Dokumentation

Anfrage zur NATO-Sicherheitskonferenz: Pflichten und Möglichkeiten des Kreisverwaltungsreferenten Dr. Blume-Beyerle?

Anfrage der Münchner PDS-Stadträtin Brigitte Wolf zu den Repressionen bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und der brutalen Festnahme von Tobias Pflüger

von: PDS / Offene Liste im Münchner Stadtrat / Dokumentation | Veröffentlicht am: 29. März 2004

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kreisverwaltungsreferat hat anlässlich der Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz Kooperationsgespräche geführt, die zu Genehmigungsbescheiden führten. Trotz mancher Einwände klagten die verschiedenen Veranstalter gegen keinen der Bescheide für die Freitagsaktionen.
Die Veranstaltungen am Freitag, den 6. Februar, konnten trotzdem nicht wie geplant stattfinden. Die Bildung der Menschenkette wurde vom Veranstalter Claus Schreer abgebrochen, da die Freiheit und Sicherheit der Teilnehmer/innen gefährdet war.

Auch die Kundgebung auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus – ich war dort die Anmelderin – musste abgebrochen werden. Grund dafür war, dass einer unserer Redner, Tobias Pflüger, von einem Trupp uniformierter Polizei aus der Kundgebung heraus verschleppt wurde. Mit einer, nicht nur von mir beobachteten Brutalität, die geeignet war, Verletzungen zu verursachen. Meiner Forderung, Tobias Pflüger an Ort und Stelle frei zu lassen, wurde erst nach einiger Zeit entsprochen und nur unter der Bedingung, dass ich als Veranstalterin die Auflage akzeptiere, Tobias Pflüger nicht mehr reden zu lassen. Gründe wurden nicht genannt. Ich fühlte mich durch diese Auflage erpresst. Unter solchen Bedingungen musste auch diese Kundgebung abgebrochen werden.

Zu dem für den Aufzug der Menschenkette geplanten Zeitpunkt wurde Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus von demonstrierenden Münchnerinnen und Münchnern erkannt. Zu diesem Zeitpunkt durchkreuzte die uniformierte Polizei den Aufzug zur Menschenkette. Das gesamte Kundgebungsgeschehen war zerstückelt. Polizeikräfte umzingelten Kundgebungsteile an verschiedenen Stellen, auch auf den Fahrbahnen.

In dieser bedrängten Situation bemühte sich die Kundgebungsleitung so wie viele Kundgebungsteilnehmer/innen um Bewegungsfreiheit und Sicherheit im Rahmen der angemeldeten Vorhaben.

Dr. Blume-Beyerle wurde von der Versammlungsleitung gebeten, die bedrängten Menschen auf dem Platz auf ihre Rechte hinzuweisen. Trotz Bitten und trotz Aufforderung per Lautsprecherdurchsage, zu den versammelten Bürger/innen zu sprechen, verließ Dr. Blume-Beyerle verschämt den Platz.

Ich frage deshalb:

1. Das Kreisverwaltungsreferat hat Kooperationsgespräche geführt. Es ist ein Bescheid der Stadt München ergangen. Die Stadt München hat ein Interesse, dass sich alle Beteiligten in diesem Rahmen bewegen. In einer angespannten Situation ist es deswegen zu begrüßen, dass verantwortliche Beamte der Kreisverwaltungsbehörde zugegen sind.

Meine Frage: Hatte der Referent als gewählter und für die öffentliche Ordnung zuständiger Beamter das Recht, wegzugehen, wegzusehen, als der von seiner Behörde erlassene Bescheid im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen getreten wurde? Hatte er nicht eher die Pflicht, am Ort zu bleiben, statt sich wie ein unbeteiligter Passant aus dem Staub zu machen?

2. Wenn auch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgesetzes zuständig ist, hatte dann Dr. Blume-Beyerle nicht wenigstens die Möglichkeit, die bedrängten und besorgten Menschen auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus auf ihre Rechte hinzuweisen?

3. Die gegenüber mir als Veranstalterin von der Polizei ausgesprochene, aber nicht begründete Auflage, Tobias Pflüger auf unserer Kundgebung nicht mehr sprechen zu lassen, andernfalls werde er nicht freigelassen, verletzt die Bürger- und Menschenrechte.

Wird das Kreisverwaltungsreferat den Sachverhalt prüfen und einer Klage gegen diese grundrechtlich unhaltbare Auflage beitreten?

Brigitte Wolf
Stadträtin PDS

Die Antwort läßt auf sich warten…

Inzwischen hat die Stadtverwaltung München um zweimalige Verlängerung gebeten, da die notwendige Stellungnahem der Polizei München noch nicht vorliegt. Derzeit ist die Antwort auf 01.04. angekündigt.

Die beiden Verzögerungs-Schreiben der Stadtverwaltung München als PDF-Dateien: http://www.pds-muenchen-stadtrat.de/!1Journal/!041/040325_RA_NatoSiKo_KVR.PDF
http://www.pds-muenchen-stadtrat.de/!1Journal/!041/040304_RA_KVR_SiKo.PDF

Weitere Informationen bei der PDS / Offene Liste im Stadtrat München:
http://www.pds-muenchen-stadtrat.de/!1Journal/!041/040325_RA_NatoSiKo_KVR.htm

Jemand von der PDS München hat auch die Rede von Tobias Pflüger abgetippt, die zu seiner Festnahme führte:

http://tinyurl.com/ytkzt

Es gibt wohl auch Fotos von der Festnahme: Auf dem Titelbild der mitlinks, der Zeitschrift der PDS / Offene Liste im Münchner Stadtrat ist eines:

http://www.pds-muenchen-stadtrat.de/!1Journal/!041/040317_EP_mitlinks06.pdf

Wir halten die Leser/innen der IMI-Homepage auf dem Laufenden…

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