IMI-Standpunkt 2003/083 - in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 15, September 2003

Sicherheitsmauer als Sackgasse


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 9. September 2003

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Die Truppen der israelischen Armee ziehen sich aus der 45.000 Einwohner Stadt Qalqilya in der West Bank zurück und die Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt die Kontrolle. Nur: die israelische Armee war im Stadtgebiet schon länger kaum noch präsent. Sie musste dies auch nicht – die Kontrolle war und ist dennoch effektiv. Rund um die Stadt Qalqilya zieht sich eine Mauer – Teil einer gigantischen Befestigungsanlage, die bald alle palästinensischen Gebiete umschließen soll. Die High-Tech-Befestigungsanlage (euphemistisch: „Sicherheitszaun“) kostet ca. 1 Million $ je Kilometer. Würde sie der Waffenstillstandslinie von 1967 („Grüne Linie“) folgen, dann wäre die Mauer insgesamt ca. 350 km lang. Doch da sie sich in wilden Kurven quer durch die West Bank schlängelt (um möglichst viele Siedlungen und viel Land auf die „israelische Seite“ zu bringen), wird die Mauer wahrscheinlich bis zu 1000 km lang werden. Die Anlage ist zwischen 60 und 150 Meter breit. Zu ihr gehören neben modernster Überwachungstechnik, ein Graben mit 4m Tiefe, eine 8m hohe Betonmauer, eine Panzerstraße und alle 200m ein Überwachungsturm. Ca. 150 km im Norden sind weitgehend fertiggestellt einschließlich 22km bei Jerusalem.

Die Mauer schränkt die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung massiv ein. In Qalqilya kann die Stadt nur durch eine Öffnung mit zwei Checkpoints verlassen oder betreten werden. Auch nach der „Befreiung“ der Stadt sollen die Kontrollen bleiben. Die Bewohner sind faktisch Gefangene „bis die palästinensischen Terrororganisationen zerschlagen sind.“ (Spiegel 17.8.2003). Diese kollektive Bestrafung trifft die Einwohner Qalqilyas hart – aber nicht nur diese:

– Allein durch den Bau des 1. Abschnitts der Anlage wurden ca. 3.500 Hektar Land enteignet und dem Erdboden gleichgemacht. Dabei wurden Häuser, Gewächshäuser und zehntausende von Bäumen zerstört. In den Dörfern zwischen Tulkarem und Qalqilya werden mindestens 30 Quellen, und mit ihnen der Zugriff auf 18% des lokalen Grundwassers, verloren gehen.

– Die Einwohner vieler Dörfer sind eingesperrt zwischen der Mauer, die sie nicht überqueren können und der „Grünen Linie“, die sie nicht passieren dürfen. Damit sind die Enklaven westlich der Mauer von Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.) weitgehend abgeschnitten.

– Neben der eigentlichen, „westlichen“ Mauer entstehen auch im Osten sogenannte sekundäre Barrieren. Dadurch entstehen Enklaven (z.B. Qalqilya, Tulkarem) östlich der Mauer, deren Bewohner nun fast vollständig auf Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen sind, so sank in der ehemals reichen Stadt Qalqilya das durchschnittliche Familieneinkommen von 1000$ im Monat auf beinahe 60$ (Palestine Monitor 7/2003).

– Durch die Trennungsmauer verlieren viele palästinensische Bauern, die östlich der Mauer wohnen, den Zugang zu ihrem Ackerland auf der westlichen Seite. Besonders sensibel ist das Gebiet zwischen Qalqilya und Tulkarem, hier werden 42% der Früchte und Gemüse in der West Bank produziert. (AFP 15.1.2003) Der Lebensstandard der Menschen in der Region und die Versorgung mit Lebensmitteln wird sich in der Folge noch weiter verschlechtern.

Die Trennungsmauer schafft keine Sicherheit – militärisch ist die Mauer kaum zu verteidigen – aber sie schafft Fakten. Die Mauer legt das Ausmaß eines zukünftigen „palästinensischen Staates“ fest. Dieser wird wahrscheinlich ca. 45% der West Bank umfassen und aus einem Fleckenteppich von „Kantonen“ und Enklaven bestehen, ohne Zugang zueinander, ohne Ost-Jerusalem und ohne jegliche Chance auf eine politisch und ökonomisch selbstbestimmte Zukunft. Dies ist der palästinensische Staat von dem Ministerpräsident Ariel Sharon redet. Doch wie soll ein solcher „Staat“, der seinen Bewohnern keine Freiheit und keine ökonomischen Entwicklungsperspektiven bieten kann, zu einem Partner für den dringend benötigenden Frieden mit Israel werden? Wer seinen Nachbarn jegliche Chance auf eine bessere Zukunft nimmt, kann nicht erwarten, dass dies die Grundlage für friedliche Koexistenz ist.

Der Oslo-Prozess scheiterte auch daran, dass sich die Weltöffentlichkeit der Illusion eines kommenden Friedens hingab, während vor Ort durch die Verdopplung des Siedlungsbaus die Grundlagen für einen gerechten Ausgleich zerstört wurden. Nun wird die Landnahme durch die Mauer fortgesetzt. Und einen internationalen Aufschrei gegen die Mauer gibt es bis heute nicht. Die einzigen, die wirklich konsequent auf die Problematik der Mauer hinweisen, sind Menschenrechts- (B’tselem) und Friedensgruppen (Gush-Shalom, Ta’ayush, International Solidarity Movement), die mit gewaltfreien Aktionen zusammen mit den betroffenen Bewohner/inne/n den Widerstand gegen die „Apartheidsmauer“ organisieren. Doch je weiter die Mauer fortschreitet um so schwerer wird es sein, diese Form von brückenbildendem Widerstand fortzusetzen. Deswegen ist verstärkter internationaler Druck für einen Stopp des Mauerbaus dringend nötig – ebenso wie die Solidarität mit den israelischen, palästinensischen und internationalen Aktivist/inn/en, die durch ihren Protest die sprichwörtlichen und die konkreten Mauern und Gräben überwinden.

Den Verlauf der Mauer illustriert diese Karte eindrucksvoll:
http://imi-online.de/download/cisjordanie_mono.pdf

Die Langfassung des Artikels, IMI-Analyse 2003/033:
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=653

Die Langfassung des Artikels, IMI-Analyse 2003/033, als PDF-Datei mit der Karte und Fotos:
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-033-Mauer-Haydt.pdf

Die Langfassung des Artikels, IMI-Analyse 2003/033, als PDF-Datei ohne Karte und ohne Fotos:
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-033-Mauer-Haydt-o.pdf

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