IMI-Analyse 2022/29

Europas heimlicher Krieg im Sahel

MINUSMA und EUTM Mandate wieder einmal abgenickt. Die Berichterstattung ist auf Regierungslinie.

von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 9. Juni 2022

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Eigentlich hätte die deutschen Medienschaffenden gerade noch genügend Zeit gehabt, die Kritik der Otto-Brenner-Stiftung zu beherzigen, und sich vor der Mandatsverlängerung des gefährlichsten Einsatzes der Bundeswehr um eine ausgewogene, Hintergründen ihren Platz gebende Berichterstattung zu bemühen.

Die der Gewerkschaft IG Metall nahestehende Stiftung untersuchte die Berichterstattung zu Mali und dem Sahel in den „Leitmedien“ Zeit Online, FAZ.NET, Bild.de und tagesschau.de während zwei Monaten vor und kurz nach der Mandatsverlängerung im Mai 2021. Am 9. Mai 2022 veröffentlichte sie ihre Ergebnisse, elf Tage vor der diesjährigen Mandatsverlängerung durch den Bundestag – und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Eine Professionalisierung der journalistischen Arbeit der Leitmedien sei notwendig, denn sie sei „wichtig für die benötigten hintergründigen und qualitätsvollen demokratischen Diskurse über diese Themenkomplexe.“(1)

Afrikanische Quellen vernachlässigt – EU Politiker haben das Wort

Explizit kritisiert wurde in dem Arbeitspapier, dass ein der überwiegende Teil des veröffentlichten Materials „eins-zu-eins-Abdrucke von Agenturmeldungen oder basieren auf Agenturmaterial“ seien. Wenn durch Korrespondenten berichtet wurde, befänden diese sich in europäischen Hauptstädten oder anderen Hauptstädten Afrikas, alle „zwischen 2400 und 6000 km entfernt von Bamako/Mali“.

Zudem seien ausschließlich Artikel in den Ressorts „Politik“ und „Ausland“ veröffentlicht worden, es gäbe keinerlei Reportagen aus der Gegend und die Hauptinformationsquellen seien meist französische und deutsche Spitzenpolitiker, gefolgt von malischen Militärs und Vertretern der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Regionalorganisationen Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Afrikanische Union.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, afrikanische Quellen zu vernachlässigen. „Ganze afrikanische Gruppen von Quellen kommen gar nicht oder nur in raren Einzelfällen zu Wort: Geschäftsleute, Wissenschaftler, Religionsvertreter, Künstler, Musiker, Schriftsteller, Studenten … Sie sind für die am journalistischen Produktionsprozess Beteiligten weder als Handlungsträger noch als relevante Quellen von besonderer Bedeutung.“ Auch Hilfsorganisationen kämen nicht zu Wort und nicht einmal über die bewaffneten Gruppen, die als „Hauptgrund der Militärinterventionen proklamiert wurden und werden“, würde umfassend informiert.

Engagement in Mali umstrukturiert – aber nicht verringert

Nun am 20. Mai 2022 war es wieder so weit. Der Bundestag hat die Mandate der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) und der europäischen Ausbildungsmission im Sahel (EUTM-Sahel) verlängert.(2) Zwar wurde das Mandat der EUTM für das kommende Jahr von 600 auf 300 Militärausbilder gekürzt. Sie soll künftig v.a. im Niger weitergeführt werden. Bereits am 17. Mai 2022 hatten die EU-Außenminister die Kampftrainingsaktivitäten in Mali offiziell ausgesetzt. Die Verstimmungen zwischen der Militärregierung des Landes und den europäischen Regierungen wegen einer mehrjährigen Verschiebung der Wahlen und der militärischen Zusammenarbeit mit Russland halten an. Demgegenüber wurde das Mandat der MINUSMA von 1.100 auf 1.400 Soldat*innen erhöht, wodurch die selbe Anzahl deutscher Soldat*innen in Mali mandatiert bleibt, wie zuvor.

