IMI-Standpunkt 2026/019 - in: AUSDRUCK (März 2026)

Vorbereitungen auf den Kriegsfall

Interview mit Daniel Lücking zum „Grünbuch ZMZ 4.0“

von: 16. März 2026

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Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden.

Daniel Lücking befasst sich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Köstering mit Themen des Zivil- und Katastrophenschutzes. Auf dem IMI-Kongress hat er zu Auswirkungen des „Operationsplans Deutschland“ auf Bevölkerung und Kommunen referiert.

Daniel, Du hast auf dem Kongress vor allem über das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ gesprochen, das im Gegensatz zum Operationsplan Deutschland nicht als geheim eingestuft wird, aber Vorschläge zu dessen Umsetzung macht. Kannst Du kurz beschreiben, was der Inhalt dieses Grünbuchs im Kern ist?

Im Grünbuch sind die Wünsche des Militärs an Länder, Kommunen und Katastrophenschutzorganisationen skizziert. Es ist deutlich herauslesbar, dass sich das Militär im Fall eines Krieges an der Nato-Ostgrenze auf Infrastruktur abstützen will, die bislang zur Basisversorgung der Bevölkerung gehört. Während in der öffentlichen Darstellung stets darauf verwiesen wird, es gehe nicht um Krieg auf dem Bundesgebiet, machen die Szenarien im Grünbuch dann aber doch deutlich, dass die Auswirkungen einer Nato-Kriegsführung zu massiven Einschränkungen führen werden.

Die Inhalte des Grünbuchs sind öffentlich verfügbar und diskutierbar. An den fortgesetzten Aktivitäten des Verteidigungsministeriums zur Umsetzung des OPLAN Deutschlands hätte eine Verhinderung der Veröffentlichung des Grünbuchs nichts geändert. Das Grünbuch macht diese allerdings sichtbar. In begrenzter Weise decken Parlamentarier*innen mit der Veröffentlichung des Grünbuchs die Kriegsplanungen der Regierung auf.

Veröffentlicht wurde das Grünbuch vom „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES)“. Kannst Du kurz erläutern, um was für eine Institution es sich dabei handelt?

Das ZOES wurde als Verein gegründet, um Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch zu Themen der öffentlichen Sicherheit zu bieten. An der Gründung im Jahr 2007 waren Parlamentarier*innen aller Fraktionen beteiligt. Im Verein treffen sich einerseits Expert*innen aus vielen Bereichen, z.B. dem Katastrophenschutz, aber es ist auch eine Anlaufstelle für Lobbyisten. Teil des Forums ist der Beirat, der aus je einem Mitglied aus Union, SPD, Grünen und Linke besteht. Auch die FDP war vertreten. Die AfD ist im ZOES nicht vertreten.

Was fällt Dir am Grünbuch besonders auf und was würdest Du besonders kritisieren?

Das Grünbuch folgt der militärischen Logik und nutzt viele Erzählungen, die eigentlich davon ablenken sollen, was ein Krieg der Nato-Länder für Folgen mit sich bringt. Die Rolle Deutschlands wird in dieser Situation als „Drehscheibe“ verharmlost. Wenn die Nato-Truppen jedoch mit 800.000 Soldat*innen und 200.000 Fahrzeugen auf dem Durchmarsch in Richtung Nato-Ostgrenze zu versorgen sind und aus der Gegenrichtung Tote, Verwundete und flüchtende Menschen eintreffen, dann bedeutet das auch Kriegszustände im Inland. Gleichzeitig ist ein solches Aufmarschgebiet auch Ziel von gegnerischer Sabotage und Angriffen.

Diese wesentlichen Auswirkungen eines Krieges werden im Grünbuch allerdings nicht behandelt. Insbesondere die Frage nach der Versorgung von Geflüchteten und der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung im Inland sind keine Themen.

Trotzdem hat der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, für den Du seinerzeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig warst, an der Erstellung mitgewirkt. Könntest Du kurz die Motivation dahinter erläutern?

Als im Jahr 2024 die Arbeit am Grünbuch stattfand, waren nur wenige Aspekte des Operationsplans Deutschland bekannt. Der OPLAN ist von der Bundesregierung als streng geheim eingestuft und steht nicht einmal Bundestagsabgeordneten zur Einsicht zur Verfügung. Er ist auch nicht in der Geheimschutzstelle des Parlamentes zugänglich. Damit entzaubert das Verteidigungsministerium das Märchen von der sogenannten „Parlamentsarmee“ gänzlich, denn eine parlamentarische Kontrolle ist beim OPLAN weder vorgesehen noch faktisch möglich.

—KASTEN—

„Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des ‚Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0‘ genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland – Operationsplan Deutschland – weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden.“

André Hahn in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Grünbuchs.

—KASTEN ENDE—

Es wurde sehr schnell deutlich, dass mit dem überwiegend von Militärs geschriebenen Grünbuch eine fundierte Kritik möglich werden würde, ohne dass strafrechtlich Ermittlungen aufgrund von Geheimschutzvergehen eingeleitet werden können.

Was ist Dein Eindruck von der Debatte um den Operationsplan Deutschland und das Grünbuch ZMZ? Hast Du das Gefühl, dass das einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist und kontrovers diskutiert wird?

Über die Auswirkungen des Operationsplans wird derzeit zu wenig diskutiert. Die öffentliche Debatte hängt beim Aspekt der Sonderschulden. Kommen aber die Vorbereitungen für die Nato-Logistik zum Tragen, dann wird mehr Militärinfrastruktur im Land sichtbar. Sperrgebiete, Sonderregeln für durchmarschierende Truppenteile, Priorisierung medizinischer Versorgung für Soldat*innen statt für Zivilbevölkerung. Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit – all das wird massive Eingriffe in den Alltag der Menschen mit sich bringen.

Die organisatorischen Vorbereitungen dafür werden bereits in geheimen Gesprächen mit Ländern, Kommunen oder auch Krankenhausleitungen geführt. Aus denen wird natürlich kein Kommunalpolitiker, der vom Militär zur Geheimhaltung verpflichtet und damit auch massiv eingeschüchtert wird, jemals berichten oder mit sich diskutieren lassen. Da aber die Inhalte des Grünbuchs keiner Geheimhaltung unterliegen, ist es zur Konfrontation geeignet, ohne dass sich jemand mit „Das muss ich aber geheim halten“ herausreden kann.