IMI-Standpunkt 2025/019
Selenskyjs Demütigung und der neue Ton der Außenpolitik
Trumps Konfrontation mit der liberalen Ordnung war voraussehbar. EUropas Liberale bereiten den Rechten den Weg zu folgen.
von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 7. März 2025
Als der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, am Freitag den 28. Februar 2025 zu Gast beim neuen US-Präsidenten Donald Trump, von diesem und seinem Vize JD Vance respektlos und wie ein trotziges Kind behandelt wurde, statt wie ein Staatschef eines langjährigen Verbündeten, tat er sogar Menschen leid, die ihn schon lange für jemanden halten, der sein Wahlvolk in einem aussichtslosen Krieg für die Interessen ausländischer Geldgeber an die Schlachtbank führte.
Eine Analyse dieser tragischen Polit-Komödie vor den ungesehenen und unerhörten Aufrüstungsplänen Deutschlands und der EU offenbart vor allem, dass der Imperialismus nicht nur von bösen Putins und Trumps, sondern auch wieder in der EU offener zutage treten möchte.
Haltlose Anschuldigungen und ignorierte Binsen
Offensichtlich sind die meisten Schuldzuweisungen Trumps an Selenskyj völlig bodenloser Quatsch – auch wenn er trotzdem unliebsame Wahrheiten ausspricht, deren man sich gerade auch hierzulande mit Biden an der Spitze der USA gerne entzog.
So stimmte es natürlich die ganze Zeit, dass mit der Konfrontation der größten Atommächte, USA und Russland, der dritte Weltkrieg und Millionen von Menschenleben auf dem Spiel standen, oder auch als Trump sagte: „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen.“ Jedoch wird gerade auch an diesen Aussagen schon offensichtlich, dass Selenskyj an der Verlängerung des Krieges maximal mitverantwortlich war. Er hatte damals, im März 2022 nach gerade zwei Wochen des Kriegs, seine Delegation mit allerlei zugesprochener Kompromissbereitschaft in die Istanbuler Verhandlungen gesendet. Im sogenannten Istanbuler Kommuniqué, dem Verhandlungsaufschlag der Ukraine, waren einige Kernforderungen Russlands, wie die Neutralität der Ukraine – also kein NATO-Beitritt – gegen Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt zugestanden.[1] Ob nun Russland für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich sei – gegebenenfalls wegen der ukrainischen Abkehr von dem originalen Kommuniqué, in der die Krim und der Donbas nicht von den Sicherheitsgarantien umfasst wurde – oder die Ukraine sich nach Einspruch des Westens, in Person des damaligen britischen Premiers, Boris Johnson, oder wegen des Massakers von Butscha zurückzog bzw. die Forderungen erweiterte, ist Teil eines bitteren Informationskriegs. Hierzulande werden Äußerungen im Ton des zweiten, russischen Narrativs bis heute als russische Propaganda gebrandmarkt. In jedem Fall war Selenskyj jedoch nicht der, der die abschließende Entscheidung über eine Weiterführung des Kriegs alleine fällte. Ohne Zuspruch und Ermutigung, sowie die materielle Unterstützung des Westens hätte Selenskyj nicht den Mut noch die Möglichkeit dazu gehabt. Dass Trump ihm dies nun jedoch vorwirft, ohne auf die Verantwortung seines Vorgängers und seiner Verbündeter einzugehen, ist unfair, populistisch und opportun.
Die Realität der Zahlen im Kriegsgebiet
Ebenso ist es offensichtlich, dass der Ukraine die Manpower, also Rekruten, fehlt, um den Krieg zu gewinnen, wie es Trump nun äußerte. Daran könnte auch eine westlich finanzierte Wiederbefüllung der Waffenarsenale nichts verändern, und ob weitreichendere und zerstörungsfähigere Waffen (man denke an Taurus) daran was ändern würde, ist auch fraglich. So ausgeprägt ist die Unterzahl schon.
