IMI-Aktuell 2025/162

Kriegskredite und LINKE: Appell

von: 20. März 2025

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In Bremen wird davon ausgegangen, dass die Landesregierung trotz Beteiligung der LINKEN der geplanten Grundgesetzänderung zur (unbegrenzten) Aushebelung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zustimmen wird – auch aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es entsprechende Signale von Seiten der LINKEN. Dagegen gibt es parteiintern Widerstand, unter sage-nein.de haben bislang über 2.000 Parteimitglieder einen entsprechenden Appell unterzeichnet.