Viele deutsche Medien und Kommentator*innen werten die auch in der vergangenen Nact anhaltenden Luftangriffe Russlands auf ukrainische Infrastrukturen als Beweis, dass Putin nicht an einem Waffenstillstand interessiert wäre, diesen bereits gebrochen oder Zusagen nicht eingehalten hätte. Diese Position wird auch von der Bundesregierung befördert, wie u.a. dem „Liveblog“ bei Tagesschau.de zu entnehmen ist:
„Die Bundesregierung sieht keinen Hinweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich an Zusagen für eine Waffenruhe für Energieanlagen hält. ‚Den Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt‘, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. ‚Was wir … in der Nacht beobachtet haben, ist, dass von einer Waffenruhe im Augenblick noch nicht die Rede sein kann‘, fügte er hinzu.“
Derselbe Liveblog berichtet, dass auch die Ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland, u.a. auf ein „Öllager in der russischen Region Krasnodar“, weitergegangen wären.
So wünschenswert es wäre, dass die sehr begrenzte Waffenruhe, der beide Seiten im Grundsatz zugestimmt haben, sofort in Kraft treten oder auch nur einseitig als Zeichen des „guten Willens“ umgesetzt würde – Das ist leider nicht der Fall, wie einem weiteren Beitrag bei Tagesschau.de vom selben Tag eindeutig zu entnehmen ist:
„Noch am Dienstagabend gab Präsident Wolodymyr Selenskyj eine 30-minütige Online-Pressekonferenz. Dabei wiederholte er, dass sein Land zu einer Waffenruhe bereit sei. Das gelte auch, wenn diese auf Luftschläge auf Objekte der Energie-Infrastruktur beschränkt sein sollte. […] ‚Natürlich müssen wir erst die Details kennen‘, so der ukrainische Präsident zu einer möglichen Zustimmung der Ukraine. Das betreffe insbesondere die Frage, wie so eine Waffenruhe unabhängig überwacht werde.“
Auch aus Sicht der Ukraine müssen also noch Details geklärt werden und ist die Waffenruhe noch nicht in Kraft. Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, dass Russland sich nicht an seine Zusagen halte, vermittelt bewusst zumindest einen falschen Eindruck. Ob es das bewusste Ziel solcher verzerrter Darstellungen ist oder nicht: die Verhandlungen über eine Waffenruhe werden damit letztlich sabotiert.
