[IMI-List] [0111] Mazedonien/Bundeswehr: Stellungnahme, Artikel, Aktionsaufruf etc.

von: 25. August 2001

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Keine militärische Intervention in Mazedonien!

Liebe Leser/innen!

Anbei finden sich heute:
1. Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. zum Mazedonieneinsatz
2. Link auf Hintergrundartikel zu Mazedonien (in der Zeitschrift „Sozialismus“)
3. Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage
4. Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag zu Aktionen am Montag 27. August gegen den Mazedonieneinsatz
5. Bisheriger Versand der Mazedonien-Broschüre

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1. Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. zum Mazedonieneinsatz

Keine militärische Intervention in Mazedonien!

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) spricht sich scharf gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien aus. Die Informationsstelle Militarisierung sieht in der Situation in Mazedonien den bisherigen Höhepunkt einer verfehlten Politik von NATO, USA aber auch von Deutschland. Diese haben von außen den Konflikt mit geschürt bzw. ihn erst in seinem jetzigen Ausmaß möglich gemacht. Das lässt sich nachweisen u.a. an – der Präsenz von ehemaligen US-Offizieren bei den albanischen Rebellen,
– der Ausrüstung der albanischen Rebellen mit modernen US-Waffen, – durch „Executive order“ des US-Präsidenten in der er jede weitere(!) Unterstützung u.a. der UCK unterbindet. Diese scharfe Form der Distanzierung bestätigt indirekt die bisherige enge Kooperation mit albanischen Rebellen, – dem nahezu ungehinderten Grenzverkehr für Waffen und Bewaffnete zwischen Kosovo und Mazedonien (der an Mazedonien angrenzende Sektor des Kosovo wird von deutschen Soldaten „kontrolliert“!)
IMI weist darauf hin, dass der NATO-Krieg gegen Jugoslawien (der sogenannte „Kosovokrieg“) einen zentralen Beitrag zu Destabilisierung der mazedonischen Gesellschaft beigetragen hat: – die Aufnahme von zahlreichen Flüchtlingen während des NATO-Krieges haben die sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen des kleine Landes stark belastet. Dafür gab es zwar lobende Worte der westlichen Staaten aber so gut wie keine konkrete Unterstützung, – die Handelssanktionen gegen Jugoslawien (wichtigster Wirtschaftspartner Mazedoniens) haben die Ökonomie des Landes grundlegend geschwächt, – damit wurde die Schattenwirtschaft (Schwarzmarkt, organisierte Kriminalität, Schmuggel etc.) gestärkt – ein wichtiger Teil der Einnahmen der UCK und ANA stammen aus diesen Quellen. – Die Form des internationalen Eingreifens und der Medienberichterstattung über die Problematik im Kosovo haben die Fülle der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Probleme des zerfallenden Jugoslawien fahrlässig auf „ethnische“ Spannungen reduziert.
IMI stellt fest: Der jetzt geplante NATO-Einsatz hat schon vor seinem tatsächlichen Beginn zur Eskalation der Situation beigetragen. Eine NATO-Intervention wird in Mazedonien, wie im Kosovo, als Unterstützung für albanischen Separatismus interpretiert – von albanischer Seite und auch vom slawischen Teil der mazedonischen Bevölkerung. Die Eskalation in den letzten Monaten lässt sich in weiten Teilen nur verstehen unter Bezugnahme auf die Option einer NATO-Intervention in Mazedonien:
– Die albanischen Rebellen eskalieren seit Anfang 2001 die Situation systematisch damit der Einsatz stattfindet, – Zudem versuchen sie „Fakten zu schaffen“, d.h. Vertreibung der mazedonischen Bevölkerung z.B. in Tetovo, bevor die NATO kommt, da man bei allzu drastischen Aktionen unter den Augen der NATO vielleicht deren Unterstützung verlieren könnte, – Die Mazedonische Armee, die ebenfalls seit Anfang des Jahres mit einem Eingreifen der NATO rechnete, muss – aus ihrer Sicht der Dinge – den „Widerstand“ so gründlich wie möglich zerschlagen, bevor die NATO eingreift, da die NATO später ein „Schutzschild“ für albanische Seite darstellt. Diese Interpretation teilen auch einzelne Gruppen in der slawisch-mazedonischen Bevölkerung, die deswegen auch „schnell noch“ mit ihren albanischen Nachbarn abrechnen bevor deren „Hilfstruppen“ (die NATO) kommen. – Aussagen, wie die von der „offenen albanischen Frage“(Fischer), müssen als Unterstützung von albanischem Separatismus verstanden werden. – Das potentielles militärisches Eingreifen von Außen hat die moderaten und auf Ausgleich bedachten Kräfte geschwächt und diejenigen bestärkt, die auf Konfrontation und Eskalation setzen.
Die Informationsstelle Militarisierung hat einige sehr grundsätzliche Bedenken zum deutschen Bundeswehreinsatz: – Mit dem Mazedonien-Einsatz werden Bundeswehr-Kriegseinsätze immer mehr zur Normalität. – Traurig und fatal zugleich ist, dass Krieg nicht nur ein Mittel der Außenpolitik wurde (was schlimm genug ist), sondern offensichtlich das Mittel der Außenpolitik geworden ist – ohne dabei auch nur in Ansätzen aus den Fehlern des sogenannten „Kosovokrieges“ zu lernen und ohne Alternativen ernsthaft zu prüfen. – Es besteht nun die ernste Gefahr, dass Krieg als das Mittel der Außenpolitik Deutschlands auch noch der (ohnehin schon schwachen) demokratischen Kontrolle durch das Parlament entzogen wird und zukünftig nur noch die Regierung über den Einsatz entscheidet – um „außenpolitisch handlungsfähig“ zu sein. – Durch den Einsatz der Bundeswehr werden weitere Sachzwänge geschaffen, die die qualitative Aufrüstung der Bundeswehr noch zusätzlich beschleunigen.
Die Informationsstelle Militarisierung möchte zudem auf einige konkrete Bedenken zu militärischer Intervention in Mazedonien aufmerksam machen: – Niemand benötigt Militärs, wenn es nur ums Einsammeln von Waffen geht!
– Die Mittel, die das Militär für seinen Einsatz in Mazedonien verschlingt, fehlen für zivile Projekte. – Wenn die UCK (oder eine Splittergruppe der UCK) ihre Waffen (oder einen Teil davon) nicht abgeben will, dann hat die NATO die Wahl entweder selbst Kriegspartei zu werden oder (siehe Kosovo) die Bewaffnung der UCK stillschweigend zu dulden. – Beide Optionen – ein weiterer NATO-Krieg oder eine zunehmende Aufrüstung der UCK – stellen einen weitere Eskalation der Situation dar.
– 30 Tagen und 3.500 Soldaten reichen nach Einschätzung vieler Militärexperten längst nicht aus um den Einsatz durchzuführen! Öffentlich wird nicht diskutiert, was nach dem zu erwartenden Scheitern der „Mission“ mit den NATO-Truppen und mit der gesamten Region geschehen wird.

