Uns kanns ja recht sein, aber es ist schon spektakulär, dass nach dem ewigen hin und her, das als eingetütet erachtete Gesetz für Einführung des Neuen Wehrdienstes von der Union blockiert wurde. Obwohl das Kabinett den Entwurf verabschiedet hatte, sollen so wohl noch vor der eigentlich für diese Woche geplanten ersten Lesung wesentliche Änderungen durchgeboxt werden. Konkret will die Union eine genaue Rekrutierungszahl bei deren Unterschreitung ein Automatismus einsetzen würde, der mit hoher Sicherheit zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht führen würde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der eigentlich selber für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, aber dafür wohl in der SPD keine Mehrheit hat, nannte das Verhalten der Union „fahrlässig“. Allerdings irritiert es, dass nun Kanzler Friedrich Merz laut Spiegel Online angibt, das Vorgehen sei mit der SPD abgesprochen gewesen: „Die Verschiebung der Bundestagsdebatte wurde gemeinsam mit der SPD beschlossen“, so Merz und dann Pistorius meinend: „Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat.“ Informationen zum Gesetzesentwurf finden sich zum Beispiel in IMI-Analyse 2025/22. (jw)
