Zuerst hieß es, noch vom alten Bundestag solle ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro verabschiedet werden – kurz darauf war bereits von 400 Mrd. Euro die Rede. Jetzt scheinen sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf verständigt zu haben, stattdessen die Schuldenbremse für alle Militärausgaben auszusetzen, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Außerdem soll ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 500 Mrd. Euro ausgelobt werden, bei dem abzuwarten bleibt, ob und wieviel davon in die Ertüchtigung militärisch relevanter Infrastruktur fließen wird. (jw)