Hierzulande häuften sich dazu Meldungen im medialen Mainstream seit Herbst vergangenen Jahres. Im November vermeldete der Fernsehsender n-tv dass es zunehmend vorkomme, „dass Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ihre Posten einfach verlassen. Andere melden sich nach einer medizinischen Behandlung nicht mehr zurück zum Dienst und tauchen unter. Die Zahl der Desertionen geht in die Zehntausende.“ Nach Angaben der ukrainischen Informanten des eher für NATO-Propaganda bekannten Mediums sei „das Problem weit größer als weithin bekannt.“ Sogar „wichtige Schlachten an der Front“ seien zuletzt „auch deswegen verloren“ worden. Ein Offizier habe den Verlust der Stadt Wuhledar als Beispiel dafür angegeben. „Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben.“[2] Mehr als 100.000 Soldaten seien seit Beginn des Kriegs wegen Fahnenflucht angeklagt worden. Wer auf öffentlichen Plätzen in der Bundesrepublik auch mal ein Gespräch mit Geflüchteten sucht, trifft zudem leicht einen der hunderttausenden jungen Männern aus der Ukraine, die aus Angst vor Zwangsrekrutierung hierher kamen,[3] oder andere, die erzählen, wie sich ihre großen Brüder im Rekruten-Alter zuhause verstecken und schon nicht mehr in Grenznähe trauen. Zumindest eines der hunderten Videos von den sozialen Medien, die solche Zwangsrekrutierungen an öffentlichen Plätzen in der Ukraine zeigen, haben die meisten schon einmal gesehen.
Bevor nun jedoch die neue US-Regierung auf die Idee kam, der ukrainischen Regierung diese Rekrutierungsschwierigkeiten vorzuwerfen, forderte deren Vorgängerin damals noch, dass die Ukraine ihr Einzugsalter von Rekruten von 25 auf 18 Jahre senken solle.[4] Dankenswerterweise (in Solidarität mit den jungen ukrainischen Männern gesprochen) hat sich Selenskyj damals dagegen gewehrt.[5] Er hätte lieber weitreichendere Waffen gehabt, mit denen er Russlands Führung in Moskau hätte angreifen können – die aber wiederum einiges an westlicher Zuarbeit (Stichwort Zielprogrammierung beim Taurus) benötigt hätten, die Russland eigenen Angaben nach als Kriegsbeteiligung gewertet hätte. Damit, wie mit der Truppenstationierung aus NATO-Ländern (die das Problem wirklich „gelöst“ hätten) wäre man vom Regen in die Traufe gekommen und im dritten Weltkrieg oder gar Atomkrieg gelandet.
Fernab von Trumps unfairer Verantwortungsabwälzung auf den vorgeführten, naiv oder anmaßend erscheinenden Selenskyj, ist ein baldiger Friedensschluss für die Ukrainer*innen nach Ansicht des Autors wirklich das geringere Übel.
Tatsächlich hätten Hunderttausende Leben schon gerettet werden können und gleichzeitig (teilweise weit) mehr Gebiete behalten werden können, wäre man schon im April 2022 oder zu späteren Zeitpunkten (Herbst 2022 und 2023) zu ähnlichen Deals bereit gewesen, wie sie nun abgeschlossen werden können.
Die Rückkehr des Realismus
Die EUropäischen Staatsführer:innen, die schon vor Selenskyj durch US-Vizepräsident JD Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie durch ihr Außen-vor-Bleiben bei den Friedensverhandlungen vorgeführt wurden, müssen nun selbstverständlich Handlungsbereitschaft- und Fähigkeit vorführen – und dabei trotzdem weiterhin der US-amerikanischen Führung, trotz deren Rechts-Abbiegen, folgen. Symbolisch geschah dies in London drei Tage nach der erniedrigenden Show in Washington, wo die europäischen Machthabenden Selenskyj mit Umarmungen und Schulterklopfen empfingen. Auch weitere militärtechnische Unterstützung und vom britischen Ministerpräsidenten auch „boots on the ground and planes in the air“ („Stiefel auf dem Boden und Flugzeuge im Himmel“) wurden versprochen.[6]
Dabei ist jedoch allen bewusst, dass eine Stationierung von Truppen der europäischen Verbündeten nicht nur im Einklang mit den USA, sondern auch mit dem Waffenstillstandsvertrag zwischen Russland und der Ukraine sein muss. Alles andere würde als offizieller Kriegseintritt der Truppenentsender gesehen, was sich sicherlich kein einzelnes Land und wahrscheinlich auch nicht die EU ohne Rückendeckung der USA trauen würde. Europa kann also nur so engagiert sein, wie Putin es lässt.
