IMI-Aktuell 2025/293

5%: Nicht ob, wie

von: 4. Juni 2025

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Die irrwitzige Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (was für Deutschland 2024 gleichbedeutend mit 215 Mrd. Euro statt 90,6 Mrd. Euro gewesen wäre) beim anstehenden Gipfeltreffen Ende Juni scheint nicht mehr umstritten zu sein. Laut Security Table gehe es lediglich noch um Details: „Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den Haag wird noch verhandelt, wann die Mitgliedstaaten die neue Vorgabe erreichen müssen. Unklar ist auch, welche Ausgaben genau angerechnet werden können.“ (jw)