Mittlerweile haben über neunzig deutschsprachige Völkerrechtslehrer*innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, konsequent das Völkerrecht zu achten. Der Text wurde zunächst von 77 Personen unterschrieben von der FAZ veröffentlicht, findet sich aber mittlerweile (in englischer Sprache) auch auf dem Verfassungsblog.
Darin wird „die Unterstützung der Ukraine, die Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist“ begrüßt, die „nach der Abwendung der Vereinigten Staaten von Amerika von der zukünftigen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortgesetzt und verstärkt werden“ müsse.
Zugleich wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel relativ klar kritisiert, u.a. die „Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität“, was gegen deutsches und internationales Recht vorstoßen würde. Weiter heißt es in der Erklärung:
„Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung, auf welches auch das Auswärtige Amt affirmativ Bezug genommen hat, und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. In den Versuchen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Sprechen an Universitäten zu hindern, sehen wir – ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen in der Vergangenheit – einen Verstoß gegen die im Grundgesetz und auch in internationalen Gewährleistungen der Menschenrechte verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.“
