Der KI-Rüstungskonzern Helsing wollte augenscheinlich nicht, dass seine kurz vor den Wahlen angebotenen Parteispenden öffentlich werden. Die verschiedenen Parteien angebotene Summe von 30.000 Euro liege „knapp unter der gesetzlichen Offenlegungsgrenze von 35.000 Euro, ab der Spenden umgehend vom Bundestag zu veröffentlichen sind“, berichtet Zeit Online. CSU, CDU und FDP hätten das Geld angenommen, die Grünen abgelehnt, anderen Parteien seien keine Beträge offeriert worden. Darüber hinaus soll Frank Sitta, Lobbyist für den Rüstungskonzern General Atomics, einem SPD-Abgeordneten per SMS angeboten haben, die Partei „für den Endspurt“ zu unterstützen. Sittas Beteuerung, dabei „keinen Hintergedanken“ gehabt zu haben, klingt mehr als schal, ist der SPD-Abgeordnete doch im Geschäftsfeld von General Atomics tätig. Laut Zeit-Recherchen soll auch die Rheinmetall-Tochter Blackned mehreren mit Rüstungsfragen befassten Bundestagsabgeordneten Geldspenden angeboten haben. (jw)