Die tatsächliche Zahl deutscher Soldat*innen wird sich de facto wohl erhöhen, da sich – wie der meist gut informierte Nicolas Gros-Verheyde auf seinem Blog Bruxelles2 schreibt – zur Zeit wohl nur noch rund 30 deutsche Stabsmitglieder der EUTM in Mali befinden. Ob es wirklich noch eine Reduktion zu einem angestrebten „minimalen Maß“ geben wird, ist dabei unklar. Die EUTM in Mali ist nämlich keineswegs komplett beendet. Die Ausbildung für hochrangige malische Armeeoffiziere, die („hochrangige“) strategische Beratung und Schulungen zum humanitären Völkerrecht werden weitergeführt.(3)

Demokratische Ideale oder schnöde Geopolitik?

Obwohl das „Engagement“ in Mali also keineswegs vorbei ist, wird die Ausbildung der Kämpfer im Heer ausgesetzt. Offiziell wird dies, wie auch der Abzug der offensiv kämpfenden, französischen Mission Barkhane, hauptsächlich mit der Verschiebung der Wahlen durch die Militärregierung begründet. Dass wirklich demokratische Ideale Grund für das Zerwürfnis Frankreichs mit der malischen Regierung sind, ist jedoch höchst zweifelhaft. Immerhin ist der Tschad der wohl engste Partner Frankreichs in der Region, in dessen Hauptstadt N’Djamena sich auch das Hauptquartier der französischen Barkhane Mission befindet.

Nachdem dessen Diktator, Idriss Deby Itno, nach 30 Jahren Regentschaft starb, putschte das Militär und setzte dessen Sohn entgegen des verfassungsmäßigen Protokolls als Staatschef ein. Die französische Regierung unterstützte dies damals – bis heute – und der französische Präsident Emmanuel Macron nahm, neben dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, an der Trauerfeier für den verstorbenen Diktator teil. Er sei ein langjähriger Freund Frankreichs gewesen.(4)

Auch im Niger – der in europäischen Medien nun als stabile Demokratie gilt, weil oder obwohl es in dem Land 2021 die erste Amtsübergabe zwischen zwei demokratisch gewählten Präsidenten gab – unterstützte Frankreich noch den, 2010 letztendlich beseitigten Präsidenten Mamadou Tandja als dieser die Verfassung änderte, die demokratischen Institutionen beseitigte und im Ausnahmezustand regierte, und sich sogar schon die EU von ihm distanziert hatte.(5)

Dass die französischen Soldaten aus Mali sich nun in den Niger zurückziehen und die deutschen Militärausbilder dort, aber nicht in Mali bleiben, hat folglich wahrscheinlich wenig mit dessen sehr junger und zweifelhafter demokratischen Tradition zu tun. Der zweite oft genannte Grund, weshalb man Mali nun weitgehend den Rücken kehrt, ist somit wohl bedeutender: die wachsende Kooperation mit dem Erbfeind Russland.

Keinen Fußbreit den Russen

Paradoxerweise wird Malis Kooperation mit Russland sowohl als Grund gegen die militärische Zusammenarbeit wie auch als Grund für die deutsche Aufstockung des Gruppenkontingents gehandelt. Wie Johann Wadephul, der Vizevorsitzende der, die Mandatsausweitung unterstützenden, Unionsfraktion bekräftigt, sei diese auch dagegen gerichtet „dass Russland seinen Einfluss ausdehnt“.

Ebenso explizit steht es im Strategischen Kompass, dem wichtigsten Dokument der strategisch-militärischen Ausrichtung der EU: „Auch in anderen Einsatzgebieten wie Libyen, Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und Mali ist Russland präsent und nutzt Krisen auf opportunistische Weise, einschließlich durch den Einsatz von Desinformation und Söldnern wie der Wagner-Gruppe. All diese Entwicklungen stellen eine langfristige und unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit dar, der wir weiterhin entschlossen entgegentreten werden.“(6)

Wer jedoch die Zuwendung der malischen Generäle zur Kriegsverbrechen und Massaker begehenden russischen Wagner Gruppe kritisiert, darf nicht vergessen, dass es Frankreich war, das zuerst den Truppenabzug verkündete, nachdem die Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz in Mali nach ähnlichen Massakern und Kriegsverbrechen erheblich sank.