Der große Fisch, die USA unter Trump, sichert sich derweil die Rendite durch einen Teil am Fonds der kritischen Rohstoffe der Ukraine, der nach Selenskyjs Vorführung nicht, wie geplant, direkt unterschrieben wurde – an dem sich Selenskyj kurz später jedoch weiterhin interessiert zeigen musste. Die Empörung bei liberalen Poltiker*innen und Bürger*innen diesseits des Atlantiks, dass sich die USA nun so offensichtlich Rechte an den (durch ukrainische Behörden) auf rund 15 Billionen Dollar geschätzten Vorkommen an Seltenen Erden und anderen ‚kritischen‘ Mineralien sichern möchte, ist verständlich. Solche klaren Äußerungen des nationalen Egoismus, entsprechend der politischen Schule des sogenannten Realismus, ist man hier in den letzten Jahrzehnten zumindest von Regierungen nicht gewohnt. Kriege werden, nach der vorgeschobenen Ideologie des sogenannten Liberalismus, vorgeblich wegen Werten geführt: gegen (religiösen) Extremismus (z.B. Sahel), zur Befreiung der Frau (Afghanistan), für Demokratie gegen Autokratie.
Jedoch darf man nicht vergessen, dass in all diesen Gebieten geopolitische Interessen, sowie Rohstoff- und Marktzugänge – also national-egoistische Motive – immer auch eine Rolle spielten, wenn nicht gar ausschlaggebend waren, dass hier und da interveniert wurde und nicht wo anders, wo ähnliche menschenrechtliche oder demokratietheoretische Probleme bestehen (man aber den Zugang zu Rohstoffen und Märkten und seine geopolitischen Interessen durch Kooperation mit den autokratischen Herrschern, wie in Saudi Arabien, Azerbaijan, Ägypten etc. etc. schon hat). Und auch bezüglich der Ukraine hat zumindest ein Teil des hiesigen Establishments diese handfesten Interessen auch nicht nur mitgedacht, sondern auch geäußert, wie ein Papier der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vom August 2024 zeigt.
Sie wird folgendermaßen eingeleitet:
„Die Ukraine verfügt über hohe Rohstoffvorkommen, deren Förderung die wirtschaftliche Lage und die Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes erheblich verbessern könnte. Einige dieser Rohstoffe sind essenziell für die Herstellung von Waffensystemen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU könnte die Ukraine in den europäischen Binnenmarkt integrieren und ihre Eigenproduktion von Militärtechnologien fördern. Entscheidend ist jedoch, politische Herausforderungen zu minimieren, um notwendige Investitionen zu ermöglichen und die Rohstoffvorkommen nicht an Russland zu verlieren.“[7]
Egoistisch geframte Sicherheitsgarantien
Wenn wir also festhalten, dass Trump in gewisser Weise nur offen ausspricht, was einem guten Teil des westlichen politischen Establishments sowieso auch als Motivation dient (wieviele der Grünen und Sozialdemokraten nun hauptsächlich an ihr liberales, doppelmoralisches Geschwätz glauben, sei mal dahin gestellt), kann man vielleicht unempörter über seine Nicht-Zusage von Sicherheitsgarantien und sein alternatives Drängen auf das Rohstoffabkommen blicken. Denn wenn die USA substantielle wirtschaftliche Interessen in der Ukraine hat, wird sie diese wahrscheinlich auch verteidigen. Und das weiß Russland. Das Rohstoffabkommen wäre somit eine Art Sicherheitsgarantie, die zwar nicht bei kleineren Truppenverschiebungen oder Raketenbeschuss einen Bündnisfall und Pflicht zum Beistand zusichert – und direkt eine Konfrontation der Atommächte nach sich zieht, aber einen Bestand im Kern und eine Westbindung der Ukraine garantiere.
