Als Teil ihres Re-Arm-Europe-Plans schlug die Kommission vor, ungenutzte Mittel der Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke zu verwenden – Gelder, die eigentlich für die Angleichung der Lebensumstände in den ärmeren Mitgliedsländern vorgesehen sind. Wie sich nun herausstellt, könnten damit Teile eines ungleich höheren Gesamtbetrages abgezweigt werden als die 42 Mrd. Euro, von denen wir ursprünglich ausgingen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Das Fachportal Bruxelles2 schreibt (übersetz mit deepl.com): „Zur Unterstützung der Verteidigung schlägt die Kommission die Schaffung von zwei neuen spezifischen Zielen innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor, der derzeit über ein ungenutztes Budget von 204 Milliarden Euro verfügt. Das erste Ziel wird es den Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen, Mittel umzuprogrammieren, um die Produktionskapazitäten von Rüstungsunternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort zu stärken. Und das zweite Ziel ist der Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zur Förderung der militärischen Mobilität in der EU. Mit besonderem Schwerpunkt auf den östlichen Grenzregionen der Union.“ (jw)
