IMI-Analyse 2025/32

Den Druck hoch halten

100.000 auf der Straße, Anerkennung Palästinas und Klagen wegen Beihilfe zum Genozid reichen nicht.

von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2025

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Am Samstag, 27. September 2025, brach die Palästinasolidarität alle Rekorde in Deutschland. Laut der mitaufrufenden Organisation Amnesty International (AI) nahmen über 100.000 Menschen an der Kundgebung ‘All Eyes on Gaza‘ teil. Die der Bewegung stets sehr kritisch gegenüberstehende bürgerliche Presse spricht von 60.000 Besucher:innen.¹ Nennenswert, wenn auch nur mit einem mahnenden Auge lobenswert, ist, dass auch die Bundesspitze der Partei Die Linke zu einem Demonstrationszug hin zur der Kundgebung an der Siegessäule mobilisierte, die neben AI u.a. von Medico und der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands organisiert wurde.

Fairerweise muss anerkannt werden, dass die Partei Die Linke sich mindestens seit April 2024 gegen Waffenlieferungen an Israel ausspricht, wie eine Pressemitteilung von damals es dokumentiert – gezeichnet gar von den in dieser Sache eher bremsenden ex-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und „Silberrücken“ Gregor Gysi.² Auch der Beschluss des Bundesparteitags vom 10. Mai 2025, in dem die Jerusalemer Erklärung als Antisemitismus Definition angenommen wurde, welche Kritik an Israel (und selbst dessen Existenzrecht) nicht automatisch als antisemitisch sieht, hebt sie von großen Teilen der Gesellschaft ab.³

Trotzdem steht das „Fremdeln“ der Partei mit der Bewegung auf der Straße exemplarisch für den inneren Riss in der linken Bewegung in Deutschland, von der Teile an der nicht abreisenden Delegitimierung und Diffamierung der palästinasolidarischen Bewegung teilnahmen, motiviert durch ihren (natürlich aus der deutschen Geschichte begründeten) Vertrauensvorschuss für Israel und Islamophobie. Die auf der Straße geteilte und sich anfeindende Linke spielte den gleich argumentierenden Parteien der aktuellen und vorangegangenen Bundesregierungen in ihrem völkerrechtswidrigen Handeln natürlich in die Hände.

Somit wundert es auch wenig, dass Deutschland in seinem „Eintreten“ für eine gerechte Lösung in Nahost auch bei der letzten UN-Konferenz am 22.9.2025 zum Thema selbst hinter den westlichen Verbündeten zurückblieb.

Anerkennung Palästinas

Die Anerkennung des Staats Palästina durch Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal sowie Belgien, Malta und Frankreich ist einerseits ein wichtiges diplomatisches Signal – besonders da die Verbündeten des westlichen Bündnisses Deutschland und die USA weiter isoliert. Somit erkennen nun 160 von 193 Staaten bei den Vereinten Nationen Palästina als Staat an. Andererseits ist es, wie viele richtig kommentieren, überwiegend Symbolpolitik.

Jedoch täuschen Vertreter der sicherheitspolitischen Kaste in Deutschland eine Ohnmacht vor, wie etwa Wolfgang Ischinger, früherer Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, wenn er sagt: „Das Leid der Menschen in Gaza, die Probleme im Westjordanland werden damit nicht etwa durch einen Federstrich beseitigt“ und die Anerkennung einen „Akt der Verzweiflung, weil einem nichts Besseres einfällt,“ nennt. Dabei hat Deutschland einerseits durchaus die Macht, „vor Ort“ etwas zu verändern, und bisher auch nicht mehr als symbolische Gesten zu einer Lösung des Konflikts oder für ein Ende des Mordens in Gaza getätigt.

Deutschland widersetzt sich weiterhin dem diplomatischen Druck dieser dritten Anerkennungswelle und möchte eine solche Anerkennung an das Ende eines Friedensprozesses zwischen den beiden Parteien setzen – den Israel jedoch weiterhin blockiert. Die BRD hält damit hauptsächlich den Weg für weitere völkerrechtswidrige Aneignungen durch Israel offen.

Und natürlich liefert es weiterhin Waffen, nur undurchsichtig oder auf Vertrauensbasis eingeschränkt, dass Produkte nicht dem Morden in Gaza zu Gute kämen.

