Leider hinter einer Paywall hat der Freitag einen sehr guten Beitrag von Jörn Boewe zur „Zeitenwende“ und dem damit verbundenen Staatsumbau veröffentlicht, der nicht nur auf mehrere IMI-Texte verweist, sondern auch das Gesamtbild recht treffend analysiert. Jeder Absatz wäre zitierenswert, zum Beispiel dieser:
„Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.“
Sehr passend auch der einleitende, lokale Aufhänger über den Bau einer Munitionsfabrik in Troisdorf:
„Troisdorf wollte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Erweiterung der Munitionsherstellung auf städtischem Grund zu verhindern. […] Die Troisdorfer ‚Kirchturmpolitik‘ spiele ‚Putin in die Hände‘, befand der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Schließlich schaltete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich ein und sah die ‚Sicherheit der Bundesrepublik‘ bedroht. Vom Verteidigungsminister bis zum Ministerpräsidenten wurde die Erzählung eingeübt: Wer heute Rüstungsproduktion verhindert, gefährdet die Sicherheit Deutschlands. Ein kommunaler Beschluss, gestützt auf geltendes Recht, wurde so zur deutschlandfeindlichen Zumutung erklärt.“
