kriminalisiert.

Die BUKO erklärt ihre Solidarität mit der IMI und wünscht ihr für die nächste Zeit viel Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg. Wir unterstützen die Kampagne „IMI — gemein aber nützlich“ und verstehen sie als Teil eines notwendigen Kampfes gegen die zunehmende Einschränkung politischer Rechte, wie sie nicht zuletzt während des G8 in Heiligendamm deutlich wurde.

Bundeskoordination Internationalismus

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Liebe Kolleginnen und Kollegen in Tübingen,

ich bin schockiert über die Nachrichten von Ihrer Verfolgung und den ökonomischen und politischen Konsequenzen, die sich hieraus ergeben können. Um von den Folgen für das politische Klima in unserem Lande zu schweigen…

Ich möchte hier in aller Deutlichkeit schreiben, dass viele meiner und meiner Studierenden Arbeiten ohne Ihre fundamentalen Analysen nicht zustande gekommen wären und würden.
Man kann Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie sich an die Buchstaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts halten.
Damit müssen die Behörden auch in Tübingen leben, auch in den Zeiten der Schäuble´schen Manie.

Ich werde umgehend meine Kolleginnen und Kollegen im In- und Ausland über den vorliegenden Skandal informieren.

Solidarisch grüßt
PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg
Hochschullehrer und Geschäftsführer des Zentrum für Konfliktforschung

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Liebe FreundInnen, gerade lese ich von den skandalösen Versuchen, Euch die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Eure Studien sind für mich als aktiver Gewerkschafter immer wieder ein Denkanstoß und liefern auch wichtige Argumente und Analysen für die Überzeugungsarbeit unter meinen Kolleginnen und Kollegen.

Dieser Repressionsversuch passt in eine Zeit, in der versucht wird, durch systematisches Schüren einer Terrorhysterie die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, demokratische Rechte auch ganz praktisch abzubauen, wie beim Tornadoeinsatz in Heiligendamm oder der Käftighaltung von G8 Gipfelgegnern, Berufsverbote (Michael Csaszkóczy) wiederbelebt werden und mehr.

Ich finde es gut und wichtig, sich davon nicht unterkriegen zu lassen. Deshalb möchte ich bei IMI e.V. auch Mitglied werden.

Thomas Trueten

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Liebe Freundinnen und Freunde von IMI,

mit großer Besorgnis und Empörung haben wir von den behördlichen Machenschaften gegen IMI erfahren.

Wir fordern mit Euch die sofortige Beendigung aller diskriminierenden amtlichen Handlungen gegen Eure wichtige Einrichtung, die sich dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet hat.

Per Post und per E Mail haben wir Euch Infos zugestellt, die auf ähnliche Vorgänge gegen antifaschistische und antimilitaristische Vereinigungen verweisen.
Wir als VVN-BdA e.V. sind gemeinnützig anerkannt. Wir haben entsprechende Aussagen in unserer Satzung, die nicht nur inhaltliche Ausrichtungen ausweisen, sondern auch gemeinnützige Aufgaben der Antifaschistinnen und Antifaschisten beschreiben, denen wir uns verpflichtet fühlen und denen wir uns widmen, wie soziale Hilfe für NS-Verfolgte, Bildungsarbeit unter der Jugend, Gedenkstättenarbeit o.ä.