Klagen gegen Bundesregierungen wegen Beihilfe zum Genozid

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass endlich eine Klage wegen Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock sowie deren aktuellen Pendants, Friedrich Merz und Johann Wadephul, die (ex-)Wirtschaftsminister:innen, Robert Habeck und Katharina Reiche, sowie den Verteidigungsminister beider Amtszeiten, Boris Pistorius, erhoben wurde. Ebenso angeklagt sind vier Unternehmensvertreter:innen der Unternehmen Renk Group AG, Rolls Royce Solutions Gmbh und Dynamit Nobel Defence Gmbh, die wie Renk Getriebe für die Merkava Panzer liefern oder, im Falle von Rolls Royce, Panzer und weitere Militärfahrzeuge, die in Gaza eingesetzt werden, mit Motoren ausstatten.

„Dynamit Nobel sei für die Lieferung von Panzerabwehrwaffen verantwortlich, die in Gaza gegen bewohnte Gebäude eingesetzt wurden,“ berichtete beispielsweise die Taz,⁴ der die Klageschrift des Berliner Anwaltskollektivs um die Rechtsanwältinnen Nadija Samour und Yolanda Scheytt und die Anwälte Robert Brockhaus und Benjamin Düsberg vorliegt.

„Die elf Personen waren an Exporten von Rüstungsgütern an Israel der vergangenen knapp zwei Jahre beteiligt – die Rüstungsmanager haben die Genehmigungen beantragt und die Ausfuhren organisiert, die Politiker haben die Lizenzen erteilt bzw. dies angeordnet,“ fasst Legal Tribune Online die Begründung zusammen.⁵

„Deutschland habe vom 7. Oktober 2023 (dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel) bis Mai 2025 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 485 Millionen Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel aller israelischen Rüstungsimporte in dieser Zeit sei aus Deutschland gekommen. Die neue Bundesregierung habe im ersten Monat ihrer Amtszeit bis zum 10. Juni weitere Rüstungslieferungen im Wert von knapp vier Millionen Euro genehmigt,“ zitiert die taz. Dass gerade auch Merz schon vor seiner Amtszeit Druck für Waffenexporte nach Israel machte und die Ampelregierung diese auch entgegen Widerstände (wie dem dann zurücktretenden Staatssekretär Sven Giegold) durchgedrückt wurden, belegen Recherchen der Taz.⁶

Innerhalb der Bevölkerung der BRD waren zumindest im Juni diesen Jahres dann 73% der Bevölkerung für eine stärkere Einschränkung oder einen endgültigen Stopp der Waffenlieferungen.⁷

Am 20. September 2025 sei die Klage bei der Bundesanwaltschaft eingegangen, die für für Verfahren wegen des deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) und internationale Verträge wie dem Römischen Statut zuständige ist, und würde nun geprüft.

Die in der Bevölkerung viel diskutierte Frage, ob es sich nun um einen Genozid handele oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, da auch die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar ist.

Es ist unglaublich wichtig für eine spätere Rechenschaftspflicht der deutschen Verantwortlichen – gegebenenfalls auch vor internationalen Gerichten, dass dieses Verfahren in Deutschland nun angegangen wurde. Doch selbst wenn der Rechtsstaat um diese politisch fragwürdige Institution „Bundesanwaltschaft“ funktionieren sollte, ist eine rechtzeitige Intervention durch die langsamen Mühlen der Justiz zweifelhaft.

Generalstreik für Frieden in Palästina in Italien und die Global Sumud Flotilla

Dass nur der Druck aus der Bevölkerung mehr als Lippenbekenntnisse aus den politisch Verantwortlichen pressen kann, wurde mal wieder durch den Generalstreik in Italien gezeigt. Dort fanden am vergangenen Montag, 22. September 2025, in über 80 Städten Demonstrationen statt und Tausende folgten in verschiedensten Bereichen wie dem Bildungsbereich, den Verkehrsbetrieben, dem Gesundheitswesen bis hin zur Feuerwehr dem Aufruf der Basisgewerkschaft USB und legten ihre Arbeit nieder. In Rom allein seien über 100 000 Menschen auf der Straße gewesen und Priester aus über 120 Ländern setzten ein Zeichen in dem stark katholischen Land.

„Die Gewerkschaft wirft der EU und der italienischen Regierung Untätigkeit vor und fordert, jede Zusammenarbeit mit Israel einzustellen,“ berichtet der Tagesspiegel⁸ und das deutsche Outlet des italienischen Senders Rai zitiert die „Unwilligkeit der Europäischen Union und der italienischen Regierung, Sanktionen zu verhängen, die der Schwere der Lage angemessen sind“.⁹ Die Menschenmassen blockierten bei dem Streik auch Häfen und Flughäfen und selbst die meisten parlamentarische Gebäude.

