Anfang März stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit „ReArm Europe“ ein Maßnahmenpaket zur Aufrüstung der Europäischen Union vor. Vor allem geht es dabei um Möglichkeiten, mehr Rüstungsgelder mobilisieren zu können und ein Element davon ist, dass EU-Länder nun Militärausgaben von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut n-tv soll Deutschland nun als erstes Land um die Aktivierung der Ausweichklausel gebeten haben: „In einem Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2025 bis 2028. Deutschland ist nach Angaben der Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.“ (jw)