Massaker von allen Seiten

Der Schlüsselmoment, nach dem sich die Stimmung wendete, war wohl ein französischer Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in einem Dorf der ethnischen Gruppe Fulani Anfang Januar 2021. Aus der viehtreibenden Bevölkerungsgruppe rekrutieren sich einerseits oft islamistische Gruppen, andererseits stehen sie jedoch oft im Konflikt um Land mit der sesshaften, Ackerbau betreibenden Bevölkerung – und werden deshalb besonders oft Opfer von Massakern ethnischer Selbstverteidigungskräfte und der malischen Armee. Laut einer Untersuchung der MINUSMA waren unter den 30 bei dem Luftangriff getöteten Personen zwei mit Verbindungen zur dschihadistischen Miliz Katiba Serma – der Rest waren wohl Zivilisten.(7)

Angesichts dessen kann man der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz nur zustimmen, wenn sie von „Heuchelei“ der Bundesregierung redet. Diese hatte die malische Regierung im Bezug auf die jüngsten Vorwürfe gegen malische Sicherheitskräfte, mutmaßlich zusammen mit russischen Söldnern ein Massaker an rund 200 Personen verübt zu haben, scharf verurteilt. „Denn das Massaker von Moura steht in einer Kontinuität mit den Übergriffen, die bisher auch von Frankreich und der Bundesregierung als Kollateralschaden des Antiterrorkampfes hingenommen wurden“, so Buchholz.(8)

Tatsächlich, so geht es aus dem Menschenrechtsbericht der MINUSMA von 2020 hervor, beging die malische Armee in den drei ersten Quartalen von 2020, also unter der Herrschaft des von den europäischen Mächten unterstützten Ibrahim Boubacar Keita (IBK), mehr Menschenrechtsverletzungen, inklusive der Tötung von Zivilisten, als die dschihadistischen Kräfte – übertrumpft noch von den ethnischen Selbstverteidigungskräften.(9)

In diese Zeit, genauer: das dritte Quartal, fällt auch das Massaker der von der EUTM ausgebildeten FORSAT Einheit, die während der Demonstrationen gegen den Korrupten Präsidenten IBK 14 Protestierende und Passant*innen töteten. Eine Kernforderung der Demonstrierenden war, neben der Annulierung von IBKs manipulierter Wahl, auch mehr Rechenschaft der Streitkräfte gegenüber der Zivilbevölkerung. Zudem wurde schon damals zigtausendfach der Abzug der fransösischen Truppe gefordert. Schilder mit „IBK dégage“ (deutsch: IBK hau ab) reihten sich an „France dégage“.

Experiment Mali

Der anti-französische Kurs der Militärregierung wird also von einer großen Masse in der Bevölkerung unterstützt, was sich auch an den Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern gegen die Sanktionen, die die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen Mali verhängt hat, und zur Unterstützung der Junta zeigt.

Auch die Verschiebung der Wahlen, die, neben der Abwehr des russischen Einflusses, als Hauptgrund für die Sanktionen gegen das Land gelten, werden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Wie Christine Buchholz ausführt, war dies „nicht zwangsläufig ein Schritt in Richtung Diktatur, sondern eine Forderung, die auf nationalen Basisversammlungen von 80.000 Leuten, die im Dezember stattgefunden haben, erhoben worden. Sie forderten, das politische System zu erneuern.“ Von der, mit den europäischen Mächten nur allzu gern kooperierenden politischen Klasse, habe die Bevölkerung die Nase voll.

Trotzdem ist die malische Regierung auch für Buchholz durchaus kritisch zu sehen. „Dass die Regierung Goita unter dem internationalen Druck und den Sanktionen auch nach innen immer repressiver wird und Gegenwehr erschwert wird, was sich auch in der Repression gegen unsere Schwesterpartei SADI ausdrückt, kritisieren wir.“ Wie auch der Sprecher von Afrique-Europe-Interact, Olaf Bernau,(10) kritisiert sie die Verhaftung von Oumar Mariko, dem Chef der SADI. Dennoch überwiegen für beide die Unterstützung der Regierung durch die Bevölkerung und deren Versuch, ein neues, integratives politisches System zu etablieren. „Die doppelzüngige Kritik Frankreichs und der mit Frankreich verbündeten Staaten bewirkt hingegen nur, dass Goita mehr Unterstützung in der Bevölkerung mobilisieren kann“, so Buchholz.