Abschließend bleibt festzustellen, dass bei aller Verschleierung rund um den Mazedonieneinsatz, der Titel dieser Mission doch relativ ehrlich gewählt ist. Mit „essential harvest“ versucht die NATO das zu ernten, was sie vorher gesät hat. Doch diese Ernte könnte anders ausfallen als die NATO sich offensichtlich erhofft. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Zauberlehrling NATO zwischen alle Fronten gerät. Nicht kooperationsbereite Albaner und verbitterte slawische Mazedonier könnten die Aktion nicht nur zum Scheitern bringen, sondern auch das Leben der Soldaten gefährden. Der Hauptleidtragenden dieser überheblichen und kurzsichtigen Aktion „essential harvest“ sind jedoch die Menschen vor Ort.
Die Informationsstelle Militarisierung fordert deswegen: – Keine NATO- und somit auch keine Bundeswehrintervention in Mazedonien!
– Keine weiteren Waffenlieferungen in die Region (an keine Seite)! – Stopp des weiteren Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee! – Auflösung der interventionsfähigen Teile der Bundeswehr! – Unterstützung ziviler Konfliktlösungsstrategien in Mazedonien!

Text: Claudia Haydt, beschlossen: Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.: Jürgen Wagner, Andreas Seifert und Tobias Pflüger

Diese Stellungnahme zum Download unter: http://www.imi-ev.de/download/imi-maz-ch.pdf

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2. Link auf Hintergrundartikel zu Mazedonien (in der Zeitschrift „Sozialismus“)

In der Zeitschrift Sozialismus (http://www.sozialismus.de) erscheint in der nächsten Nummer (September 2001) ein Hintergrundartikel „Der selbstinszenierte Krieg oder mit neuen Lügen in den nächsten Krieg“ von Tobias Pflüger (http://www.sozialismus.de/09.01/pfluegermaze09-01.htm).