Die USA hätte ihre Interessen dann wohl gesichert – und was bliebe Europa außer den gezahlten und zukünftigen Kosten für die ukrainische Rüstung? Sicherlich würden europäische Firmen auch vom Rohstoffabbau in der Ukraine und besonders den Marktzugängen profitieren. Wie lange da jedoch Profit gemacht würde, bis die rund 50 Milliarden bisher von der EU gezahlten finanziellen Hilfen und die insgesamt rund 40 Milliarden an Militärfinanzierung von nur den fünf größten EU-Unterstützern wieder amortisiert wären, ist fraglich.[8] Zumal die immer wieder in Aussicht gestellte EU-Mitgliedschaft nicht nur wegen der schlechten Bilanz in Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte (besonders was die große russischsprachige Minderheit angeht) fraglich ist, wie der US-Thinktank Council on Foreign Relations schreibt;[9] sondern auch weil eine Aufnahme der Ukraine die EU zumindest in den ersten sieben Jahren schon 186 Milliarden Euro an Subventionen kosten würde, die bisher auf andere Länder verteilt werden.[10] Da wird es wohl einigen internen Widerstand geben.
Inwieweit welche politischen Vertreter*innen, Parteien und Organisationen diese national-/regional-egoistischen Interessen durchgerechnet haben, oder in ihren doppelmoralischen Werte-Diskursen festhängen, ist nun natürlich auch für den Autor nicht einsichtig. Jedoch ist klar, dass nun die CDU die Führung übernimmt, der diese realistischen Analysen als unter Merz gar rechts-konservativer Partei nach der AfD am nächsten liegen.
Liberale Wegbereitung für Rechte & „Realisten“ in Europa
Dass nun die SPD mit Interesse an einer Regierungsbeteiligung und möglicherweise die in ihren doppelmoralischen Werte-Diskursen verstrickten Grünen sich am schändlich undemokratischen Vorgehen der CDU beteiligen, um, im Einklang mit einem überwiegend rechts-konservativ regierten Europa, mit dem alten Bundestag hunderte Milliarden an Kriegsschulden und Rüstungsplänen durchzupeitschen, muss auch mit diesem Wissen bewertet werden.
Europa will wieder Militärmacht werden und wird diese Macht dem Trend zufolge nutzen, um wie bisher (hinter liberalen Motiven) aber ggf. offener artikuliert, seine wirtschaftlichen Interessen auch unabhängig von den USA und natürlich zulasten der zu 90% sowieso schon viel ärmeren anderen Staaten und Bevölkerungen durchzudrücken.
Anmerkungen
[1] Sabine Fischer: Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible. SWP-Aktuell 2022/A 66. Stiftung Wissenschaft & Politik swp-berlin.org 28.10.2022; Faridaily gibt an, hier eine Übersetzung des geleaketen Dokuments veröffentlicht zu haben (die die SWP auch verlinkte): Farida Rustamove: Ukraines 10-point plan. faridaily.substack.com 29.2.2022
[2] Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine. n-tv.de 30.11.2024
[3] Jamie Dettmer: Draft-dodging palgues Ukraine as Kyiv faces acute soldier shortage. politico.eu 25.3.2024
[4] Felicia Schwartz und Christopher Miller: US tells Ukraine to lower conscription age to 18 to stem manpower shortage. Financial Times. ft.com 28.11.2024
[5] Hannah Abraham: Zelenskky resists US-pressure to draft 18-year-olds to solve Ukraine’s soldier shortage. businessinsider.com 10.12.2024
[6] Stefan Grobe: Europe agrees steps for peace in Ukraine, but they need US-backing. euronews.com 2.3.2025
[7] Jakob Kullik, Juliana Süß, Yilmaz Akkoyun: Von Titan bis Taurus. Ukrainische Rohstoffe und europäische Lieferketten-Resilienz in Zeiten des Krieges. Konrad-Adenauer-Stiftung. kas.de Nr. 532 / August 2024
[8] Katharina Buchholz: The countries sending most aid to Ukraine. statista.com 14.2.2025
[9] Thomas Graham: Political Hurdles on Ukraine‘s Way to EU Membership. cfr.org 17.1.2024
[10] Barbara Moens: Ukraine’s accession would cost €186B, EU estimates. politico.eu 4.10.2023
PS: Rohstoffreserven absurd übertrieben
Ob ein genannter Rohstoffdeal wirklich eine Refinanzierung der Militärhilfen der USA (geschweige denn der EU) bringen könnte, ist höchst fraglich. Nicht nur liegen viele der Bodenschätze der Ukraine in dem von Russland kontrollierten Gebiet, die unwahrscheinliche Gebietsgewinne der Ukraine oder wiederum eine Konfrontation der Großmächte benötigten, um diese abzubauen. Auch dass die Ukraine wirklich über diese mehrere Billionen (also tausende Milliarden) Dollar wertende Reserven verfügt ist höchst fraglich.
