Hintergründe zum Bundeswehr- und NATO-Einsatz in Mazedonien

von: 28. August 2001

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Erscheint zugleich in der SOZ Nr. 18 vom 30.08.2001 (http://www.soz-plus.de) – Nachdruck bei Quellenangabe erwünscht

Hintergründe zum Bundeswehr- und NATO-Einsatz in Mazedonien

von Tobias Pflüger *

Die Bundeswehr zieht mit der NATO in den nächsten Kriegseinsatz. Im folgenden einige Hintergründe zu einem Einsatz der der Weltöffentlichkeit als „Friedenseinsatz“ zum „Waffeneinsammeln“ verkauft wird, der aber einer der gefährlichsten Kampfeinsätze der Bundeswehr wird.

1. Welche Bundeswehrtruppen sind beteiligt? Mit der neuen Truppe gleich in den Krieg oder „Division spezielle Operationen“ nach Mazedonien

Welche Truppen wird die Bundeswehr beim NATO-Einsatz „Essential Harvest“ einsetzen?
Von wo aus ziehen Bundeswehrsoldaten in den Krieg?

Nach einigen Recherchen war klar: Teile der neuen Kampftruppe „Division spezielle Operationen“ (DSO), der auch die Elitekampftruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) angehört, werden im Rahmen des NATO-Einsatzes in Mazedonien eingesetzt. 200 der zuerst 400, dann 500 Bundeswehrsoldaten sind von dieser DSO-Truppe, einer Luftlandebrigade, die schwerpunktmäßig aus Lebach im Saarland stammt. Sie ersetzt nach kurzer Zeit zwei Panzergrenadierkompanien mit Schützenpanzern des Typs Marder, die bisher im Kosovo stationiert sind und nach Mazedonien abgezogen werden sollen. Die für den Einsatz vorgesehenen DSO-Soldaten erhalten derzeit eine zusätzliche Spezialausbildung. Hier werden eindeutige Kampfeinheiten der Bundeswehr oder „schwer bewaffnete Bodentruppen“, wie es in einer Agenturmeldung heißt, nach Mazedonien geschickt. Mit friedlichen Waffeneinsammeln, hat das wenig zu tun…

2. Wieviele und welche Waffen? Oder ein Einsatz der Symbolik wegen…

Das offizielle NATO-Szenario für die Operation „bedeutende Ernte“ ist völlig unrealistisch. Das wissen auch die NATO-Offiziellen. Wenn ein UCKler mit zwei Waffen käme und er eine wieder mitnehmen wolle, würde die ihm nicht mit Zwang abgenommen. Schließlich gehe es um eine freiwillige Waffenabgabe. Die Waffenabgabe sei vor allem ein „symbolischer Akt“, so NATO-Vertreter in Skopje. Eine wirkliche Entwaffnung sei nicht vorgesehen.

Die UCK gab gegenüber den NATO-Verantwortlichen an, sie wolle 3.300 Waffen abgeben. Die mazedonische Regierung spricht inzwischen von bis zu 80. 000 Waffen. Wie kommt es zu solchen Unterschieden, und wie verfährt die NATO damit? Die NATO übernahm die Zahlen der UCK:

Nach den Worten des dänischen NATO-Komandeurs hätte sich die UCK bereit erklärt, ca. 2.950 Sturmgewehre, 210 Maschinengewehre, 130 Mörser und Anti-Panzer-Waffen abzugeben. Dazu kämen 6 Luftabwehr-Systeme und je 2 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Außerdem sollten 600 Minen und Handgranaten sowie Granatwerfer-Munition und Munition für kleinere Waffen freiwillig abgegeben werden. Bis Freitag 31.08. soll ein Drittel dieser Waffen an den schwer bewachten NATO-Sammelpunkten im Norden und Nordwesten Mazedoniens entgegengenommen werden.

Die britische Militärmagazin „Jane`s Defence Weekly“, das normalerweise über militärische Insiderinformationen verfügt, spricht von folgender UCK-Bewaffnung: 8.000 Gewehre, 250 schwere Maschinengewehre, bis zu 200 Mörser und 50 Raketen, die von der Schulter aus abgefeuert werden können.

Der AP-Korrespondent Torsten Holtz schreibt es klipp und klar: „Die UCK wird nach allgemeiner Überzeugung nur den geringsten Teil ihrer Waffen an den Sammelstellen der NATO-Soldaten abgeben.“

Alle wissen, die Einsatzoptionen sind Unsinn , trotzdem wird die teure NATO-Aktion durchgeführt.

