Dokumentation

Nein zum Krieg! Widerstand ist nötig!

Die Personalräte der Universitätskliniken Tübingen, Heidelberg und Freiburg haben eine Resolution zum Irak Krieg verabschiedet.

von: Personalräte der Universitätskliniken Tübingen, Heidelberg und Freiburg / Dokumentation | Veröffentlicht am: 1. Februar 2003

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Wir erwarten vom DGB und seine Einzelgewerkschaften, dass er gegen den drohenden Krieg eindeutig Stellung bezieht.

Wir fordern alle Beschäftigten auf, für den Fall eines Angriffs der USA gegen den Irak, am Tag des Beginns der kriegerischen Handlungen von 11:30 bis 12:00 Uhr die Arbeit zu unterbrechen und Protestveranstaltungen durchzuführen. Wir erwarten vom Deutschen Gewerkschaftsbund und alle Einzelgewerkschaften, dass sie sich dieser Aktion anschließen und dafür mobilisieren.

Wir bitten alle gewerkschaftlich Aktiven, Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute in ihren Gremien und in ihrer Gewerkschaft auf allen Ebenen für diese Aktion zu werben und diese weiter zu verbreiten.

Der Text der Resolution lautet:

Nein zum Krieg! Widerstand ist nötig!

Die US-Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen den Irak zu führen. Unter Führung der USA wird derzeit eine gewaltige Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt und ein Angriff auf den Irak vorbereitet. In diesem Krieg geht es weder um „Anti-Terrorkampf?, noch um Massenvernichtungswaffen, noch um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Der US-Regierung geht es vielmehr um die Durchsetzung ihrer (wirtschaftlichen) Interessen in einer der erdölreichsten Regionen der Welt. Als GewerkschafterInnen lehnen wir Kriege grundsätzlich ab, egal mit welchem Ziel sie auch immer geführt werden sollen. Unsere Überzeugung ist, dass Frieden nur ohne den Einsatz von Waffengewalt zu erreichen ist.

Wir sagen nein zu diesem Krieg!

Die irakische Bevölkerung, die unter dem Wirtschaftsembargo bitterste Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterdrückt wird, würde ein neuer Golfkrieg noch mehr Elend bringen, weitere Zigtausend Tote fordern und die Infrastruktur des Landes endgültig zerstören.

Dieser Angriffskrieg wäre ein Verbrechen am irakischen Volk. Er verstößt gegen jegliche humanitäre Prinzipien und verstößt gegen das Völkerrecht. Außerdem verhindern die gigantischen Rüstungsausgaben sinnvollere Investitionen in einen globalen sozialen Ausgleich.

Wir wollen keine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg!

Das heißt auch:
· keine Überflugsrechte für US-amerikanische und britische Militärmaschinen im Kriegseinsatz
· keine Nutzungsrechte der US-Stützpunkte in Deutschland,
· keine indirekte Unterstützung durch Entlastung von US oder britischen Truppen in Afghanistan oder auf dem Balkan.

Wir fordern alle Beschäftigten auf, für den Fall eines Angriffs der USA gegen den Irak, am Tag des Beginns der kriegerischen Handlungen von 11:30 bis 12:00 Uhr die Arbeit zu unterbrechen und Protestveranstaltungen durchzuführen. Wir erwarten vom Deutschen Gewerkschaftsbund und alle Einzelgewerkschaften, dass sie sich dieser Aktion anschließen und dafür mobilisieren.

Diese Ankündigung soll mit dazu dienen, Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern.

Stoppen wir den Krieg bevor er beginnt!

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