Auf die unglaubliche Scheinheiligkeit, mit der die Bundesregierung und vor allem Friedrich Merz bei einer Gefährdung von Eigeninteressen das Völkerecht hochhält, es aber zum Beispiel im Falle Venezuelas oder des Irans mit Füßen tritt (oder treten lässt), haben wir bereits hingewiesen (siehe IMI-Standpunkt 2026/011). Kürzlich erklärte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie beliebig die Einhaltung völkerrechtlicher Normen aus ihrer Sicht ist: „Europa kann nicht länger die Hüterin der alten Weltordnung sein – diese Welt ist vorbei und wird nicht zurückkehren“, tat sie kund. „Wir werden das regelbasierte System, das wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, immer verteidigen und aufrechterhalten. Aber wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass es der einzige Weg ist, unsere Interessen zu schützen. Und wir dürfen nicht davon ausgehen, dass seine Regeln uns automatisch vor den komplexen Bedrohungen bewahren, denen wir gegenüberstehen.“
Wenn es also für nötig erachtet wird, ist auf die regelbasierte Ordnung gepfiffen. Manchmal finden andere passendere Worte diese Skandale zu kommentieren. So zum Beispiel gerade Medico in einem Artikel mit dem Titel „Angriff auf den Iran – Welt der Wölfe“: „Aber man kann nicht an das Völkerrecht appellieren, wenn es um Grönland, Taiwan und die Ukraine geht und es beiseite schieben, wenn es um Iran, Venezuela und andere Regime geht – entweder das Völkerrecht gilt für alle, oder für keinen. Ob es gefällt oder nicht. […] Die Wolfswelt gestaltet sich ohne Völkerrecht, ein permanenter Kriegszustand zur Garantie vermeintlicher Sicherheit, zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Sicherung von Ressourcen. Doch das Recht des Stärkeren ist keine Option für eine Welt, die genug Krisen zu bewältigen hat, die nur gemeinsam gelöst werden können.“ (jw)
