Erst im März kam Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem ReArm-Europe-Plan um den Weg, mit dem die Nationalstaaten „motiviert“ werden sollen, mindestens 800 Mrd. Euro zusätzlich für die Aufrüstung zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Darüber hinaus wurden massiv Forderungen laut, die – eigentlich illegalen – EU-Eigenmittel für Aufrüstung gegenüber dem aktuellen Haushalt massiv aufzustocken. Im bisherigen Haushalt 2021 bis 2027 waren das vor allem rund 8 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 1,5 Mrd. Euro für das Verteidigungsinvestitionsprogramm EDIP sowie die Vorläufer EDIRPA (300 Mio.) und ASAP (500 Mio.) sowie 1,69 Mrd. Euro für die militärische Mobilität genannte „Verbesserung“ der Infrastruktur für den schnellen Transport von Gütern und Personal an die Grenzen Russlands. Dazu kamen noch 14,88 Mrd. Euro für die EU-Weltraumprogramme, von denen Galileo und Copernicus den Löwenanteil erhalten, die beide ebenfalls militärisch relevant sind.
Heute nun wurde der Kommissionsentwurf für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2035 vorgelegt. Die Diversen Töpfe sollen unter einem „Wettbewerbsinstrument“ zusammengefast werden, wobei der Anteil für Verteidigung und Weltraum laut Euractiv auf 131 Mrd. Euro erhöht werden soll. Noch ist einiges unklar, so, ob bzw. woher zusätzliche Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine kommen sollen und wie auch wir hoch ein wohl außerhalb des Wettbewerbsinstrument im Transporthaushalt angesiedelter Topf für Militärische Mobilität ausfallen wird. UPDATE: Bruxelles2 berichtet, der Etat für Militärische Mobilität werde auf fast 15 Mrd. Euro erhöht. Laut der Kommissionsmitteilung sind es wohl sogar 17 Mrd. Euro, die zwar Teil des Wettbewerbsinstruments sein sollen, aber in der Connecting Europe Facility verortet sind und damit zu den oben erwähnten 131 Mrd. Euro für Verteidigung und Weltraum hinzukommen. UPDATE II: Aus der Kommissionsmitteilung zum Haushalt geht außerdem hervor, dass die Europäische Friedensfazilität, mit der über Beträge der Mitgliedsstaaten vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, auf 30 Mrd. Euro erhöht werden soll (sie ist allerdings kein integraler Bestandteil des EU-Haushaltes). (jw)
