Kürzlich wurde noch berichtet, Spanien hätte Bedenken angesichts des Plans, beim ab Morgen beginnenden Gipfeltreffen in Den Haag das NATO-Ausgabenziel auf 5% des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben (siehe zu den Dimensionen IMI-Standpunkt 2025/032). Nun wird allerdings berichtet, es sei sich gestern auf einen endgültigen Abschlusstext des Gipfels verständigt worden, der das 5%-Ausgabenziel enthalte, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Eine Erklärung sehe ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 vor, sagten Diplomaten demnach. Dies hätten alle NATO-Staaten gebilligt.“ Unklar ist allerdings, ob Spanien für sich eine Ausnahmeregelung herausverhandeln konnte – die diesbezügliche Passage im mutmaßlichen Abschlusstext de Gipfels scheint sehr unterschiedlich interpretiert zu werden: „Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach der Einigung, es gebe eine Ausnahme für sein Land. […] Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.“ UPDATE: Spiegel Online zitiert wörtlich die entscheidende Passage des Abschlussokuments, das beim NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Die Verbündeten sagen zu, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die zentralen Verteidigungsaufgaben sowie in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren“. (jw)