Das Zugeständnis der Regierung, dass ein Schiff der italienischen Marine die Global Sumud Flotilla bei ihrem Versuch, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, begleitet, ist nicht riesig – auch angesichts der immer noch fehlenden Anerkennung Palästinas durch Italien.

Doch vorerst ist diese Zusicherung, der sich nun auch Spanien mit einem Boot anschloss, trotzdem ein starkes Zeichen, dass die europäischen Regierungen Israel nicht mehr alles durchgehen lassen – zumindest wo sich der Widerstand in der Bevölkerung organisiert.

Die „globale Flotte der Standhaftigkeit“ (zu deutsch) mit über 30 Booten, überwiegend Segler, und Menschen aus mindestens 46 Ländern wurde, wie vorherige Flotten, mehrfach auf See durch („mutmaßlich“ – wahrscheinlich(!) israelische) Drohnen angegriffen. Die mit Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Booten nun über das Mittelmeer nach Gaza schippernden Boote sind Israel ein Dorn im Auge, denn die Flotte ist ein Kondensationsmoment, in dem der globale Widerstand gegen die Ignoranz und Beihilfe der westlichen Länder (vorwiegend aus deren eigenen Bevölkerungen) den Versuch der praktischen Beihilfe mit Öffentlichkeitsarbeit und Symbolpolitik verbindet.

Dass die staatlichen Begleitboote aus Italien und Spanien die Crews der Segler aber irgendwie beschützten, wurde bisher noch nicht gemeldet, während Israel zur Zeit des Schreibens die Flotte wieder in mutmaßlich internationalen Gewässern angreift und einkreist.

Aktualisierung vom 6.10.2025: Die Boote der Sumud Flotilla sind ohne Berichte eines Eingreifens der begleitenden Marineschiffe von den israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern geentert und ihre Besatzungen entführt worden.
In ganz Italien hat dies die Stimmung jedoch zum Überlaufen gebracht. Schon am Freitag, 3. Oktober, waren nach Angaben der Organisator:innen 300.000 Menschen in Rom auf der Straße um ihre Verurteilung der Festnahmen der Crews und des israelischen Vorgehens deutlich zu machen, neben Zehntausenden in anderen Städten.¹⁰ Samstag soll eine Demonstration zum selben Zweck mit über einer Millionen Teilnehmenden den absoluten Rekord der letzten zwanzig Jahre gebrochen haben – und das obwohl nur linke, keine Massengewerkschaften dafür mobilisiert hatten.¹¹

Und auch die Bewegung der Segler:innen ist nicht abschließend geschlagen: Während die Crews der Global Sumud Flotilla schon entführt und misshandelt wurde, machte sich eine weitere Flotte der Freedom Flotilla Coalition auf den Weg und versuchte einen weiteren Durchbruch der illegalen Seeblockade. Eine an Bord der Conscience Mitreisende erklärte sich kürzlich gegenüber dem Autor: „Vor ein paar Jahren schickten wir immer nur wenige Boote. Jetzt werden es immer mehr. Und je mehr es versuchen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch mal eins durchkommt.“¹²

Deutsche „Palästinabewegung“ wächst trotz Repression

Der Hinweis auf die gespaltene Linke und ihren Einfluss auf den späten Anschluss der lange als „antisemitisch“ geschmähten Bewegung für eine Ende der deutschen Unterstützung israelischen Kriegsverbrechen an größere Teile der Gesellschaft, ändert nicht, dass sich hier nun seit Jahren eine Bewegung formierte.

Diese hat in dieser Zeit nicht nur gelernt, ihre Ziele für die Aufmersamkeitsökonomie so zugeschnitten zu wählen, dass klar die deutschen Waffenlieferungen in den Fokus tritt, wie die Aktionen des Shut Elbit Down Bündnisses und ihrer Verbündeten an den Flughäfen von Frankfurt und Leipzig zeigen.