Das auch ansonsten lesenswerte Heft kann bestellt oder abonniert werden bei: Redaktion Sozialismus, St. Georgs Kirchhof 6, D-20099 Hamburg, Tel. 040/280 505 66, Fax: 040/280 505 68, mailto:artikel@s…

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3. Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage

Auf der IMI-Homepage finden sich eine ganze Reihe neuer Texte, u.a.: – ein Interview mit IMI-Beirätin Claudia Haydt zum Thema „Stehen SPD und Grüne Gewehr bei Fuß?“ in der Jungen Welt vom 24.08.2001 – ein Gastkommentar von Tobias Pflüger zu „Krieg aber richtig“ in der Jungen Welt vom 23.08.2001 – ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.08.2001, in dem über Kritik von Friedensbewegung und kritischer Friedensforschung (u.a. auch IMI) gegen den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien berichtet wird

Es lohnt sich in den nächsten Tagen immer mal wieder unter http://www.imi-online.de/2001.php3 nachzuschauen…

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4. Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag zu Aktionen am 27. August gegen den Mazedonieneinsatz am Montag

Gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien – Aufruf zu Aktionen am 27. August

Brief an die Friedensbewegung – Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
am kommenden Dienstag/Mittwoch wird der Bundestag zusammenkommen, um einen neuen Bundeswehreinsatz abzusegnen. Die Friedensbewegung sollte überall, wo ihr das möglich ist, im Vorfeld noch einmal ihre Meinung dazu sagen – in aller Öffentlichkeit, versteht sich. Daher nun die Bitte an alle Friedensinitiativen vor Ort: Improvisiert am kommenden Montag, den 27. August, ab 17 Uhr Demos, Kundgebungen, Mahnwachen oder andere Proteste.
Anbei unsere Pressemitteilung vom heutigen Tag. Zusätzlich will ich daran erinnern, dass man – auch wenn es schon öfter geschehen ist – noch einmal die Wahlkreisabgeordneten mit unserem Anliegen belatschern sollte. Man könnte z.B. im Anschluss an die Protestversammlungen am Montagabend die Wahlkreisabgeordneten noch mit Faxen und/oder E-mails versorgen. Wichtig scheint mir auch darauf hinzuweisen, dass nach verschiedenen Meinungsumfragen und Online-Befragungen großer Zeitungen eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen einen Bundeswehreinsatz in Makedonien ist.
Denkt bitte auch an den Appell „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“. Die Kampagne gegen die Umwandlung der Bundeswehr in einen Angriffs-/Interventionsarmee ist die ideale Begleitung für unseren Protest gegen das Makedonien-Abenteuer. Ihr könnt den Appell von der Homepage des Friedensratschlags herunterladen: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/appell.html
Ein gutes Gelingen für die Aktionen am 27. August und zum Antikriegstag!
Mit besten Grüßen Peter Strutynski
Kassel, 22. August 2001
——
Pressemitteilung

