Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deutsche Geheimdienste künftig deutlich stärker mit KI arbeiten lassen, so berichtet u.a. tagesschau.de mit Verweis auf die Funke Mediengruppe:
„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Kampf gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und Sabotage aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen. ‚Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten‘, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe. Künstliche Intelligenz müsse in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen stärker zum Einsatz kommen als bisher. Für diese Aufrüstung an Abwehrmechanismen werde es starke finanzielle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden geben, so der Minister.“
Funktionieren kann das natürlich nur, wenn die Sicherheitsbehörden künftig deutlich mehr Zugang zu allen möglichen Daten und entsprechende Infrastrukturen erhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“
