Das Mitte 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verbietet es Universitäten in dem Bundesland, über Zivilklauseln zu verfügen (siehe IMI-Analyse 2025/07). Bei n-tv zeigt ist nachzulesen, dass sich Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sehr zufrieden mit den Auswirkungen des Gesetzes zeigt – und weil dem so ist, soll er in einem Positionspapier auch eine gleichlautende bundesweite Regelung fordern: „‘Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet – fast eine Verdopplung‘, sagte der CSU-Politiker. […] Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das dem ‚Spiegel‘ vorliegt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist‘, sagte Blume.“ (jw)
