IMI-Aktuell 2026/164

UNSC zu Iran

von: 13. März 2026

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Der UN-Sicherheitsrat (UNSC) hat mit großer Mehrheit eine vom Golf-Kooperationsrat und Jordanien eingebrachte Resolution verabschiedet, welche die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verurteilt. In Deutschland berichtet darüber u.a. n-tv.de.

Es gab keine Gegenstimmen, Russland und China haben sich allerdings enthalten mit der Begründung, dass die Resolution den Gesamtkontext bzw. die Ursachen der Angriffe nicht ausreichend berücksichtige. Gemeint ist damit natürlich der klar völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran, die jedoch aufgrund der Vetomacht der USA vor dem Sicherheitsrat sicher nicht verurteilt werden.

Ein ausführlicherer und lesenswerter Bericht findet sich beim Nachrichtendienst der UN selbst. Demnach hat Russland eine weitere Resolution eingebracht, die alle (namentlich nicht genannten Parteien) zur Einstellung der Angriffe aufruft. Ihr haben nur vier Staaten zugestimmt und bei zwei Gegenstimmen (USA und Lettland) und neun Enthaltungen zugestimmt, wobei wohl Vertreter*innen mehrerer Staaten äußerten, dass der russische Entwurf inhaltlich richtig, aufgrund des russischen Vorgehens in der Ukraine aber nicht glaubwürdig wäre. Die Resolution wurde damit nicht verabschiedet. Pakistan (dessen Militär gerade Afghanistan angreift) ging im UNSC einen eigenen, völkerrechtlich nicht zu beanstandenden Weg und hat beiden Resolutionsentwürfen zugestimmt.