US-Außenminister Marco Rubio hat im Wall Street Journal einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, in dem er ankündigte, den Internationalen Strafgerichtshof „isolieren“ und „zerschlagen“ zu wollen – wie u.a. der ORF berichtet. Das ECCHR hat darauf nun mit einer Pressemitteilung reagiert, in der es u.a. heißt:
„US-Außenminister Rubio kündigt eine Kampagne zur Zerschlagung der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an. Diese soll sich nicht nur gegen IStGH-Mitarbeiter*innen richten, sondern auch gegen Staaten, die mit dem Gerichtshof kooperieren. Umso wichtiger ist es, dass die Vertragsstaaten sich nicht einschüchtern lassen und den IStGH entschlossen unterstützen. ‚Wenn Marco Rubio ankündigt, den Internationalen Strafgerichtshof ‚Stein für Stein‘ abzutragen, dann müssen wir das Völkerrecht Stein für Stein verteidigen,‘ sagt Andreas Schüller, Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. ‚Gegen autoritäre Machtpolitik helfen nur internationale Kooperation, politisches Rückgrat und rechtsstaatliche Integrität.'“