Unbeliebt in Afrika

Die malische Bevölkerung steht zudem nicht alleine da mit der wachsenden Ablehnung Frankreichs. Auch in Burkina Faso erinnert man sich noch gut daran, wer den jahrzehntelangen Diktator Blaise Compaoré unterstützte, auch noch als ihn das Volk aus dem Amt jagte. Zudem ist die Beteiligung der französischen Geheimdienste am Mord des antikolonialen Helden Thomas Sankara, an dem auch Compaoré beteiligt war, nicht – wie von Macron versprochen – aufgearbeitet worden.

In Burkina Faso sowie im Niger, beides Länder, die im Fokus der neuen EUTM-Ausbildung und der europäischen Sahel-Strategie stehen, gab es im Dezember mehrere Demonstrationen und Blockaden gegen einen französischen Militärkonvoi, der mit rund 50 Lastern vom Hafen in Abidjan in der Elfenbeinküste durch die beiden Länder hindurch in den Norden Malis fuhr. Schon in Burkina Faso schoss das französische Militär auf die Protestierenden und verletzte mehrere Personen schwer, darunter auch Kinder. Im Niger töteten französische Soldat*innen drei Demonstranten mit solchen „Warnschüssen“.(11)

Sogar im autoritär regierten, französischen Vasallen-Staat Tschad gab es kürzlich Proteste gegen die Präsenz der französischen Streitkräfte, in deren Zug mehrere Tankstellen des französischen Energiekonzerns Total in Brand gesteckt wurden und ein französisches Soldatendenkmal zerstört wurde.(12) Daraufhin wurden Ende Mai alle Demonstrationen in dem Land verboten.(13)

Die gleiche alte Leier

Von all dem – der Doppelmoral bezüglich der demokratischen Aktivität der militärischen Partner, den Menschenrechtsverletzung mit Unterstützung der EU und den demokratischen Bestrebungen der malischen Junta – liest man in den von der Otto-Brenner-Stiftung untersuchten Leitmedien nichts zwischen dem Tag der Veröffentlichung der Studie und der Mandatserweiterung. Überall wird dem Narrativ der europäischen Regierungen gefolgt.

Als einziges der vier analysierten Medien veröffentlichte die Tagesschau am 11. Mai, also zwei Tage nach der Veröffentlichung der Studie, einen Artikel, in dem eine malische Studentin, ein malischer Sicherheitsexperte und ein Mann aus der nördlichen Provinz Gao zu Wort kommen. Letzterer spricht sich sogar für einen Abzug der deutschen Truppe aus.⁽¹⁴⁾ Doch auch hier hat ein deutscher Vertreter der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung das letzte Wort.

Die anderen drei Medien wollen den Schuss nicht gehört haben. Zeit Online, FAZ.NET(15) und Bild.de führten ihre oberflächliche Berichterstattung, für die Aussagen europäischer Politiker*innen und Agenturmeldungen völlig reichen, weiter. Bild.de genügte sogar eine Meldung über die letztendliche Entscheidung der Mandatsverlängerung drei Tage später.

Alternativen zur militärischen Lösung

Eine öffentliche Diskussion über das Engagement scheint nicht nötig zu sein. Wie es auch in der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses steht, wird das Bild vermittelt: „Alternativen: keine.“(16)

Buchholz von der Linken, die, wie die meisten in ihrer Partei, die militärische Intervention ablehnt, schlägt einen alternativen Weg vor: Schluss machen mit der Freihandelspolitik, die diese Länder in den Armut treibt, eine solidarische Flüchtlingspolitik und eine effektive Bekämpfung des Klimawandels, der den Sahel schon jetzt hart trifft, sowie finanzielle Unterstützung bei Klimaanpassungsmaßnahmen.