„Sagt Nein“ zum Bundeswehreinsatz – Friedensbewegung ruft zu Protesten auf – Mahnwachen, Demos, Kundgebungen am 27. August ab 17 Uhr
Vor der Bundestagssondersitzung, in der über den Einsatz von Soldaten in Mazedonien entschieden werden soll, wird die Friedensbewegung auf die Straße gehen. Im ganzen Land sollen am kommenden Montag, den 27. August, gegen 17 Uhr Mahnwachen, Protestveranstaltungen, Demos und Kundgebungen stattfinden, um gegen die beabsichtigte Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien zu demonstrieren. Den rund 30 Abgeordneten der Regierungskoalition, die bisher einen Bundeswehreinsatz ablehnen, soll mit diesen Aktionen der Rücken gestärkt werden. Sie waren in den letzten Tagen „erheblichem Druck von Seiten der Fraktionsspitzen und Parteiführungen von SPD und Bündnisgrünen ausgesetzt und sollen wissen, dass sie mit ihren Bedenken in der Bevölkerung nicht allein stehen“, betonte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski, in Kassel.
Der Friedensratschlag distanziert sich aber auch ausdrücklich von den – taktisch motivierten – Ablehnungsgründen der CDU/CSU-Opposition, die den NATO-Einsatz lediglich als Vorwand nimmt, um für die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee noch mehr Geld herauszuschlagen. Die Bundeswehr leide keineswegs an Auszehrung und sei auch nicht „chronisch unterfinanziert“, sondern verfüge über eine der größten und am besten ausgerüsteten Armeen der Welt. Die Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 47 Mrd. DM sind die zweithöchsten in der NATO. Die deutschen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Kassen- und Krankenhauspatienten leiden nicht an einem Zuwenig, sondern an einem Zuviel an Bundeswehr und Militärausgaben! Der jüngste Vorschlag aus Kreisen der CDU, über Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig die Regierung allein entscheiden zu lassen, wird vom Friedensratschlag als „Rückfall in die vordemokratische Zeit der Kabinettskriege“ bezeichnet.
Das „Nein“ der Friedensbewegung gegen einen Bundeswehr- und NATO-Einsatz gründet im Wesentlichen auf drei Argumenten. 1.Ginge es der NATO tatsächlich nur um ein Einsammeln der Waffen, welche die UCK „freiwillig“ abgeben soll, dann braucht man dazu keine Militärmacht, sondern unabhängige Peace-keeping-Instrumente (Beobachter, Kontrolleure bis hin zu leicht bewaffneten Blauhelmen), wie sie die Vereinten Nationen bereit halten. Die UNO verfügt über hinreichende Erfahrungen im Waffeneinsammeln (z.B. zuletzt aus Sierra Leone). 2.Das Eingreifen der NATO wird die Eskalation des Konflikts nicht vermindern, sondern eher verschärfen. Denn natürlich müssen sich die UCK-Einheiten in ihrer bisherigen Guerillataktik bestätigt fühlen. Sollte die NATO, sollten insbesondere die Truppenkontingente der Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz stärker für die albanische Seite Partei ergreifen, werden sie unweigerlich in Konflikt mit der mazedonischen Regierung und ihrer Armee geraten. Sollten die NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im Sinne Mazedoniens erfüllen (z.B. durch ein konsequentes Vorgehen bei der Entwaffnung), werden sie die bewaffnete Feindschaft der albanischen Terroreinheiten kennen lernen. 3.Wenn die NATO und mit ihr die Bundesregierung so eifrig auf die eigene militärische Karte setzen, muss vermutet werden, dass es ihnen auch um eine Machtdemonstration geht. Die UNO wird im Sicherheitskalkül und in der Weltordnungskonzeption der hegemonialen Mächte des Westens nicht mehr gebraucht.
Der Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition wird zudem vorgeworfen, den Mazedonien-Einsatz auch als Beleg für die Notwendigkeit zu verwenden, die Bundeswehr zügig in eine Interventions- und Angriffsarmee zu verwandeln. „Wer sich militärische Interventionsoptionen verschafft, verzichtet letzten Endes auf zivile Konfliktprävention und leistet einer Militarisierung der Außenpolitik Vorschub“, erklärte der Sprecher des Friedensratschlags. Deshalb habe die Friedensbewegung eine Kampagne gestartet, die für eine Auflösung der so genannten „Einsatzkräfte“ eintritt („Einsatzkräfte“, heißen die Truppenteile, die künftig nicht mehr der Landesverteidigung, sondern ausschließlich den Auslandseinsätzen dienen). Die Friedensbewegung werde ihre Proteste gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien mit einer Unterschriftensammlung unter den Appell „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“ verbinden.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Bernd Guß, Frankfurt a.M. Dr. Peter Strutynski, Kassel Kassel, den 22. August 2001
Bei Rückfragen: Tel. P.Strutynski: dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738; e-mail:strutype@h… Oder: Tel. B.Guß: 069/24249950; FAX 069/24249951; e-mail: Frieden-und-Zukunft@t…
Die Informationsstelle Militarisierung schließt sich diesem Aufruf an.
http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de

5. Bisheriger Versand der Mazedonien-Broschüre

Alle bis Donnerstag (23.08.) 18 Uhr bzw. bis Freitag (24.08.) 18 Uhr bei IMI eingegangenen Bestellungen der Broschüre „Intervention? – Mazedonien 2001 – Materialien zur Diskussion über Krieg und Frieden auf dem Balkan und die Rolle der Bundeswehr“ sind jeweils am Donnerstag bzw. Freitag versandt worden. Vielen Dank für Eure / Ihre umfangreichen Bestellungen. Wir hoffen, daß es die Post ermöglicht, daß die Broschüre rechtzeitig bei den Besteller/innen ist, zu den Aktionen am Antikriegstag (am Samstag 01.09.) und am Aktionstag gegen den Mazedonienkrieg (vgl. Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag) (am Montag 27.08.).

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