Sie hat auch schon mit der United4Gaza-Demonstration in Frankfurt am Main am 30. August eine der größten Antikriegsdemonstrationen der letzten Dekade organisiert, zu der die Polizei 11.000 Teilnehmende,¹³ die Organisatoren 15.000 und Beobachtende vor Ort bis doppelt so viele gezählt haben – während das Thema zeitgleich bei 3000 bis 5000 Demonstrierenden bei der Abschlussdemo des Rheinmetall Entwaffnen Camps auch sehr präsent war. Eine Demo um „Sahra Wagenknecht, den Schauspieler Dieter Hallervorden und den Rapper Massiv“ hatte Mitte September in Berlin laut Polizei ebenfalls 12.000 Menschen für das Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ auf die Straße gebracht.¹⁴

Und nun wurden am 27. September in Berlin endlich noch einmal all diese Rekorde gebrochen. Die vermeintliche Einheit der sich für Menschenrechte und gegen Menschenfeindlichkeit positionierenden Öffentlichkeit wird derweil von verschiedenen Medien weiter unter Beschuss genommen, sowie vom Tagesspiegel, der den Demozug der Linken im Vorfeld als von „radikalisierten Berliner Israelfeinden“ organisiert darstellt und behauptete die Organisation desselben sei der Partei entglitten.

Die bürgerliche Presse ist dagegen

Tagesspiegel-Autor Sebastian Leber behauptet sogar, eine solche Sorge hätte Die Linke dazu geführt, nur zu dem Demozug aufzurufen, nicht zu der Kundgebung. Das sei falsch, meint der aus der Linken ausgeschlossene Aktivist Ramsis Kilani, nach einer Veranstaltung in Tübingen gegenüber IMI. Die Linke hätte nur zum Protestzug, nicht zu der Kundgebung mitaufgerufen, da dies das Neutralitätsgebot der NGOs geboten hätte, die die Kundgebung organisierten. „Ich selbst habe ja auch nur auf einem Lautsprecherwagen auf dem Demozug der Linken gesprochen, nicht auf der Kundgebung.“ Den Israelis for Peace war eine Rede auf diesem Zug zugesagt, sie hätten letztendlich selbst aus Zeitmangel kurzfristig abgesagt.

Doch ihrer Leserschaft scheint der Tagesspiegel damit den Mund zu Reden: In einer Umfrage in dem betreffenden Artikel, in dem gefragt wird, ob die deutschen Hilfsgelder an Palästinenser:innen eingestellt werden sollten (ohne einen Grund oder Kontext dafür zu liefern), beantworteten (zur Zeit des Schreibens des Artikels am 1.10.2025) 71% mit „Ja“.

Solche Verdrehungen der Tatsachen und Diffamierungen sind die Aktivisti der palästinasolidarischen Bewegung jedoch gewohnt. Als Beispiel sei hier auch die Berichterstattung der Südwestpresse (SWP) zum „Genozid beginnt hier“-Camp vor der Niederlassung der deutschen Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems vom 17. bis 20. September 2025 genannt. Hier lag der Fokus auf der fehlenden Distanzierung der Organisator:innen¹⁵ von den Saboteuren von Palestine Action Deutschland, die der selben Firma eine Woche vorher einen Sachschaden im Wert von Rund einer Million Euro zuführten¹⁶ – nicht etwa auf der Kritik des Bündnisses, wie auch hier vor Ort vom Genozid profitiert würde.

So wird zum Beispiel immer wieder ein Firmenvertreter zitiert, dass die Produkte aus Ulm nicht in Gaza eingesetzt würden – obwohl dies gar nicht die Kritik von Shut Elbit Down ist. Diese bezieht sich eher darauf, dass der Tochterfirma eines israelischen Unternehmens welches sich selbst als Hauptausstatter des israelischen Militärs bezeichnet, 85% der Drohnen und ähnlich viel Bodenequipment liefert, überhaupt Aufträge von europäischen Regierungen bekommt. Zudem wird die Technologie dieses Unternehmens, womit es selbst auch wirbt, im Beisein in der „operativen Ebene in Gaza“ und ständig durch die Unterdrückung der Palästinenser:innen weiterentwickelt. Dies meinten die Organisator:innen mit „Genozid beginnt hier“ und aus dem selben Grund hat auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen Elbit Systems als einen der Hauptprofiteure des Genozids hervorgehoben.

Gut gewählte Ziele

Um gegen die Diffamierungen der bürgerlichen Presse und trotz der ständigen Repression den Mut nicht zu verlieren, empfiehlt sich der Ansatz den Shut Elbit Down und andere verfolgen: Auf lokale politische und wirtschaftliche Verknüpfungen mit dem genozidalen Regime in Israel hinweisen und diese skandalisieren, bis sich diese von dem Geschäft zurückziehen.