Jetzt wird also (1) „eingesammelt, was man selbst geliefert hat“. „An Waffen und Munition herrscht kein Mangel in Mazedonien. Die Krisenregion quillt über von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung aller Art, die ganz offiziell als Hilfen aus NATO-Staaten und anderen Staaten in diese Region geflossen sind“, so ein Militärmagazin. „Auch Natoländer haben Mazedonien als Müllhalde für ihre alten Rüstungsgüter missbraucht“, so die Mainzer Allgemeine Zeitung. Rechnet man die Kosten des MFOR-Einsatzes auf die einzelne abzugebende Waffe um, kommt man auf exorbitante Summen pro Waffe.

3. Einkalkulierter Verfassungsbruch

Ein de facto Kampfeinsatz ohne Mandat der UN, das ist völkerrechtswidrig (2). Doch die Bundesregierung kalkuliert auch einen Verfassungsbruch ein: Nach 30 Tagen würde vorübergehend kein Mandat mehr für die Bundeswehrsoldaten bestehen. Nach Aussagen des Tübinger Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann wird damit der „Parlamentsvorbehalt“ vorübergehend ausgehebelt. Klarer formuliert: Die Regierung begeht Verfassungsbruch, wenn sie die Bundeswehrsoldaten länger als 30 Tage nach Mazedonien schickt ohne ein neues Mandat des Bundestages zu haben. Interessant auch, daß im NATO-Rat der deutsche Vertreter für den Militäreinsatz votierte, bevor der Bundestag überhaupt darüber abstimmte. Hier wird die Schäuble/Lamers-Idee, nur noch die Regierung über Kriegseinsätze entscheiden zu lassen, schleichend praktiziert.

4. Welche Staaten stellen welche Truppen? Oder Testlauf für die neue EU-Truppe

Die Zusammensetzung der NATO-Truppe der Operation „Essential Harvest“ sagt vieles aus: Großbritannien stellt das größte Kontingent mit 1.200 Soldaten, Frankreich hat 1.100 Soldaten abgestellt. Aus Italien kommen 600 Soldaten, aus dem benachbarten Griechenland 400, aus den Niederlande und Kanada je 200 Soldaten, die Türkei und Spanien stellen jeweils 150, die Tschechische Republik 125, Belgien 100, Norwegen zwölf und Polen sechs Soldaten. Ungarn stellt zudem 50 zivile Heeresfachleute, die Erfahrungen bei Waffenvernichtung haben.

Die USA stellt keine Truppen für den Interventionseinsatz zur Verfügung. Das ist sehr bezeichnend: Die USA haben ja auch die UCK im wesentlichen hochgerüstet, 70 Prozent der UCK-Bewaffnung stammen wohl aus den USA.

Aus der Zusammensetzung der Truppe bei der Mazedonien-Mission läßt sich noch mehr lesen: „Mazedonien ist der Testfall für die gemeinsame europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ (3), schreibt die Frankfurter Rundschau. „Die EU hat das Konzept einer politischen Lösung verfolgt und in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Geht das schief, könnte das auch eine Krise in Brüssel auslösen. Und auch der Unterauftrag an die Nato ist in seiner Weise ein Testfall. Die Truppe nämlich ähnelt in Zuschnitt, Auftrag und Kommandostruktur auffallend jener EU-Eingreiftruppe, die ab 2003 der europäischen Außenpolitik einen militärischen Arm beigeben soll“ (4).

In der mazedonischen Regierung wird gemutmaßt, daß die Mazedonier „die Leittragenden des anhaltenden Konfliktes zwischen den USA und der EU um eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik“ (5) seien. So unrealistisch ist dieses Szenario nicht.

1 Zu den Waffenlieferungen vgl.: Pflüger, Tobias: Der selbstinszenierte Krieg oder mit neuen Lügen in den nächsten Krieg, in: Sozialismus 09/2001
2 vgl. Frankfurter Rundschau vom 25.08.2001
3 vgl. Frankfurter Rundschau vom 23.08.2001
4 vgl. Frankfurter Rundschau vom 23.08.2001
5 vgl. Hamburger Abendblatt, 11.06.2001

* Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (Bei IMI gibt es weitere Informationen zur Militarisierung der Europäischen Union, zur Bundeswehrentwicklung, zur NATO und zukünftigen Kriegen: IMI: Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, e-mail: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de)

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