IMI-Aktuell 2025/157

Rüstungspaket: „Demokratie-GAU“

von: 19. März 2025

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

In einem bissigen Kommentar bei Telepolis bezeichnet Harald Neuber die Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung Deutschlands als „Demokratie-GAU“:

„So wird die heutige Grundgesetzänderung und die faktische Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland als ein weiterer disruptiver Moment in die Geschichte unserer erodierenden bundesrepublikanischen Demokratie eingehen. […] Wir haben heute einen abgewählten Bundestag erlebt, der über den Finanzrahmen einer künftigen Regierung entschieden hat, mit einer Mehrheit, die offiziell nicht mehr den Wählerwillen repräsentiert, für eine Regierung, die noch nicht gebildet ist, und einen Kanzler Friedrich Merz, der noch nicht gewählt ist. […] Wer bisher von Politikverdrossenheit sprach, muss angesichts dieses Vorgangs aufschreien. Die Delegitimierung des parlamentarischen Systems ist ein großes Stück vorangekommen.“