In Ossietzky hat der Unterzeichner seine Erfahrungen aus dem Jahre 2001 wie folgt (u.a.) geschildert: Derzeit bekomme ich meine Post immer erst einen Tag später. Ich glaube nicht, daß es an der Fürsorge liegt, die ein Unbekannter mir angedeihen läßt, indem er etwa eine Briefbombe für mich entschärfen möchte. Schon vor dem 11. September mußte ich schmerzhaft erkennen, wie Unbekannte mir und anderen Schaden zufügten. Eine Gemeinschaft antifaschistischer Journalisten, das Pressebüro Nachrichten gegen Rassismus e.V. (ngr) in Köln, geriet in Existenznot. Nach Angaben des Büros hatte die Stadtsparkasse Köln erklärt, sie werde einen lange zugesagten Kredit nicht gewähren, obgleich ein geforderter zuverlässiger Bürge gefunden worden war. Das Pressebüro bekam zudem keine öffentlichen Aufträge mehr. Das Insolvenzverfahren ließ sich nicht mehr abwenden. Ich hatte mit den ngr-Kollegen u.a. eine Untersuchung über Rechtsextremismus in der Bundeswehr erarbeitet, die unter dem Titel »Szenen einer Nähe – Nach dem großen Rechts-Um der Bundeswehr« erschien; außerdem gab das Pressebüro gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten den Nachlaß des kommunistischen Politikers und Antifaschisten Kurt Bachmann unter dem Titel »Wir müssen Vorkämpfer der Menschenrechte sein« heraus. Hauptbetätigungsfeld war die politische Jugendbildung, z. B. mit Schülerzeitungsredakteuren. Zur Begründung des existenzvernichtenden Verhaltens der Stadtsparkasse und anderer hieß es plötzlich: »… liegen uns Informationen« und »Unterlagen vor«.
Ossietzky fragte: „Operative Zersetzungsarbeit eines Geheimdienstes? Bei uns? “

Leider gab es diese Zersetzungsarbeit. Unser Pressebüro ngr und der Vorstand des dazu gehörigen e.V. wurde mit Forderungen des Finanzamtes in Höhe von 13.000 Euro überhäuft. Obgleich in der Satzung und im Arbeitsvertrag stand, dass die beiden Geschäftsführer bis zu 25.000 Euro zeichnungsberechtigt waren, wurden nicht nur sie, sondern auch jedes Vorstandsmitglied in voller Höhe herangezogen, d.h. haftbar gemacht. Ich hatte z.B. als ehrenamtliches Vorstandsmitglied plötzlich für 13.000 Euro grade zu stehen; alle meine Konten wurden gepfändet. Als wir Einblick in die Bücher nehmen wollten, um uns besser rechtfertigen zu können, da stellten wir fest, daß per Einbruch durch Unbekannte alle Unterlagen gestohlen worden waren. Und die Staatsanwaltschaft stellte innerhalb weniger Wochen die Ermittlungen in Sachen Einbruch bei ngr ein. Merkwürdig nicht wahr? Nach quälenden vier Jahren und nachdem ich ca. 1.000 Euro verloren hatte, wurde mir plötzlich mitgeteilt, „Unbekannte“ hätten den restlichen Betrag einbezahlt.
Nun hoffe ich, daß Ihr bei der Vorstandswahl beachtet habt, welche große Belastung auf die Vorstandsmitglieder zukommen kann. Zudem wäre es sicher nützlich, die richtigen Satzungsbestimmungen ins Feld zu führen.

Viel Erfolg wünschen wir Euch – und senden alle guten Wünsche für den schweren Kampf.

Euer

Ulli Sander

Landes- und Bundessprecher der VVN-BdA, IMI-Mitglied

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-Soli-Erklärung-

Im Bestreben, euch die steuerliche Gemeinnützigkeit zu entziehen, stellen sich uns verschiedene Fragen allgemeiner Natur:
-Kann auf einmal jeder Verein schlichter Gemüter anonym Zweifel an der Gemeinnützigkeit anmelden? und das Finanzamt hechelt dem hinterher?
-Welche rechtlichen Hintergründe begründen dies?
-Die Sesselfurzer, welche noch nie im Leben Bezug zum Leben „da draussen“ hatten, dürfen darüber bestimmen, wo „Mensch“ Probleme drücken? Diese „Amtsträger“ sind doch die ersten, die von eurer Arbeit provitieren. Leider sind sie es auch, die das am spätesten begreifen… !
Bitte intensiviert eure Öffentlichkeitsarbeit, wir tun’s auch!

Hans Voß
für ATTAC OG Remscheid
c/o Jul.-Leber-Str. 9
42857 Remscheid

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[…] Ihr seid wichtig! […] Dass ihr auch ein bisschen Sand ins sonst gut geschmierte militärische Getriebe und globale Umtriebe werft, muss doch von diesem Staat geahndet werden! Ich bin selbstverständlich bereit, auch ohne Spendenquittung für eure überlebenswichtige Arbeit weiterhin zu spenden!

