Ein wirklich übles Statement zum amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran gab gestern Kanzler Friedrich Merz ab. Völkerrechtliche Einordnungen des Angriffs könne man sich sparen. Man habe dem Iran in der Vergangenheit zu viel durchgehen lassen – und zwar aus diesem Grund: „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren.“
„Krieg ist kein Gewohnheitsrecht“ lautete die Überschrift des gestrigen IMI-Standpunkts zum Angriff auf den Iran. Aus Sicht von Friedrich Merz ist es das offensichtlich schon – zumindest für die großen Mächte. Das völkerrechtliche Gewaltverbot und die UN-Charta jedenfalls sind ihm keinen Pfifferling wert, wie er mit diesem Statement mehr als deutlich vor Augen führte. (jw)