Die knapp 15 Billionen Dollar Schätzung stammt vom ukrainischen Ableger des Forbes Magazin, dass sich auf alte Studien über „Vorkommen“ aus der Sovietunion stützt, diese dann jedoch zu „Reserven“ ummünzte. Reserven sind jedoch im Bergbau-Sprech nachgewiesene abbaubare „Ressourcen“, mit einem expliziten Plan oder begonnenem Abbau. Das hat die Ukraine für die meisten der genannten Rohstoffe nicht. Zudem würden die knapp 15 Billionen an Ressourcen oder Vorkommen ungefähr das 7-fache des derzeitigen Weltweiten Minensektors bedeuten, der wohl jährlich rund 2 Billionen, also 2000 Milliarden, Dollar Umsatz befördert, die Hälfte damit übrigens immer noch mir Kohle. Graphit und Titanium, zwei der Rohstoffe mit denen die Ukraine Werbung macht, machen zusammen knapp 1% dieses Marktes aus.
Wenn Trump also 500 Milliarden an Seltenen Erden aus der Ukraine holen will, der bisherige Markt seltener Erden aber nur 12 Milliarden ausmacht, ist das mindestens eine gewagte Wette.
Sehen (und hören) Sie dazu auch:
– Amanda Marziliano van Dyke: Unpacking Ukraine’s „trillion dollar“ rare earth myth. mining.com 26.2.2025
– Michale Stang: Seltene Erden in der Ukraine: Was ist dort wirklich zu holen? deutschlandfunk.de 27.2.2025
– Inshara Ali und Dan de Luce: What to know about Ukraine’s mineral wealth. nbcnews.com 28.2.2025
Für die Stoßrichtung des Artikels macht die Info jedoch kaum einen Unterschied, denn es geht ja um Begründungen, Artikulationen und Mobilisierung. Der Krieg ist schon da, verlieren will man ihn auch wegen der geopolitischen Signalwirkung nicht, aber Trump möchte seinen „America First“-Wähler*innen auch eine Erklärung bieten, warum (wenn er es möche) weitergemacht werden könne. Die Realität holt dann erst viel später wieder ein – und kann dann negiert werden.
Denn welche Eingeständnisse und Konsequenzen ziehen schon die Liberalos, die die Chancen des ukrainische Militär als so aussichtsreich darstellten, aus ihren Falschbehauptungen und unrealistischen, nachgeplapperten Prognosen?
Welche Lehre zog man aus Afghanistan, wo neben nie gefundenen Milliarden an Lithium auch die Befreiung der Frau versprochen wurde, man dann aber tatsächlich Bevölkerungsterror, der dem der Taliban in nichts nachstand, von mit der NATO-Verbündeten Warlords, Massaker durch deutsche Offiziere (Oberst, heute Brigadegeneral Klein) an über 140 Zivilisten und schlimme Kriegsverbrechen durch australische, britische und andere Spezialkräfte (SAF) bekam?
Man macht weiter wie zuvor, erzählt die selben Lügen nochmal.