Also, macht bloß weiter!“

Wolfgang Dominik

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der IMI,

mit Erstaunen habe ich erfahren, dass das Finanzamt Tübingen Ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen plant.

Ich bin seit vielen Jahren als Psychologe auf dem Gebiet der Friedenswissenschaften tätig. Meine Hauptthemen sind
(1) Feindbilder und deren Bedeutung für die Vorbereitung und Durchführung gewaltförmiger Konfliktaustragungen sowie
(2) Menschenrechte und deren Bedeutung für einen positiven Frieden.
Bei der psychologischen Herangehensweise besteht die Gefahr, Konflikte zu „psychologisieren“ und damit die politischen, wirtschaftlichen, sozialen etc. Hintergründe zu vernachlässigen. Daher war es mir bei meinen Forschungen immer ein großes Anliegen, die gerade genannten Inhalte mit zu berücksichtigen.
Dabei hat mir Ihre IMI unschätzbare Hilfen geleistet. Sie haben immer wieder die Hintergründe von Konflikten aufgezeigt, und dies unter einer friedenswissenschaftlichen Perspektive; d.h. Konflikte sollen möglichst gewaltfrei gelöst werden mit dem Ziel von sozialer Gerechtigkeit und Verwirklichung der Menschenrechte.
Dass Sie zum einen grundsätzliche Fragestellungen thematisieren und dies zum anderen immer wieder an konkreten Konflikten präzisieren, das macht Ihre Arbeit für mich so überaus wichtig.

Daher ist mir die Ankündigung des Finanzamtes Tübingen völlig unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Gert Sommer
Ehrenvorsitzender des Forum Friedenspsychologie

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade habe ich von dem Bestreben des Finanzamtes Tübingen erfahren, Ihnen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Über dieses Ansinnen bin ich schockiert, denn ich weiß, wie wichtig Ihre Arbeit zur Förderung des Friedens und der Völkerverständigung ist. Das Bestreben des Finanzamtes Tübingen kann man nur als politische Kampagne gegen einen unliebsamen Verein ansehen, denn eine objektive Grundlage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit läßt sich nicht erkennen.
Mein Befremden über das Ansinnen des Finanzamtes Tübingen werde ich diesem gegenüber in einem Protestbrief zum Ausdruck bringen.
Ich hoffe, Sie lassen sich von den Knüppeln, die Ihnen das Finanzamt Tübingen in den Weg legt, nicht von Ihrem Einsatz für eine friedlichere Welt abbringen. Ihre Arbeit zur Förderung des Friedens und der Völkerverständigung ist von unschätzbarem Wert für die Allgemeinheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Seiderer

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Liebe FreundInnen der IMI,

seit Jahren sind wir in regem Austausch. Ihr seid uns als profunde Kenner militärpolitischer Entwicklungen oft sehr hilfreich gewesen.
Wenn es um die praktische Umsetzung Eurer wichtigen Analysen ging, gab es eine rege konstruktive Zusammenarbeit.
Mit großem Entsetzen haben wir daher erfahren, dass Euch das Finanzamt in Tübingen die Gemmeinützigkeit entziehen will, was Euch an den Rande der Existenz bringen würde.
In welchem land leben wir eigentlich, wo Kritiker zunehmend finanziell ausgeblutet und mundtot gemacht werden sollen und Demokratie zunehmend zu einer Worthülse verkommt?

Die Angriffe des 11. September haben leider nicht dazu geführt, anstelle der weltweiten miltitärgestützten Durchsetzung von Interessen auf weltweite Versöhnung und Kooperation zu setzen. Dagegen werden Bürger- und Menschenrechte zunehmend unter dem Vorwand
der Sicherheit unterminiert.
Wir unterstützen Euch in Eurem Anliegen: „gemein und nützlich“ und werden so gut es möglich ist, über Eure Situation berichten, z.B. in unserem nächsten Newsletter.

