Gründlich im Verzug ist der Haushalt 2025, dessen Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf laut Europäischer Sicherheit und Technik am 25. Juni erfolgen soll. Der anschließende parlamentarische Prozess soll dann spätestens zu einem Inkrafttreten am 1. Oktober führen. Ebenfalls am 25. Juni sollen die noch einmal weitaus „interessanteren“ Eckwerte 2026 bis 2029 vorgelegt werden, da aus ihnen womöglich hervorgehen wird, wie sich die Bundesregierung den im Raum stehenden Aufwuchs der „harten“ Militärausgaben auf 3,5% des BIP sowie der „weichen“ aus 1,5% vorstellen wird. Die Europäischer Sicherheit und Technik beschreibt für die harten Militärausgaben folgende Option: „2028 muss der Ansatz deutlich über 75 Milliarden Euro liegen, das ist die Summe die nach gültiger Planung in den nächsten Jahren für Verteidigungsetat und Sondervermögen zusammen veranschlagt ist. Wenn danach der Verteidigungsetat um jährlich zehn Milliarden Euro ansteigen würde, könnte bis Mitte der 2030er Jahre das 3,5 Prozent-Ziel erreicht werden.“ Update: In eine ziemlich ähnliche Richtung gehen die Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, über die gestern im Handelsblatt berichtet wurde: „Wie der SPD-Politiker am Randes eines EU-Treffens in Brüssel erläuterte, soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.“ (jw)
