Eine starke Mehrheit der Außenminister*innen innerhalb der EU, fordern eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel aufgrund der desaströsen humanitären Lage in Gaza. Wie unter anderem tagesschau.de berichtet, hat dies die EU-Chefdiplomat*in Kaja Kallas am Montag nach einem Außenminister*innentreffen verkündet. Grundprinzipien von angehörigen Vertragsparteien dieses Assoziierungsabkommens sind die Achtung von Menschenrechten. Da Israel seit März fast keine Hilfsgüterlieferungen mehr nach Gaza lässt, wird nun auch die Kritik seitens der EU und einigen ihrer Repräsentant*innen langsam lauter. Die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen die Überprüfung des Abkommens gegenüber Israel aus, da sie die „bestehenden Gesprächskanäle“ nicht gefährden möchte. Kallas betonte „die Situation in Gaza ist katastrophal“, die letzten zugelassenen Hilfsgüter seien begrüßenswert, aber dennoch „ein Tropfen auf den heißen Stein“. (rs)