Trotz allem sonnige Grüße
Roland Blach
Geschäftsführer

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Hallo IMI,

die AG Frieden e.V. Trier unterstützt die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch seine Mitgliedschaft.
Die AGF nutzt die Analysen von IMI, Texte der Online-Zeitschrift „IMI-List“ und lädt regelmäßig IMI-ReferentInnen ein, die wichtige Informationen zur Bundeswehr, der EU-Aufrüstung und zu weltweiten Kriegen liefern.
Macht- und Wirtschaftsinteressen werden offengelegt, Strategien beleuchtet und Profiteure kritisiert – durch Quellenangaben fundiert und nachprüfbar – IMI bezieht Stellung – gegen Krieg und Ausbeutung.
Wer IMI mundtot machen will, belegt damit wie wichtig IMI-Analysen sind.
Die AGF hat den AUSDRUCK von IMI abonniert und im Friedens- und Umweltzentrum Trier zum lesen aus liegen.
IMI ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Verein für die Friedensforschung und die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung und stellt eine unerlässliche kritische Gegenöffentlichkeit zu weltweiten Militarisierung dar.
Es gilt IMI zu unterstützen, die Infos zu verbreiten, Mitglied bei IMI zu werden und zu spenden.

Jetzt erst recht!

Solidarische Grüße, Markus Pflüger
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

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Liebe MitstreiterInnen,

ich wünsche euch in eurem Bestreben, dass sich ein breites Solidaritätsbündnis bildet, um eure Friedensarbeit auch weiterhin zu sichern, viel Erfolg.

Es kann nicht angehen, dass eine so engagierte Vereinigung, wie ihr es seid, durch staatliche Repressionen, hier in Form von Zahlungen an das Finanzamt, in ihrer politischen Arbeit ernstlich gefährdet wird.

Sich aktiv für den Frieden und gegen Kriege einzusetzen ist Menschenrecht und Menschenpflicht zugleich.
Alle Bestrebungen, die dem Frieden dienen, müssen öffentlich in jeglicher Form gefördert werden, auch auf der steuerlichen Ebene. Euer Bestrebungen, daran mitzuwirken, dass die Welt ein Stück friedlicher wird, ist mit Sicherheit im Interesse der meisten Menschen. Demnach ist eure Organisation auch eindeutig förderungswürdig.

Mit solidarischen Grüßen,

Wolfgang Huste
Mitglied der Partei Die Linken und bei Ver.di

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Ich unterstütze euch in eurem Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und bin mit einer Veröffentlichung meines Namens einverstanden.

Reinhold Waber, Mertingen

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Hallo

[…] Man kann nur hoffen, dass im Sinne der Unterstützung einer guten Friedensarbeit das Finanzamt Tübingen bald einlenkt.

Ansonsten möchten wir anmerken, dass wir im Netzwerk des Widerstandes zur Verfügung stehen.

Viele solidarische Grüße …………….i.A. . Werner [Groß]

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Antimilitarismus ist gemeinnützig!

Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:

Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. Sie ist schädlich für alle, die nicht wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zu Sinn und Aufgaben der Bundeswehr stellen.
Für alle anderen leistet die IMI eine Arbeit, wie sie gemeinnütziger kaum sein könnte. Wir protestieren gegen die Absicht, dem Verein nachträglich die Gemeinnützigkeit abzusprechen und ihm dadurch seine finanzielle Grundlage zu entziehen.

Dass eine nicht näher genannte „Behörde“ das Tübinger Finanzamt erst auf diesen Gedanken brachte, zeigt: Es geht hier nicht um eine lokale Angelegenheit, sondern um einen Vorfall mit bundesweiter Relevanz. Zweifel an der Verfassungstreue der IMI zu äußern, ist ein durchsichtiges Manöver. Tatsächlich weist der antimilitaristische Verein im Rahmen seiner Arbeit immer wieder auf die geltenden Verfassungsbestimmungen hinsichtlich Bundeswehreinsätzen hin. IMI thematisiert den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee und die zunehmenden Inlandseinsätze des Militärs. Das sind nicht nur „tagespolitische“ Fragen, sondern Fragen grundsätzlicher Art, denen sich ein Verein, der sich der Förderung des Friedens verpflichtet fühlt, stellen muss. Genau das tun die IMI-Leute, und dabei kann es gar nicht ausbleiben, dass sie auch Kritik an jenen Politikern üben, die es darauf anlegen, die Bundeswehr in einen Krieg nach dem anderen zu hetzen.
Wer immer sich nach langfristigen Tendenzen und aktuellen Entwicklungen in diesem wichtigen Bereich der Politik erkundigen will, ist bei der IMI an der richtigen Adresse. Sie erfüllt Funktionen, die weder die „Leitmedien“ noch üppig mit Staatsgeldern ausgestatte Institute und schon gar nicht die Bundeswehr selbst erfüllen. Aufklärungsarbeit und kritisches Bewusstsein schaffen sind unverzichtbare Bestandteile demokratischer, gemeinnütziger Arbeit.
Es ist deshalb ein Skandal, wenn Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst den Verein nun auf die kalte Tour erledigen wollen. Spenden sind die Haupteinnahmequelle der IMI. Wir fordern das Tübinger Finanzamt auf, zu akzeptieren, dass Gemeinnützigkeit kein Fall für den Elfenbeinturm, sondern auch für den alltäglichen Gebrauch ist. Von der Bundesregierung verlangen wir, zu erklären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst hinter dem angedrohten finanziellen Würgegriff stecken.

