Die Zeichen verdichten sich, dass beim NATO-Gipfel Ende Juni ein neues militärisches Ausgabenziel von 5! Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen werden dürfte- im Jahr 2024 hätte dies statt 90,6 Mrd. Euro einen Betrag von 215 Mrd. Euro bedeutet (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Zunächst sollen die Militärausgaben primär über Schulden aufgebracht, perspektivisch aber über den Haushalt gestemmt werden. Das wird kaum ohne massive Kürzungen, insbesondere bei den Sozialausgaben machbar sein. In diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel des instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw) über den Armutsbericht 2025 des Paritätischen Gesamtverbandes hingewiesen: „In Deutschland leben 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 15,5% der Bevölkerung, Insgesamt sind rund 20,9% der Bevölkerung (ca. 17,6 Millionen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. […] Im kapitalistischen Wirtschaftssystem in Deutschland ist Armut primär kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, weil der Zugang zu Ressourcen, Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe ungleich verteilt ist.“ (jw)
