Im UN-Sicherheitsrat ist gestern ein Resolutions-Entwurf gescheitert, der eine Waffenruhe und ein Ende aller Einschränkung bei der Lieferung humanitärer Güter forderte. Die Verabschiedung scheiterte einzig an einem Veto der USA, während alle anderen Mitgliedsstaaten ihr zustimmten. Ausführlicher berichten u.a. der UN-Pressedienst und AP.
Auch Tagesschau.de brachte eine Meldung hierzu unter dem Titel „Zunehmende Kritik an Israel – und ein US-Veto“:
„Angesichts der immer katastrophaleren Lage in Gaza hatten diesmal die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.“
Zum Kontext schreibt darin der US-Korrespondent der ARD, Martin Ganslmeier:
„So wie Russland jede Ukraine-Resolution im mächtigsten UN-Gremium blockiert, so blockieren die USA jede Israel-kritische Resolution zum Krieg in Gaza.“
Das ist von der Tendenz her richtig, zeigt aber auch mal wieder, dass der ARD eine*n Korrespondent*in zur UN mit entsprechender Kompetenz fehlt. So wurde erst am 24. Februar 2025 die UN-Resolution 2774 zur Ukraine mit Zustimmung sowohl Russlands und der USA verabschiedet, im März 2024 hatten die USA durch ihre Enthaltung die Verabschiedung der Resolution 2728 ermöglicht, die einen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel aufgerufen hatte – was zu heftiger Kritik durch Israel führte.
Ein bemerkenswerter Aspekt im Abstimmungsverhalten zum aktuellen Resolutionsentwurf findet in der Berichterstattung wenig Beachtung: Letztlich haben hier die europäischen Staaten (sowie alle anderen, aktuell im Sicherheitsrat vertretenen Staaten) gemeinsam mit Russland gegen die USA abgestimmt.