Bei politischen oder juristischen Auseinandersetzungen kann sich die IMI auf unsere Solidarität verlassen.

Ulla Jelpke; Inge Höger; Sevim Dağdelen; Nele Hirsch; Heike Hänsel

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Liebe Freunde der Informationsstelle Militarisierung,

[T]ypisch friedens- und demokratiefeindlich, aber logisch im Anspruch imperialistischer Politik, die in Bedrängnis ist, von immer größeren Teilen der Öffentlichkeit abgelehnt zu werden. Wenn die sachliche Begründung nicht ausreicht, versucht man es über das Geld (Entzug der Gemeinnützigkeit). Das ist nicht originell, aber typisch.

Ich bin sicher, dass Ihr Euch von den Bedrohungen nicht einschüchtern lasst. Unsere Opposition gegen die Kriegspolitik und Mobilisierung der Öffentlichkeit bleibt nötig – trotz Schwierigkeiten.

Solidarische Grüße Gerd Hommel
Bundesvorsitzender Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. – Mitglied im Europäischen Friedenforum (epf)

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Liebe imi,

gegen den Versuch vom Finanzamt und der ungenannten Behörde, euch politisch mundtot zu machen, habt ihr die volle Solidarität der Linksjugend [‚solid]. Die Dreistigkeit, mit der kritische Stimmen in der BRD unterdrückt werden sollen, mag nicht mehr neu sein, doch sie bleibt empörend.

Die unbelegte Behauptung, eure Arbeit sei möglicherweise verfassungswidrig, wird zum Fakt erhoben, während sich die Bundeswehr an verfassungswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Auch dank eurer Arbeit mussten wir auf diese Erkenntnis nicht warten, bis das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsbruch feststellte, sondern konnten ihn schon viel früher anprangern.

Eure Arbeit hat zur breiten Mobilisierung gegen die Kriegspolitik der G8 beigetragen und könnte beim Versuch, den bisher eher illegal erfolgten Bundeswehreinsatz im Inneren zur Normalität werden zu lassen, störend sein. Bei der anstehenden Auseinandersetzung um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan scheint es manchen Behörden auch nicht angebracht, sich mit grundlegenderen Analysen des Militäreinsatzes zu beschäftigen.

Sie wissen, was sie von euch haben – aber wir auch. Wir werden die demokratischen Rechte, das Angriffskriegsverbot und viele andere Elemente des Grundgesetzes weiter gegen die verteidigen, die es zu beschützen vorgeben.

Mit sozialistischen Grüßen,

Für die Linksjugend [‚solid]

Felix Pithan
[BundessprecherInnenrat]

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Liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen Bezug auf das in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 17. Juli 2007 verbreitete
Interview und nehmen wieder einmal zur Kenntnis, dass unsere angeblich freiheitliche Grundordnung nicht von den links orientierten Kritikern der Gesellschaftsordnung, sondern von den staatlichen Organisationen selbst gefährdet wird.
Wichtig für uns ist festzustellen, dass auch die Finanzämter von „ominösen“ Behörden zur Jagd auf die „Linken“ missbraucht werden. In unserer „freiheitlichen demokratischen Gesellschaft“ wird immer wieder der Versuch gemacht, unliebsame linke Organisationen wie Eueren Verein wirtschaftlich zur Aufgabe zu zwingen.
Wir übermitteln Euch deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität für den Überlebenskampf Eures Vereins und wünschen Euch für Eure notwenigen, auch gerichtlichen, Auseinandersetzungen, vollen Erfolg.

