IMI-Standpunkt 2004/006 - München, Lenbachplatz während der "Sicherheitskonferenz"

Rede von Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung/IMI, Tübingen)

Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" in München, Samstag, 07.02.2004

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 8. Februar 2004

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

[Vorspann:]

Wir unterbrechen die Kundgebung für eine kurze Durchsage.
Diese Durchsage gilt den Herren und Damen in Grün:
Wir – die Demo – haben einen einstimmigen Beschluss gefasst:
Wir geben euch für heute frei!
Geht nach Hause. Guckt Sportschau!
Und wenn ihr euch das nicht traut, dann:
„Helm ab zum Gebet!“
Vielleicht habt ihr ja Glück und es schmeißt jemand Hirn runter.

Aber eines fällt sicher nicht vom Himmel:

[Kundgebungsbeitrag:]

Kriege fallen nicht vom Himmel. Kriege werden vorbereitet – unter anderem hier nebenan im Bayrischen Hof. Deswegen stehen wir hier und protestieren, gegen diese Kriegsplanungen.

Keine NATO!
Keine Kriege!

Nebenan sitzen zahlreiche hoch bezahlte Staatsschauspieler und inszenieren einmal mehr ihr absolut drittklassiges Stück. Im letzten Jahr brachten sie den ersten Teil zur Aufführung: „Pack schlägt sich“. Und nun kommt der zweite Teil der heißt – wie nicht anders zu erwarten – „Pack verträgt sich!“

Rumsfeld sagte gestern: wer vom Mars auf die Erde sehe, dem falle auf, dass die EU und die USA im Kern die gleichen Werte haben. Dazu müssen wir nicht auf den Mars gehen – das fällt auch so auf. Es geht den USA und der EU um Krieg zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen den Privilegierten und dem „Rest der Welt“.
Wir wollen Eure Neoimperialistischen Kriege nicht!
Wir wollen überhaupt keine Kriege!

Momentan unterhalten sich die so genannten Kriegsgegner des letzten Jahres – Deutschland und Frankreich – mit denen, die die Irakkriegskoalition bilden, darüber wie sie gemeinsam weitere Kriege führen können. Um das tun zu können bauen sie gerade ihre Strukturen und ihre Truppen um. Sie bauen gerade am Kernstück der „Neuen NATO.“ Dieses Kernstück haben sie im letzten Oktober erstmals der Öffentlichkeit präsentiert: Die so genannte NATO Reaction Force (NRF). Diese Truppe taugt nicht für Verteidigung, aber sie ist � so beschreibt sie sich selbst „Schnell, agil, flexibel einsetzbar, innerhalb von fünf Tagen, wo immer sie gebraucht wird.“
Wir brauchen diese Truppe nicht!
Die NATO Reaktionstruppe ist kein Stabilitätsfaktor, sie ist nicht defensiv und sie bringt erst recht keine Sicherheit.
Die NATO-Reaktionstruppe ist heute nur eine Untergliederung der NATO aber sie wird zukünftig die gesamte NATO-Truppenstruktur ausmachen. Das erklärt die NATO stolz auf ihrer Homepage.

Wir gehen davon aus:
Eine solche NATO ist nicht reformierbar – man kann sie nur abschaffen!
Keine NATO!
Keine Kriege!

Und was macht die deutsche Regierung? Die deutsche Regierung ist natürlich vorne mit dabei. Sie ist gerade dabei mit Struck und Co. die „Verteidigung neu zu definieren“. Das bedeutet jeder Angriff, jeder Krieg heißt nun Verteidigung – so neu ist das eigentlich nicht.

Konkret heißt das, die Bundeswehr ist bei dieser neuen NATO-Angriffstruppe vorne mit dabei. 2006 soll sie aus 21.000 Soldaten bestehen. Und da läßt sich die deutsche Regierung nicht lumpen, 6.000 davon kommen von hier. Das heißt nicht nur in der EU-Truppe auch in der NATO-Truppe marschiert diese Land vorne mit. Nach dem Motto „Nie wieder Krieg ohne uns!“

Mit dieser Truppe wird institutionalisiert, dass es in Zukunft ganz einfach sein wird, die Interventionen – korrekter: Kriege – der reichen Staaten gegen den Rest der Welt zu führen. Der damalige NATO-Oberbefehlshaber James Jones nannte diese Truppe deswegen im letzten Oktober: „Die ultimative und permanente Koalition der Willigen.“
Das wollen wir nicht!

Es ist eigentlich erstaunlich, wie deutlich diese Kriegstreiber sagen was sie wollen. Es war offensichtlich auch ganz einfach, dass Struck sagen konnte, dass die Verteidigung Deutschlands am Hindukush stattfindet und deutsche Interessen dort verteidigt werden. Wer in den letzten Tagen die Süddeutsche Zeitung in die Hand genommen hat, der konnte dort lesen, dass Struck zu Protokoll gab, er sei eigentlich erstaunt, wie ruhig die Diskussion war nach dem er sagte, deutsche Interessen werden am Hindukush verteidigt.

Liebe Freundinnen und Freunde laßt uns dafür sorgen, dass Struck und Co. von dieser Ruhe nur noch träumen können!

Wir werden diese Kriege niemals akzeptieren!
Wir werden eure Kriegspläne niemals akzeptieren!
Stoppt die Kriege!
Stoppt die Besatzung!
Löst die NATO-Truppe auf!
Und: löst die EU Truppe auf!

Fangt endlich an zu sparen: Spart Euch die Bundeswehr!
Kein Krieg! Nirgends!
Danke.

Ähnliche Artikel