Pressemitteilung 03/2002

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist zufrieden mit der Resonanz der Ostermärsche!

Zum Download: http://imi-online.de/download/PM-Ostermaersche.pdf

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 1. April 2002

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Die Teilnehmer/innenzahl der diesjährigen Ostermärsche hat deutlich zugenommen. An einigen Orten gab es erstmals und wieder Ostermarschaktionen (Hannover, Landshut, Traunstein, Bad Tölz u.a.) .
Wir sind zufrieden mit der zunehmenden Resonanz der Ostermärsche!

Die Lage ist aber auch sehr ernst. Die US-Regierung plant konkrete Angriffe auf Somalia (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=49 ) und http://www.imi-online.de/2002.php3?id=57 ) und vor allem den Irak (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=55 ).

Selbst der Einsatz von Miniatomwaffen wird ernsthaft diskutiert (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=72 ).

Die Situation in Israel / Palästina ist zum Krieg eskaliert (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=63 ).

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war in brutalen Kampfeinsätzen in Af-ghanistan im Einsatz (vgl. u.a. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=45 und http://www.imi-online.de/2002.php3?id=51 )

Genau diese Themen waren die Schwerpunkte der Ostermarschreden der IMI-Vertreter/innen in Mainz, Stuttgart, Münster und Düsseldorf.

Till Gocht wies in Mainz auf die konkrete Kriegsgefahr hin (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=73 ). „Wir stehen an der Schwelle zu neuen Kriegen, die heute vorbe-reitet werden. Am wahrscheinlichsten scheint zur Zeit eine Intervention entweder im Irak oder in Somalia zu sein, beides unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Eine direkte Verbin-dung zu den Anschlägen vom 11. September braucht vermutlich nicht mehr hergestellt zu wer-den.“

Till Gocht machte deutlich, daß „wir jedoch allen Grund (haben), unsere Aufmerksamkeit auch auf das zu richten, was in den letzten 12 Jahren seit der Wiedervereinigung Deutschlands zu einem wesentlichen Merkmal geworden ist. Ich rede von der Militarisierung deutscher Außenpo-litik, dem lange vorbereiteten Kampfeinsatz deutscher Soldaten außerhalb der eigenen Lan-desgrenzen.“

Gocht machte deutlich, was Krieg ist: „Krieg richtet sich immer gegen die Zivilbevölkerung. Die Perversion moderner Kriegsführung besteht darin, das Kriegsgeschehen mittels Hochpräzisi-onswaffen auf eine vermeintliche Materialschlacht zu reduzieren, in der zivile Opfer zu Kollate-ralschäden marginalisiert werden. Ist aber schon die Präzision dieser Waffen ein Mythos, so verblasst das Versprechen der „sauberen“ Kriegsführung angesichts des Einsatzes von Streu- und Splitterbomben hinter den zerfetzten Opfern zur menschenverachtenden, beschwichtigen-den Rhetorik.“

Tobias Pflüger beschrieb in Münster (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=75 ), daß dor-tige Einheiten zu den Einsatzkräften der Bundeswehr gehören. Er sagte: „Mit diesen Einsatz-kräften werden derzeit Kriege vorbereitet und geübt. Die Forderung (nach Auflösung der Bun-deswehr-Einsatzkräfte) ist seit Beginn des umfassenden Terrorkriegs der USA, Großbritanniens und der anderen Alliierten wie Deutschland dringender denn je: Wer keine Truppen zur Kriegs-führung hat, kann keine anbieten und kann keinen Krieg mit führen. Deshalb von hier und heute nochmal: Auflösung aller Einsatzkräfte der Bundeswehr!“

Claudia Haydt (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=74 ) war schon vor der neuerlichen Eskalation als Rednerin in Stuttgart angefragt gewesen, um zur Situation in Israel/Palästina Stellung zu beziehen. Sie sagte: „Mir scheint es wichtig, dass all jene die in Deutschland völlig kritiklos hinter der israelischen Regierungspolitik stehen, darüber nachdenken, ob sie so nicht deutsche Verantwortung auf dem Rücken der PalästinenserInnen „entsorgen“. Kein Vergel-tungsschlag macht auch nur ein Opfer von Selbstmordattentaten wieder lebendig – das Gegen-teil ist der Fall – jeder Vergeltungsschlag provoziert wieder neue Attentate. Kein Selbstmordat-tentat trägt dazu bei, das israelische Militär zu stoppen – das Gegenteil ist der Fall! Es liefert neue Vorwände für neue Militäreinsätze.“ Eine ihrer Forderungen war die Einstellung der Waf-fenlieferungen an die israelische Regierung.

Und auf der Abschlußkundgebung beim sehr gut besuchten Ostermarsch in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt Düsseldorf nahm Tobias Pflüger ebenfalls zum Krieg in Isra-el/Palästina Stellung (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=78 ), er sagte: „Das Existenz-recht Israels, für das wir in aller Deutlichkeit eintreten, wird dann sicher, wenn endlich die israe-lische Besatzungspolitik beendet wird!“

Pflüger zeigte auf, wo sich die Bundeswehr überall befindet und befand: „Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Rahmen dieses Einsatzes in Kuwait, in Kenia, in Djibouti, am Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste von Somalia, im Mittelmeer, in Usbekis-tan, im Oman, im Iran, in den USA mit AWACS-Flugzeugen, in der Türkei und nicht zu verges-sen, mitten in Kämpfen in Afghanistan. Der Bundeswehreinsatz in Kuwait … ist – trotz aller Leugnungen der Regierung – der Vorbote eines fest geplanten Angriffs auf den Irak. Nach An-gaben von US-Experten wird ein Krieg gegen den Irak zwischen Mai und Oktober kommen. Wir sagen ganz deutlich von hier aus: Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der bundesdeut-schen Bevölkerung: Wir lehnen einen Angriff auf den Irak ab!“ “ Wir stehen vor einem noch größeren Einsatz der Bundeswehr als jetzt!“

Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben wieder gezielt das Gespräch mit Vertre-ter/innen der Informationsstelle Militarisierung gesucht. Die Anfragen von Journalist/innen neh-men erfreulicherweise deutlich zu, die Zugriffszahlen der IMI-Homepage steigen stark an. Lei-der sind das alles immer Hinweise, daß die Situation zu eskalieren droht.

Die Aufgabe der Informationsstelle Militarisierung ist es, Hintergrundinformationen zur Verfü-gung zu stellen. Dies hoffen wir zu den drohenden Kriegen ausreichend getan zu haben (vgl. http://www.imi-online.de/2002.php3?id=60 ).

Es sind gemeinsame Anstrengungen notwendig von Friedensbewegung, „Globallsierungs-gegner/innen“ und allen, die sich gegen die konkrete Kriegsgefahr wenden. Die Ostermärsche können erst der Auftakt weiterer Protest-Aktivitäten sein, die beim Besuch von US-Präsident George W. Bush am 21./22. Mai in Berlin und im ganzen Land hoffentlich einen weiteren Höhe-punkt erreichen werden.

„Wir müssen der umfassenden Kriegspolitik der US-Regierung und der deutschen Regierung eine umfassende außerparlamentarische Opposition, Protest und Widerstand entgegensetzen, das wird nicht einfach, aber es ist notwendig!“

gez. Tobias Pflüger 01.04.2002

Informationen zu allen Ostermärschen unter:
http://www.ostermarsch.info und http://www.friedenskooperative.de/themen/om02.htm

Pressemitteilung zum Download: http://imi-online.de/download/PM-Ostermaersche.pdf

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