„Dank“ der Grünen wurden die Ausnahmetatbestände für sicherheitsrelevante Ausgaben, die von der Schulendbremse ab Ausgaben über 1% des BIP ausgenommen werden und am Dienstag im Bundestag verabschiedet werden sollen, noch einmal deutlich erweitert (hier der zur Abstimmung stehende Antrag). Laut Legal Tribune Online soll dies nun auch Ausgaben in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten umfassen (also v.a. die Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine). (jw)