Wir hoffen nicht, dass sich die Abwandlung des Ausspruchs von Karl Marx „die herrschende
Rechtsprechung ist die Rechtsprechung der Herrschenden“ wieder einmal bewahrheitet.

Mit solidarischen Grüßen
BüSGM – Der Vorstand –
Peter Dietrich
Gert Julius
Lothar Nätebusch
Berlin, den 17.07.2007

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Liebe Freund_innen,

den Versuch der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eures Vereins nehme ich zum Anlass, meine uneingeschränkte Solidarität mit euch zu erklären. Meiner Ansicht nach ist die seit Februar 2006 bestehende Verweigerung des Finanzamtes Tübingen, der Informationsstelle Militarisierung (IMI) einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu geben, Ausdruck politischer Willkür. Offensichtlich sollen unbequeme Kritiker_innen mundtot gemacht werden. Der Versuch, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, zielt offenbar darauf, der IMI ihrer finanziellen Grundlage zu berauben und den Verein zu zerschlagen. Dieses Vorgehen kann nur als Signal verstanden werden, dass Gruppen, die sich außerparlamentarisch für Antimilitarismus, Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren, in ihrer Zielrichtung abgelehnt werden. Ich unterstütze die Forderung, dass die nicht näher spezifizierte Behörde, die Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben hat, entsprechend benannt wird und ihre vermeintlichen Beweise vorlegt.
Es ist kaum verwunderlich, dass der Angriff auf die IMI zeitgleich zu einer verstärkten Militarisierung nach außen und innen stattfindet. Kameraüberwachte Innenstädte gepaart mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung, militärische Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur Abschottung gegen Flüchtlinge, verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr im Innern wie beim G8-Treffen. Schon einen Monat bevor die Proteste um Heiligendamm begannen, waren linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze Ziele staatlicher Repression. Auch nach dem G8 sollen kritische Stimmen verstummen. Ich stehe als Abgeordnete der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus mit euch und jenen, die sich für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und gegen eine Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta aussprechen. Auch, dass die Bundeswehr die zunehmende sozial-ökonomische Unsicherheit, Verarmung und den Druck auf Arbeitslose nutzt, um immer offensiver in Kooperation mit den Arbeitsagenturen für den „Soldat_innenjob“ zu werben, halte ich für nicht akzeptabel. Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global durchsetzen zu helfen. Gerade auch als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion weiß ich um eure Kritik an Militarisierung und Krieg, nicht zuletzt deshalb, weil durch sie patriarchale Geschlechterverhältnisse (re-)produziert werden.

Am 20. Juli findet erneut ein „öffentliches“ Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin statt. Seit 1996 bemühte sich die Bundeswehr, sich den öffentlichen Raum der Hauptstadt auf dem Weg von Rekrutengelöbnissen anzueignen. Doch ungestörte öffentliche Selbstfeiern des Militärs und öffentlich beklatschtes Einschwören auf den Waffendienst waren ihnen auch dank euch nicht vergönnt. Nicht zuletzt durch euer Engagement ist es verhindert worden, dass sich die Bundeswehr im Stillen in eine Armee umwandelt, die die Interessen der Bundesrepublik und der deutschen Wirtschaft in aller Welt durchsetzen soll.

Für diese wichtige von euch geleistete politische Arbeit danke ich euch. In dem Wunsch, dass ihr auch weiterhin als Dorn im Fleische aktiv seid, unterstütze ich eure Forderung, sämtliche Anschuldigungen fallen zu lassen und die Gemeinnützigkeit endgültig anzuerkennen.

Mit solidarischen Grüßen

Evrim Helin Baba, MdA, Berlin

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Informationsstelle Militarisierung!

