Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. hat am heutigen 26. Mai 2026 die Pressemitteilung: „Die eigentliche Gefahr liegt im Wort. Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen die ‚Ulm 5‚“ veröffentlicht, in der die Vorkommnisse der beiden Verhandlungstage am 20. und 22. Mai behandelt werden.
Die in der IMI-Analyse 2026/15 Antimilitaristische Saboteure vor Gericht: Verteidigung auf der Anklagebank beschriebene Blockade von Anträgen scheint nun geendet zu haben. Doch auch der letzte Gerichtstermin wurde vorzeitig beendet mitten während der Verteidigungsrede eines Angeklagten, dessen Familie dazu aus Irland angereist war.
Auch die Einschränkungen von Protokollant:innen für die Verteidigung und das Verbot von Stift und Papier für die Besucher:innen führten sich fort bisher.
Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees kommentiert:
„Das Argument der „Gefahr für die Verfahrensbeteiligten“ durch Schreibutensilien ist offensichtlich vorgeschoben. Gefährlich scheint hier vielmehr das Wort. Es können noch so viele Stifte und noch so viel Papier eingesammelt werden. Deutschlands Mitverantwortung am Genozid wird im Gericht seinen Platz bekommen müssen und aus dem Prozess nach draußen an die internationale Öffentlichkeit dringen – ebenso wie das unsägliche Prozessgeschehen dank der Mitschriften des Publikums. Der Öffentlichkeit ist das Mitschreiben ab sofort zu gestatten.“ (pf)