Olaf Bernau von Afrique-Europe-Interact plädiert außerdem für eine Nicht-Unterstützung der Sanktionen gegen Mali und einen Ausbau der entwicklungsbezogenen Aktivitäten zu dem Land. Er plädierte jedoch auch für eine Erweiterung militärische Unterstützung der UN-Mission, die ja nun kam.

Anders sah dies jedoch die malische Aktivistin und Autorin, Aminata Dramane Traoré, in ihrer Dankesrede für den Blue Planet Award. „Es ist nur an der Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen, indem die ausländischen Truppen vollständig und so schnell wie möglich abgezogen werden. Unsere Staaten müssen nicht beweisen, dass sie stark und männlich sind, wenn sie den Terrorismus mit Waffengewalt bekämpfen. Es geht darum, konkret abgestimmte und nachhaltige Antworten auf die Übel zu finden, die den Terrorismus hervorgebracht haben und ihn aufrechterhalten. Diese sind wirtschaftlicher, politischer und geopolitischer Natur.“(17)

Anmerkungen:

(1) Lutz Mücke: Mediale Routine und Ignoranz. Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs. OBS-Arbeitspapier 54 , 9. Mai 2022 otto-brenner-stiftung.de

(2) Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr in Mali. Lesung zur Mandatsverlängerung MINUSMAs: bundestag.de; sowie: Ausbildungsmission der Bundeswehr mit Schwerpunkt auf Niger verlängert. Lesung zur Mandatsverlängerung der EUTM: bundestag.de, beide am 20. Mai 2022

(3) Nicolas Gros-Verheyde: Wir verlassen Mali nicht. Wir definieren die EUTM-Mission neu (Josep Borrell), Bruxelles2 18. Mai 2022

(4) IMI-Analyse 2021/20: Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt. Pablo Flock, 29. April 2021 imi-online.de

(5) IMI-Studie 8/2020: Selektive Empörung. Die Positionen Frankreichs, der EU und der ECOWAS bei strittigen Wahlen, Aufständen und Putschen in Westafrika. Pablo Flock 09. Dezember 2020 imi-online.de S.14

(6) European Union: A Strategic Compass for Security and Defence. 24. März 2022 eeas.europa.eu

(7) IMI-Standpunkt: 2021/017: Mali: Bounti war ein Massaker. 01.04.2021 imi-online.de

(8) Christine Buchholz: Militäreinssatz gescheitert. 19. Mai 2022 international.die-linke.de

(9) MINUSMA Division des Droits de l’Homme et de la Proteccion: Note sur les tendances des violations et abus de droits de l’homme au Mali: 1er octobre – 31 décembre 2020, 03.2021 S.

(10) Olaf Bernau: Widersprüchliche Lage in Mali: Trotz Gewalt und Repression breite Beteiligung der Bevölkerung an Nationalen Versammlungen. 23. Dezember 2021 olafbernau.de

(11) IMI-Standpunkt 2021/063: Wi(e)der die Kolonialmacht? Wie Frankreich in Westafrika die Kontrolle entgleitet. Pablo Flock 17.12.2021 imi-online.de

(12) Bernard Schmid: Kampf um Einflusssphären: Was folgt in Mali? 22. Mai 2022 Telepolis heise.de/tp

(13) Kehinde Giwa: Chad bans protests over fear of terrorism. 30. Mai 2022 newscentral.africa

(14) Carla Reitter: Die Zukunft Malis – mit oder ohne Bundeswehr? 11. Mai 2022 tagesschau.de

(15) Ein Beitrag hinter einer Paywall, beginnt mit einem malischen Händler in Dubai. Ob die in Kapstadt ansässige Korrespondentin Stimmen aus Mali zum Thema bringt, lässt sich jedoch bis zur Paywall nicht sagen. Claudia Bröll: Freie Bahn für Terroristen in Mali. 12. Mai 2022 faz.net

(16) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses. Drucksache 20/1879, 18. Mai 2022 dserver.bundestag.de

(17) Aminata Dramane Traoré: Ein aufgezwungener Krieg. Dankesrede für den »Blue Planet Award« Junge Welt, 20. Dezember 2021 ethecon.org