Wir sind empört über den Versuch der Tübinger Finanzbehörde, euch die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wer sich mit der Geschichte der Friedensbewegung befasst, stößt immer wieder auf solche Bemühungen, antimilitaristisches oder pazifistisches Engagement zu diskreditieren und aus dem „Konsens der Demokraten“ herauszudefinieren. Faktisch handelt es sich um den Versuch, kritisches Denken zu verhindern und fundierte Kritik an den herrschenden Verhältnissen in eine Schmuddelecke abzudrängen. Man kann nicht für Frieden und Völkerverständigung eintreten, ohne klare politische Aussagen zu treffen, auch und gerade über die Außen- und Sicherheitspolitik des eigenen Landes. Die IMI ist für viele Menschen und Gruppen in der Friedensbewegung eine wichtige Quelle der Information und Inspiration. Als Schnittstelle zwischen Friedensbewegung und Friedenswissenschaft gebt ihr wichtige Impulse in beide Richtungen – inhaltlich immer klar und deutlich, aber niemals parteipolitisch oder taktisch motiviert.
Friedensarbeit ist mehr als Folklore. Sie erfordert gründliche Analysen, eine breite Aufklärungsarbeit und immer wieder den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Für all das steht nach unseren Erfahrungen die IMI. Darum ist der Angriff auf euch auch mehr als ein Tübinger Lokalskandal, er soll uns alle treffen.
Deswegen solidarisiert sich der Bund für Soziale Verteidigung mit euch und fordert das Finanzamt auf, alle Versuche zu unterlassen, IMI die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler
Geschäftsführerin Bund für Soziale Verteidigung

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Liebe Freunde,
mit Betroffenheit und Empörung haben wir, die unterzeichneten Mitglieder des SprecherInnenrates der Landesvereinigung Niedersachsen der VVN-BdA, von dem Versuch des Finanzamtes Tübingen Kenntnis genommen, Eure friedenspolitische Arbeit durch Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu sabotieren. die VVN-BdA sieht sich in ihrer Arbeit dem Schwur von Buchenwald – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! – verpflichtet. Deshalb fühlen wir uns den Zielen Eures Vereins in besonder Weise verbunden! Wir wissen auch, was es bedeutet, der Verfassungsfeindlichkeit verdächtigt zu werden. In Zeiten des „Kalten Krieges“ sahen wir uns sogar offenen Verbotsversuchen gegenüber und auch heute noch finden wir in diversen Berichten der Ämter für Verfassungsschutz freundliche Erwähnung. Wir wünschen Euch deshalb viel Mut und Erfolg in der laufenden und den
kommenden Auseinandersetzungen!

Mit solidarischen Grüßen

für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschisten, Landesvereinigung Niedersachsen,

Jürgen Stiewe, Reinhold Weismann-Kieser

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Lieber Freundinnen und Freude von IMI,

mit großer Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Euch vom Finanzamt Stuttgart die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll und dass außerdem beträchtliche Summe von Euch rückgefordert werden sollen. Begründet wird dies mit den haltlosen Anschuldigungen einer ominösen Behörde und mit dem Vorwurf tagespolitischer Äußerungen.

Dieser Angriff gegen IMI ist ein Angriff gegen die Friedensbewegung überhaupt. In den vielen Jahren Eurer Tätigkeit habt Ihr durch Eure wissenschaftliche Arbeit die Friedensarbeit vieler Gruppen unterstützt. Eure Artikel und Analysen sind wertvolle Informationsquelle für uns und eine Unterstützung unserer Arbeit. Die Referentinnen und Referenten von IMI sind gern gesehen auf Veranstaltungen der Friedensbewegung und wichtige Diskussionspartner für uns.

Wir werden den Verdacht nicht los, dass IMI mundtot gemacht werden soll. Mit dem geplanten Maßnahmen sollen Eure finanzielle Grundlagen zerstören werden und Eure Arbeit erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden.
Dies geschieht in einer Zeit, in der die Proteste gegen die Auslandeinsätzen der Bundeswehr wachsen. Ihr habt Euch sich immer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für Grund- und Menschenrechte weltweit einsetzt.

Ihr habt unsere volle Solidarität.

NeMA-Koordinierungsgruppe

Hannelore Tölke, Joachim Guilliard, Ingo Klein, Hans-Peter Richter

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