In Großbritannien hatte die Sabotage-Gruppe Palestine Action schon viel Erfolg damit: Elbit Systems musste mehrere Niederlassungen schließen. Mittlerweile wurde die Gruppe verboten, doch der Film ‘To Kill A War Machine‘ zeugt von ihren Erfolgen – und Nachahmer-Gruppen, wie der deutsche Ableger, bilden sich hier und da. Auch dass Microsoft kürzlich einige Cloud-Dienste für das israelische Militär beendete, kann ggf. auf die lange anhaltende Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär zurückgeführt werden, die auch von vielen Mitarbeiter:innen mitgetragen wurde.

Eine ähnliche Kampagne hat sich nun gegen Allianz gebildet, dem Versicherungskonzern der als Shareholder und Versicherer von Elbit Systems ebenfalls Profite mit der Unterdrückung der Palästinenser:innen macht.¹⁷

Die Kampagne Mask off Maersk greift zudem den weltweit zweitgrößten Containerlogistikgiganten Maersk an, weil dieser Waffenteile und Waffen nach Israel verschifft. An ihr nehmen verschiedene Hafenarbeiter:innenkollektive aus Italien, Marokko, den USA und Frankreich teil und blockieren diese Häfen immer wieder für die entsprechenden Schiffe. Im Februar diesen Jahres mobilisierte sie außerdem hunderte Aktivisti aus ganz Europa vor die Zentrale des Konzerns und blockierte ihn für einen Tag.

Weitere Großaktionen sind beispielsweise am 7. November 2025 in München vor der Technischen Universität München geplant, die laut dem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen zu den weltweit am meisten im Genozid verstrickten Universitäten gehört. Hierfür mobilisieren unter anderem die Academics for Justice und Uni4Palestine München.¹⁸

Um die sich – selbst angesichts schwerwiegender Klagen wegen Beihilfe – hartnäckig weigernde politische Spitze endlich zu einem Ende der deutschen Unterstützung von Genozid und Besatzung zu bewegen, brauchen wir wohl mehr als einige Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden – es braucht scheinbar noch mehr Druck. Der versprechendste Weg dafür sind jedoch nicht unbedingt clandestine Kleingruppenaktionen, sondern das Aufbauen einer breiten Bewegung in Betrieben, NGOs, Kommunen und auch dem Staat.

Anmerkungen:

1 Madlen Haarbach, Franziska von Werder und Silvia Perdoni: „Überwiegend friedlich“: 60.000 Demonstranten bei „All Eyes on Gaza“ – islamistische Demo in Kreuzberg aufgelöst. tagesspiegel.de 28.9.2025

2 Pressemitteilung: Helfer schützen – Krieg beenden – Waffenlieferungen stoppen. die-linke.de 3.4.2024

3 Beschluss des Bundesparteitags: Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen – Jerusalemer Erklärung umsetzen, tragfähiges Fundament schaffen! die-linke.de 10.5.2025

4 Christian Rath: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co. taz.de 19.9.2025

5 Max Kolter: Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht? lto.de 20.9.2025

6 Hans-Martin Tillack: Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen. taz.de 16.9.2025

7 Statista Umfrage: Sollte die Bundesregierung deutsche Waffenexporte an Israel unverändert genehmigen, begrenzen oder vollständig stoppen? de.statista.com 6.6.2025

8 Bettina Funk: Generalstreik legt Italien lahm – Proteste aus Solidarität mit Gaza. tagesspiegel.de

9 Bus und Zug: Generalstreik ausgerufen. rainews.it 22.9.2025

10 Mawuena Martens: Italien macht ernst. jungewelt.de 4.10.2025

11 Luca de Crescenzo: Eine Million in Rom. jungewelt.de 6.10.2025

12 Pablo Flock: Nächste Flotte auf Kurs. jungewelt.de 6.10.2025

13 Danijel Majic und Julian Moering: Pro-Palästinademo beendet – Strafanzeige gegen Redner. hessenschau.de 30.8.2025

14 Gegen Gaza-Krieg: Tausende bei Demo in Berlin. zdfheute.de 13.9.2025

15 Spürhunde Zelte und Palästina-Fahne – Protestcamp in Ulm beginnt. swp.de 17.9.2025

16 Pablo Flock: Ulmer Fünf in U-Haft. jungewelt.de 11.9.2025

17 Matthias Monroy: Nicht mit Aliianz versichern. nd-aktuell.de 19.9.2025

18 Uni4Palestine und andere auf instagram: End Academic Complicity: instagram.com/p/DORExVTCMEB