IMI-Standpunkt 2004/010 - in: IMI-List 0183, 19.02.2004

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat….?!

Gedanken zum Polizeieinsatz bei der "Sicherheitskonferenz" in München

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 2. März 2004

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von Christoph Marischka

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Ihre Ordnung ist durch Gesetze definiert, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen sollen. Diejenigen, welche die Gesetze formulieren, haben die Macht. Wie sie an diese Macht kommen, ist durch Gesetze geregelt. Dieses ganze System besteht aus Gesetzen und unser ganzes Leben wird bestimmt von Gesetzen. Ein friedliches Zusammenleben kommt aber durch diese Verregelung nicht zu Stande, denn diejenigen, welche die Gesetze bestimmen, führen Kriege und wollen Kriege führen. Damit die Menschen sich dennoch an diese Gesetze halten oder sie wenigstens akzeptieren, müssen die Gesetze den Menschen etwas bieten. Deshalb fängt die unglaublich lange Liste von Gesetzen mit dem Grundgesetz an und damit mit den Rechten der Menschen. Artikel 8 des Grundgesetzes etwa beginnt mit dem Satz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Das klingt eigentlich selbstverständlich, aber wenn es schon mal so formuliert ist, gut.

Neben der in Artikel 8 festgelegten Demonstrationsfreiheit stehen im Grundgesetz noch weitere Freiheitsrechte, die Meinungsfreiheit und die Freizügigkeit und vieles mehr. Alle anderen Gesetze sind eigentlich nur Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Freiheit. Eins dieser Gesetze ermöglicht den so genannten Unterbindungsgewahrsam, das heißt, die Polizei kann jemanden durchsuchen, einsperren, ihm vorübergehend alles abnehmen, was er oder sie dabei hat, „wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern“.

Offensichtlich hielten sich die 4500 Polizeibeamten, die in München die Demonstrationen gegen die NATO- „Sicherheitskonferenz“ kontrollieren sollten, für schlau genug, den Demonstranten anzusehen, ob sie eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorhatten. Freitag und Samstag wurden über 200 Menschen in Unterbindungsgewahrsam genommen, also ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt und hilflos eingesperrt dem Gutdünken der Polizei ausgeliefert. Viele von ihnen hatten weder Transparente noch sonst irgendetwas dabei, was den Verdacht gegen sie begründen würde, es reichte oft die falsche Frisur oder die falsche Kleidung um der Welt entrissen zu werden und hinter Gittern zu landen. Dass in München nicht jeder demonstrieren darf, wurde schon zuvor klargemacht. So genannte „Berufsdemonstranten“ (Polizeichef Wilhelm Schmidbauer), also Menschen, die von ihrem Recht zu demonstrieren zu oft Gebrauch machen, sollten schon an den Einfallstraßen ausgefiltert werden. Wer ein solcher ist, es wagt eine politische Meinung zu haben und sie kund zu tun, sollte die Polizei von einem der fragwürdigsten Organ des deutschen Rechtsstaates erfahren: dem Verfassungsschutz.

Zu den Menschen die einfach so eingesperrt wurden, kamen dann noch diejenigen, die verhaftet wurden, denen also eine Straftat vorgeworfen wurde. Diese Straftaten waren im wesentlichen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Tragen verfassungsfeindlicher Symbole“ (was auch mal ein Hakenkreuz auf dem Weg in den Mülleimer sein kann) sowie Vermummung. Widerstand gegen die Staatsgewalt setzt aber voraus, dass vom Staat, also von der Polizei, Gewalt ausging und somit belegen die vielen Festnahmen wegen Widerstandes letztlich nur, von wem die Gewalt ausging. Dass mensch wegen dem Tragen von Symbolen verhaftet werden kann, widerspricht völlig offensichtlich der Meinungsfreiheit und stellt eine Gesinnungskontrolle dar. Vermummung wiederum ließe sich mit dem Recht am eigenen Bild begründen, da die Demonstration teilweise von über zwanzig Kameras gleichzeitig gefilmt wurde.

Die Polizeistrategie der „Deeskalation durch Stärke“ (Beckstein) war durchzogen von Provokationen und Einschüchterungen: Wer eine Fahne ausrollte, musste ebenso damit rechnen, festgenommen zu werden, wie jemand, der den Greiftrupps im Weg stand oder Tobias Pflüger, der unmittelbar nach seiner Rede brutal abgeführt wurde.

In München, wo zwei Jahre zuvor über die ganze Stadt der Quasi-Ausnahmezustand verhängt wurde, drei Tage in der gesamten Stadt Versammlungen verboten wurden, sind auch dieses Jahr das Demonstrationsrecht und alle anderen formulierten und nicht formulierten Rechte mit Polizeistiefeln getreten worden.

Sicherlich sind alle diese Polizeiaktionen im Nachhinein juristisch anfechtbar und die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass viele der in Gewahrsam genommenen irgendwann höchst-richterlich bestätigt bekommen, dass dies unzulässig war. Aber das ändert nichts. Erstens hat kaum ein Demonstrant so guten Zugang zu juristischer Vertretung wie die Staatsmacht und vor Gericht sind Polizisten natürlich glaubwürdiger als Punks. Zweitens hält die Judikative zu ihren Schergen und selbst wenn prügelnden Polizisten, freiheitsraubenden Polizeibeamten und hetzerischen Innenministern einmal ihr Unrecht bestätigt wird, so werden nur Bauernopfer gebracht, viel zu geringe Strafen verhängt und alles läuft weiter wie zuvor. Das muss aufhören!

Jenseits aller juristischen Augenwischerei ist das Unrecht, was sich jedes Jahr angesichts der NATO-Sicherheitskonferenz in München abspielt! Und die Judikative muss dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar empfindlich. Dann können wir vielleicht endlich nächstes Jahr uns alle (auch die weniger Mutigen) ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln um den Kriegstreibern zu sagen, dass sie abdanken sollen. Die Judikative sollte das auch in ihrem eigenen Interesse tun. Denn wer die Zustände in München erlebt hat, der weiß, wie wenig seine Grundrechte mitunter wert sind. Und wenn diese nicht geschützt werden, verlieren auch alle anderen Gesetze ihre Legitimation und die Judikative wie das ganze System der BRD wird obsolet.

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